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BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…massiver Weise und unter Einsatz beachtlicher deliktischer Energie bzw. technischer und organisatorischer Hilfsmittel zur Verschleierung der Finanzstraftaten seinen abgabenrechtlichen Pflichten als Entscheidungsträger und Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der in seinem Eigentum stehenden B-GmbH nicht entsprochen hat. So gesehen wäre eine empfindliche Bestrafung des auch…

BFG RV/1100362/2014Normverbrauchsabgabe bei einem Firmenfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…NoVA-Pflicht "unschädliche" Privatnutzung seien laut UFS - Rechtsprechung 10 bis 12 % heranzuziehen, hiebei handle es sich um ein "untergeordnetes Ausmaß". Der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug höchstens zu 10% privat genutzt, wie er im Zuge seiner Vernehmung angegeben habe. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei am 5566.2011…

BFG RV/2100018/2015Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…Berufszweig treffe und daher nicht als branchenspezifische Angelegenheit zu sehen sei. Dem sei zu entgegnen, dass Wiederverkäufer, die keine umsatzsteuerliche Organschaft mit dem Generalimporteur bilden können, wesentlich benachteiligt seien. 3.) Die Bf. beantrage die Abänderung der angefochtenen Bescheide unter Ausklammerung der Erwerbe von Großhändlern. 4.…

BFG RV/3100607/2018Vermietung von 5 Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…Einladung zu Getränken bei Geburtstagen, Abhaltung von Gästeabenden und -Ehrungen, Veranstaltung von Schitagen und Wanderungen mit ihrem Ehegatten (Schilehrer und Wanderführer), Organisation und Freihaltung der Parkplätze vor Ort, auf Wunsch täglicher Wechsel von Handtüchern und Bettwäsche, Waschen und Bügeln der Gebrauchswäsche, Zurverfügungstellen eines Spiel- und…

BFG RV/7500441/2019Parkometerabgabe: Lenkerauskunft wurde mit der Begründung nicht erteilt, dass mehrere Personen über das Fahrzeug verfügten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Februar 2018 um 18:33 Uhr von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 zur Anzeige gebracht und mit Organstrafmandat eine Geldstrafe von € 36,00 verhängt. Da die Geldstrafe binnen der zweiwöchigen Frist nicht entrichtet wurde…

BFG RV/5101670/2017Keine Werbungskosten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung bei unbefristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…seit jeher in H habe. Dies zeige sich nicht zuletzt darin, dass sie eine ehrenamtliche Funktion in der Organisation des Nachwuchsbereiches eines Fußballvereines bekleide und auch sonst aktiv am dortigen Gemeinschaftsleben teilnehme. Schlussendlich sei eine Verlegung des Wohnsitzes auch deshalb unmöglich, da die mittlerweile 80…

BFG RV/2100385/2017Kein Vertreterpauschale im Falle von Nicht-Vertretertätigkeiten in nicht nur völlig untergeordnetem Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…aus, dass die Tätigkeiten laut detaillierter Arbeitsplatzbeschreibung keine Außendiensttätigkeiten zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung seien, sondern dass sie vielmehr dem organisatorischen Aufgabenbereich zuzurechnen und nicht im untergeordneten Ausmaß (von max. 5 %) ausgeübt worden seien und dass dem Bf…

BFG RV/5101332/2011Vertreterpauschale für einen Verkaufsleiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Kundenberatung und interne Schulungen umfasst hätten. Nach dieser Aktenlage sei die Gewährung des Vertreterpauschales nur möglich, wenn die neben der Vertretertätigkeit ausgeübten Tätigkeiten nur ein völlig untergeordnetes Ausmaß eingenommen hätten. Es werde um Stellungnahme und gegebenenfalls um Vorlage von entsprechenden Unterlagen, insbesondere den seinerzeitigen Dienstvertrag…

BFG RV/3100122/2012Ausgaben einer Pflichtschullehrerin für Studienreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…Durchführung und Organisation der Veranstaltungen nur für aktive Lehrer durch. • Die erworbenen Erkenntnisse müssten im Unterricht verwendet werden. • Die Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen seien zielgerichtet auf den Lehrberuf abgestimmt. • Die Kosten seien grundsätzlich von den Teilnehmern selbst zu tragen. Zu den vom Finanzamt nicht anerkannten Studienreisen…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…€ 1.161.815,22 - noch immer weitere € 3.286.285,69 an Verbindlichkeiten verbleiben. Der Grad der Entschuldung beträgt daher lediglich 26,12%. Dies stellt ein absolut untergeordnetes Ausmaß dar, welches nach Meinung der Abgabenbehörde zu einer ernsthaften Sanierung nicht ausreicht. Davon abgesehen…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…2018 Nachgebesserte Miet- und Kaufpreisvorschläge jew. alle Einheiten mit 9.1.2019 Der Auftrag hätte ua. wegen Eigeninitiative und Direkteinschaltungen des Bf. parallel zum Alleinvermittlungsauftrag mit 31.1.2019 geendet. Beginn der Organisation einer Hausbetreuung Anfrage bei u. Angebote teilobjektbezogen Fa. ***58***, ***59*** Sept./Okt…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…2018 Nachgebesserte Miet- und Kaufpreisvorschläge jew. alle Einheiten mit 9.1.2019 Der Auftrag hätte ua. wegen Eigeninitiative und Direkteinschaltungen des Bf. parallel zum Alleinvermittlungsauftrag mit 31.1.2019 geendet. Beginn der Organisation einer Hausbetreuung Anfrage bei u. Angebote teilobjektbezogen Fa. ***53***, ***54*** Sept./Okt…

BFG RV/5100468/2019Vertreterpauschale steht nicht zu, wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…dass seine Tätigkeit somit überwiegend auf die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen und die Kundenbetreuung gerichtet war. Die anderen Tätigkeiten nehmen lediglich ein völlig untergeordnetes Ausmaß ein und sind unschädlich. 2.a. Die Arbeitszeit des Beschwerdeführers betrug 38,5 Stunden pro Woche (siehe Arbeitsvertrag vom 01.10…

BFG RV/7102283/2016Versagung der Anerkennung diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…gehört das Gebäude in jenem Ausmaß dem notwendigen Betriebsvermögen an, in dem die Räume mit überwiegender betrieblicher Nutzung zu den Räumen mit überwiegend privater Nutzung stehen. Erreicht der privat genutzte räumliche Gebäudeanteil bloß ein untergeordnetes Ausmaß, was der Fall ist, wenn er weniger als ca…

BFG RV/6100590/20191) Kfz-Sachbezug bei geringer Kilometerleistung 2) Anrechenbare Lohnsteuer 3) Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…und Anpassungsmöglichkeiten an. Er übergab ein Organigramm mit Stand 5. Juni 2018 und wies daraufhin, dass er der Abteilung Sales zugeordnet und dabei dem Bereichsleiter Sales-West unterstellt gewesen sei. Er selbst habe als Account Manager keine ihm untergeordneten Mitarbeiter gehabt. Den Verkaufsprozess beschrieb er…

BFG RV/3100863/2017Eigenverbrauchsbesteuerung bei einem untergeordnet privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten Gebäudes von 80 % oder mehr als 80 %, so sei die Privatnutzung in der Regel von untergeordneter Bedeutung und das ganze Gebäude (100 %) zähle zum Betriebsvermögen. Der Vorsteuerabzug stehe in solchen Fällen für das gesamte Gebäude zu (100 % Vorsteuerabzug…

BFG RV/1100411/2015widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Darin sei noch ein untergeordnetes Ausmaß gegeben und trotz privater Nutzungsmöglichkeit des in Deutschland zugelassenen Firmenwagen keine freie Verfügbarkeit durch den österreichischen Arbeitnehmer gegeben. Die oben angeführten Voraussetzungen eines „dauernden Standortes“ in Deutschland liegen gegenständlich in kumulierter Form vor. Das gegenständliche Fahrzeug ist auf die…

BFG RV/7101735/2016Voraussetzungen für die Gewährung des Vertreterpauschales und des großen Pendlerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…wobei der Innendienst nur die für die konkreten Aufträge erforderlichen Tätigkeiten umfassen dürfe. Andere Tätigkeiten in "völlig untergeordnetem Ausmaß" seien nicht schädlich (VwGH 24.02.2005, 2003/15/0044). Unter Business Developement verstehe man allgemein die strategische und operative Weiterentwicklung eines Unternehmens durch Erschließung neuer…

BFG RV/3100350/2013Nichtanerkennung von Studienreisen einer Pflichtschullehrerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…ein untergeordnetes Ausmaß ein. Nach den vorliegenden Reiseprogrammen war nicht jeweils der gesamte Reiseverlauf geeignet, Kenntnisse für die von der Beschwerdeführerin unterrichteten Fächer zu erwerben. ad II B3.) Die von der PHT als Fortbildungen ausgeschriebenen und organisierten Reisen richteten sich ausschließlich an die Berufsgruppe der…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 2/4

…NiS. S. 5): StB: Der Sinn einer Stabstelle sei es, die untergeordneten Organisationseinheiten zu unterstützen. Natürlich könne man aber auch immer eine andere rechtliche Struktur wählen. Der organisatorische Plan in diesem Konzern sei eben so, dass als Stabsstelle die OG eingerichtet worden sei (NiS. S…