…des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles den Regelfall dar. Die vom Beschuldigten angeführte unverschuldete wirtschaftliche Notlage des belangten Verbandes stellt zwar einen Milderungsgrund dar, ändert aber nichts am Vorliegen der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2…

…Energie - GP233171! Die belangte Partei zeugte im vorliegenden Fall keinerlei Bereitschaft, ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung zu entsprechen. Der Nachlass für unverschuldete Notlagen im Gesetz vorgesehen (!) besteht in Österreich offenbar nur auf dem Papier! Die belangte Behörde braucht auch nichts "einzusehen" wie sie schreibt. Ersuche…

…gewesen. In dieser weiterhin existenzbedrohenden Notlage der Familie seines Sohnes habe sofort das Haus verkauft und außerdem zwischen Juni 2007 und Juni 2011 zwangsläufig das oa gewährte Darlehen aufgestockt werden müssen, um Strafen und weitere Kosten zu vermeiden. Die unverschuldete finanzielle Notsituation habe durch die…

…Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die…

…Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen…

…die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

…den Schuldenstand und die voraussehbare Entwicklung, zu keiner wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Lage des Abgabenschuldners führen würde. Je mehr Abgabenverzichte zu Lasten der Abgabenverwaltung gehen und je mehr sie dritten Personen zugute kommen, desto weniger spricht für die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme." ********** Dagegen richtet sich…

…Gerichtsakt beigeschafft, so hätte sie zu dem Schluss kommen müssen, dass ich keinen Vorsatz betreffend das angelastete Finanzvergehen hatte und unverschuldet in diese Situation gelangt bin und mich dadurch in einer persönlichen Notlage befinde. Die Behörde führt aus, dass mangels Vorlage des gesamten Urteils, der…

…so ist auf § 26 Abs. 2 FLAG 1967 zu verweisen. Danach können zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 auf fällig oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die die Notlage der Bf. betreffenden Argumente (AMS-Bezug, Mietrückstand, BMS-Antrag) sowie der Hinweis, dass die Ratenansuchen vom FA…

…dessen steuerliche Behandlung teilt. Davon abgesehen mangelt es an einer unverschuldeten Notlage der Exfrau, weil sich die wirtschaftliche Lage als Folge des einvernehmlich abgeschlossenen Scheidungsvergleiches darstellt und darin ausdrücklich auf Unterhalt aus Notlage verzichtet wird und insoweit auch nach der Sittenordnung keine Leistungen an nahe…

…rechtskonform war und bereut er dies zutiefst. Zu seiner Entlastung kann er nur vorbringen, dass er sich in einer solchen finanziellen Notlage befand, dass ihm eine rechtzeitige Begleichung seiner Steuerschuld schlicht nicht möglich war. Der Antragsteller war aufgrund eines völlig unverschuldeten Elementarereignisses, einer Hangrutschung, gezwungen…

…wir als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt bei den Arbeitnehmerveranlagungen geltend gemacht, da diese Kosten außergewöhnlich zwangsläufig erwachsen sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt wurde. Für das Jahr 2014 sind dies folgende Kosten: Firma A., Wohnhaus-Neubau 40.027.06 für das Jahr 2015…

…nahm auch in den Sommerferien an mehreren alternativen Berufsinfo-/Schnupperterminen teil. Es zeichnete sich jedoch ab, dass es mir/uns aufgrund anhaltender finanzieller Notlage nicht möglich sein wird, für seine weitere Ausbildung aufzukommen. Ende August/Anfang September 2015 hat VS daher den ehestmöglichen Aufnahmetermin als…

…Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung…

…worden ist und für bis zum 31.12.2010 erteilte Pensionszusagen das im Einkommensteuergesetz gesondert normierte Erfordernis der Unwiderruflichkeit gilt. Eine unwiderrufliche Pensionszusage liegt nur vor, wenn ein Arbeitgeber unter allen Umständen (auch im Falle einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage) verhalten ist, die Pensions­verpflichtungen zu erfüllen…

…16/0190). Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die…

… 23 Abs. 2, 2.Satz FinStrG). 6. Das Vorliegen einer teilweise unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, welche, durch die Arbeitsüberlastung meines Mandanten einerseits und die dadurch bedingte angespannte Liquiditationssituation meines Mandanten im Zeitraum der betreffgegenständlichen Umsatzsteuerprüfung andererseits gegeben war, und dies auch nachweislich dokumentiert werden kann mit…

…die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind - etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt…

…die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

…Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könne. In der Stellungnahme vom 12.09.2016 habe der Bf. im Wesentlichen vorgebracht, dass die Notlage, in welche die von ihm Vertretene unverschuldet geraten sei, alleine durch übermäßig hohe Mietzahlungsforderungen entstanden sei, dass mehrfach um Nachlass der Vorschreibung lt…