…2) Faktische Dispositionen: Die Unternehmensentscheidung hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu beschäftigen hängt maßgeblich von der Steuer- und Abgabenbelastung ab, weil bezüglich dieser Arbeitskräfte ein internationaler Wettbewerb besteht. Der jährlich bemessene BAK Taxation Index zeigt die effektive Durchschnittssteuerbelastung (als Maßgröße für Unternehmen und für qualifizierte Arbeitskräfte) an…
…Solcherart muss sich ein Handeln, um grob fahrlässig zu sein, "auffallend aus der Menge der unvermeidlichen Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens herausheben; dabei ist im Einzelfall auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen, ferner muss der Schadenseintritt als wahrscheinlich voraussehbar sein" (RIS-Justiz RS 0030359 seit OGH 20…
…bei dem der Wettbewerb als unvermeidlich angesehen wird. Es wäre sonst die Zweckverwirklichung verunmöglicht. Auch Kofler (in Achatz, Die Besteuerung der Non-Profit Organisationen, Seite 96f) sehe die Konkurrenzierung auf Mischbetriebe beschränkt. Hinsichtlich der Förderung gemeinnütziger Zwecke solle eine Abwägung mit unbeeinträchtigtem Wettbewerb und mit…
…einen Mischbetrieb, sondern um einen reinen Zweckverwirklichungsbetrieb handelt, bei dem der Wettbewerb als unvermeidlich angesehen wird. Es wäre sonst die Zweckverwirklichung verunmöglicht. Der Betriebsprüfer hat außerdem den konkreten lokalen Wettbewerb nicht geprüft. Eine vermeidbare Konkurrenzierung ist damit nicht erwiesen. Auch Kofler (in Achatz, Die Besteuerung…
…Vereinszwecks in der Satzung erwähnt sei, ohne deren Einnahmen der Vereinszweck nicht erfüllt werden könne und die Kantine auch beim Aufbringen der Mittel für den Verein in der Satzung erwähnt und der dadurch eintretende Wettbewerb mit der Gastronomie unvermeidlich sei, da nur geringe Einnahmen vorlägen…
…unerlässlich; b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden." 3.1.2 Nationales Umsatzsteuerrecht: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua…
…unerlässlich; b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden." 3.1.2 Nationales Umsatzsteuerrecht: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua…
… b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden." 3.1.2. Nationales Umsatzsteuerrecht Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua Lieferungen…
…mit der Besorgung eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten, etwa der Verwaltung eines Teiles oder des gesamten Vermögens, oder 3. soweit dies unvermeidlich ist, mit der Besorgung aller Angelegenheiten der behinderten Person. [...] § 274 (1) [...] (2) Ein Rechtsanwalt oder Notar kann die Übernahme einer Sachwalterschaft (Kuratel) nur…
…mit der Besorgung eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten, etwa der Verwaltung eines Teiles oder des gesamten Vermögens, oder 3. soweit dies unvermeidlich ist, mit der Besorgung aller Angelegenheiten der behinderten Person. [...] § 274 (1) [...] (2) Ein Rechtsanwalt oder Notar kann die Übernahme einer Sachwalterschaft (Kuratel) nur…
… b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden." 3.2.2. Nationales Umsatzsteuerrecht Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua Lieferungen…
… b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden." 3.2.2. Nationales Umsatzsteuerrecht Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua Lieferungen…
… b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden." 3.2.2. Nationales Umsatzsteuerrecht Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua Lieferungen…
…aus dem Bf Lieferprogramm (Dämmstoffe, Gipskartonsysteme, abgehängte Decken etc.) dann bei Bf einzukaufen, wenn Bf bereit ist, auf schriftliche vorliegende Wettbewerbspreise einzusteigen. Dies ist von Bedarfsfall zu Bedarfsfall abzuklären." Außenprüfung Das Finanzamt führte eine Außenprüfung gem. § 147 BAO durch. Im Prüfbericht vom 16.12.2015…
…ausgeführt habe, "dass solche Fahrzeuge üblicherweise mit Sondergenehmigung zum Verkehr angemeldet werden, da unvermeidlich manche Rennen im Bereich öffentlicher Straßen abgehalten werden und deshalb eine behördliche Genehmigung des Fahrzeuges erforderlich ist". Damit könne der belangten Behörde aber nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie…