…ist festzuhalten, dass für die Produkte "A3" und "A4" nicht einmal unverbindliche Zolltarifauskünfte vorgelegen sind und somit ein diesbezüglicher Irrtum der Zollbehörden von vornherein auszuschließen war. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Dies ist…

…00): Diese Rechtsansicht werde auch seitens des Verlages vertreten. Für eine vergleichbare Warenzusammenstellung bestehend Broschüre und DVD sei - bei der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion Köln eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke beantragt worden. Zwar habe es sich hier nicht um eines der beschwerdegegenständlichen…

…sie nur die Folge unrichtiger Auskünfte seien, die von zuständigen Behörden erteilt wurden und diese binden. Nicht nur verbindliche, sondern freilich auch unverbindliche Auskünfte der Zollbehörden könnten einen Irrtum im Sinne des Art. 119 ZK bewirken. Jedenfalls stehe fest, dass die Abgabenerhebung auf ein Handeln…

…sie nur die Folge unrichtiger Auskünfte seien, die von zuständigen Behörden erteilt wurden und diese binden. Nicht nur verbindliche, sondern freilich auch unverbindliche Auskünfte der Zollbehörden könnten einen Irrtum im Sinne des Art. 119 ZK bewirken. Jedenfalls stehe fest, dass die Abgabenerhebung auf ein Handeln…

…belangte Behörde an, beim Tarifierungsvorschlag handle es sich um eine unverbindliche Auskunft und dieser sei im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft wenig aussagekräftig; die Ware sei nicht beschrieben und das Foto habe eine schlechte Bildqualität. Die verbindliche Zolltarifauskunft stütze sich auf einen Untersuchungsbefund. Die belangte Behörde…

…USB-Pfostenstecker. In der Folge holte das Zollamt Feldkirch Wolfurt beim Zollamt Wien, Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte, betreffend der Tuner mit der Handels­be­zeichnung "DVBSky S960 internal" und "DVBSky S960CI internal" unverbindliche Tarif­aus­künfte ein. Für beide Tuner wurde die Einreihung in die Warenposition 8528 7119 be­stätigt. …

…B008). Mit Schreiben vom 12. März 2018 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen den Abgabenbescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhoben. Sie sei Inhaberin der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) ***AT2013*** und habe in ihrem Antrag vom 4. April 2013 die Einreihung der…

…in der EU nicht vor. Eine Einreihung in die Warennummer 9018 als medizinisches Gerät komme folglich nicht in Betracht. Als Beilage übersandte das Zollamt dem Bf. auch eine Ablichtung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA-Nr. AT2011/000496), aus der zu entnehmen ist, dass Geräte für die…

…der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf das Vertrauen in die Richtigkeit der unverbindlichen Prüfungsergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt aus dem Jahr 1998 berufen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben hätte nur eine verbindliche Zolltarifauskunft begründen können, die eine Einreihung in…

…nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, ohne im Druckgussverfahren hergestellte Wärmeableiter, ohne KFZ-spezifische Anschlüsse“. Aufgrund der Untersuchungsbefunde der TUA wurden beide Waren von der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte (ZVZ) des Zollamtes Wien, 1030 Wien, der Warenposition 8529 9092 44 zugeordnet (Zollsatz 5…

…Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben und mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt. Mit E-Mail der für die Erteilung von vZTA zuständigen Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte vom 27.3.2015 wurde der Beschwerdeführerin neuerlich mitgeteilt, dass die Erledigung der vZTA bzw…

…anzuführen, dass selbst wenn man davon ausginge, dass die "Urfassung der ETOS-Erledigung 1349/2016" als unverbindliche Auskunft der Zollbehörde die Informationspflicht der ASt beschränken würde, so hätte die ASt zumindest von Zeit zu Zeit die Richtigkeit der Einreihung der Waren zu überprüfen gehabt. Da…

…seien, wobei anlässlich der Einfuhr kein Zoll eingehoben worden sei, da die Voraussetzungen für die Einreihung unter Tarifposition 9705 als gegeben erachtet worden seien. Zum Beweis legte er vier verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) aus England mit darin unterschiedlich beschriebene MGB Roadsters Baujahr von 1963, 1967, 1970…

…Verfahrens vorgebracht, die Bf. habe sich betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware bei der für Zolltarifauskünfte zuständigen Stelle unmittelbar nach Erhalt der Warenbeschreibung am 29.1.2008 und somit vor der gegenständlichen Einfuhrabfertigung telefonisch erkundigt und nach Feststellung, dass keine schriftliche Bestätigung vorgelegen sei, mit…

…fristgerecht erhobene Beschwerde vom 18. Mai 2017. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Zollamt in seiner Entscheidung auf die beiden unverbindlichen ETOS Entscheidungen 718/2017 und 719/2017 verweise, weitere Argumente für die Nacherhebung aber fehlen würden. Die Bf. erkenne in beiden Erzeugnissen…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Über schriftlichen Antrag (Vordruck Za 275) der Bf [nun Beschwerdeführerin (Bf)] auf Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) vom 25. März 2013 (beim Zollamt Wien am 11. April 2014 eingelangt)…

…Rates vom 12. Oktober 1992 betreffend Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden (2003/C 222/02) Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem heutigen Tag ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie…

…Waren in die Kombinierte Nomenklatur bestimmt: "Artikel 1 Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht. Artikel 2 Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte…

…trägt vor, ihr sei eine - wenn auch nicht für sie selbst, sondern für einen anderen Spediteur ausgestellte - verbindliche Zolltarifauskunft aus dem Jahr 2007 vorgelegen. Diesem Dokument sei zu entnehmen, dass das selbe Produkt des gleichen Absenders in die Warennummer 2101 einzureihen sei. Mit diesem Einwand…

…Verfahrens vorgebracht, die Bf. habe sich betreffend die Einreihung der gegenständlichen Ware bei der für Zolltarifauskünfte zuständigen Stelle unmittelbar nach Erhalt der Warenbeschreibung am 29.1.2008 und somit vor der gegenständlichen Einfuhrabfertigung telefonisch erkundigt und nach Feststellung, dass keine schriftliche Bestätigung vorgelegen sei, mit…