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BFG RV/7100118/2018Unterjähriger Wechsel von beschränkter zu unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…der Steuerpflicht bezogene Einkommen zugrunde gelegt wird. 2.2. Rechtliche Beurteilung Im Zusammenhang mit einem - auch im zu beurteilenden Fall vorliegenden - unterjährigen Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend das Veranlagungsprozederes im Erkenntnis vom 26.09.1990, 86/13/0104 ausgesprochen…

BFG RV/7400084/2015Unterjähriger Verzicht auf die Nutzung der Gebrauchserlaubnis hat keinen Einfluss auf die Höhe der Jahresabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt, Windmühlgasse 30, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 17.12.2013 gegen 1.) Festsetzungsbescheid - Gebrauchsabgabe vom 30.11.2013, GZ./15/01381…

BFG RV/7102909/2022Behindertenfreibetrag - unterjähriger Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…Peyerl EStG, 2019, § 35 Rz 5). Die Gattin des Beschwerdeführers hat von Jänner bis Mai 2017 Pflegegeld bezogen. Liegt ein unterjähriger Pflegegeldbezug vor, ist folgendermaßen vorzugehen: (1) Wird Pflegegeld (pflegebedingte Geldleistung) nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen, steht der Freibetrag in dem Kalenderjahr, in…

BFG RV/7103242/2015Pendlerpauschale - unterjähriger Wohnsitzwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/6100678/2017Kommt es unterjährig zu einer Beendigung der Gruppe, so sind die noch nicht verrechneten Verluste im letzten Gruppenjahr gewinnerhöhend zuzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…2010 ihre Anteile an den ausländischen Gruppenmitgliedern veräußert hat. Die Voraussetzungen für die Gruppenbesteuerung im Jahr 2010 würden daher nicht mehr vorliegen, der Nachversteuerungsbetrag sei unterjährig im Wirtschaftsjahr, in das der Zeitpunkt des Ausscheidens des ausländischen Gruppenmitglieds fällt, zu erfassen. Mit Bescheid vom 24.10…

BFG RV/7100391/2023Forschungsprämie - Antragsrecht bei unterjährigem Zusammenschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch i-tax Steuerberatungs GmbH, Triesterstraße 14, 2351 Wiener Neudorf, über die Beschwerde vom 3. Mai 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerde des Bf. vom 18. November 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021 zu Steuernummer…

BFG RV/7101460/2023Aufteilung des Familienbonus Plus (unterjährige Scheidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. März 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht…

BFG RV/6100680/2016Kleinunternehmerbefreiung und unterjährige Wohnsitzbegründung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2017

…anders. Nach dem EStG knüpft sich die unbeschränkte Steuerpflicht an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und beginnt erst mit Begründung desselben. Beim (unterjährigen) Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht entstehen zwei getrennte Steuerabschnitte, die getrennt veranlagt werden (VwGH 26.9.1990…

BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…am 16.06.2018 nach Österreich zugezogen. Seit diesem Zeitpunkt sei er in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Da er unterjährig von der beschränkten Steuerpflicht in die unbeschränkte Steuerpflicht gewechselt sei, seien zwei getrennte Veranlagungen durchzuführen. Die Einreichung der Einkommensteuererklärung betreffe den Veranlagungszeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht, d…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…in einem bestimmten zeitlichen Verhältnis Voraussetzung (vgl. VwGH vom 25.7.2013, 2011/15/0193). Bei unterjähriger Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist auch nicht darauf abzustellen, wo dieser bezogen auf ein Kalenderjahr überwiegend gelegen ist. Folgte man der vom Beschwerdeführer vertretenen Rechtsansicht, bedeutete dies…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

4) In der Aufstellung wurden an anrechenbaren Quellensteuern der Betrag von 200,24 € (Dividenden und ähnliche Erträge) sowie die Beträge von 235,00 € (Einnahmen aus Guthaben und Einlagen bei der Sparkasse A-S) und 9,94 € (ausländische Kapitalerträge bei der Commerzbank) angeführt…

BFG RV/4100007/2026Pendlerpauschale und Pendlereuro, unterjähriger Wohnsitzwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr, Staat B***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 (Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7100362/20111. Pendlerpauschale bei unterjährigem Beginn der Beschäftigung 2. Pendlerzuschlag 3. Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 7. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/2100091/2021Zurückweisung des Vorsteuererstattungsantrages, wenn dieser unterjährig gestellt wird und den erforderlichen Mindestbetrag nicht erreicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…Bf brachte mit 27.11.2020 einen Vorsteuererstattungsantrag für 1-3/2020 ein, der den Mindesterstattungsbetrag von 400 Euro für unterjährige Anträge nicht erreichte. Dieser Antrag wurde automatisch zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren beantragte der Bf die Umdeutung dieses Antrages in einen Jahresantrag, was das Finanzamt ablehnte…

BFG RV/2100017/20251. Pauschbetrag für Behinderung bei unterjährigem Wegfall der Minderung der Erwerbsfähigkeit 2. Kein Pauschbetrag für Diätverpflegung ohne geeigneten Nachweis für deren Erfordernis 3. Frage der Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen (Arzt, Apotheke, Haarpflege) gemäß § 4 der VO BGBl. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

BFG RV/7103007/2023Kein Freibetrag gem § 35 Abs 1 und 3 EStG bei unterjährigem Wegfall des Pflegegelds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…bspw der Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988, der ein Jahresbetrag ist und bei unterjähriger Aufnahme oder Beendigung eines Dienstverhältnisses nicht aliquotiert wird; dazu Kanduth-Kristen in Jakom16 (2023) § 33 Rn 89). Andere Frei- oder Absetzbeträge sind per Gesetz oder Verordnung als…

BFG RV/5101999/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei unterjährigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Streitpunkt Strittig ist, ob und in welcher Weise die Hochrechnung bei ganzjährigem Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gleichzeitigem unterjährigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld zu erfolgen hat. 2. Verfahren vor der Abgabenbehörde 2.1. Der Beschwerdeführer, im folgenden „der Bf.…

BFG RV/7100223/20191. Pendlerpauschale und Pendlereuro eines ÖBB-Bediensteten, der das öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich nicht benutzt 2. Aliquotierung bei unterjähriger Erfüllung der Voraussetzungen - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum 3. Aliquotierung des Pendlereuros wie beim Pendlerpauschale - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 5. Jänner 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer *** zu Recht erkannt…

BFG RV/4100198/2018Hochrechnung von Weiterbildungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob im Falle des ganzjährigen Bezuges von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gleichzeitigem unterjährigem Bezug von Weiterbildungsgeld eine Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 zu erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin (in…