…weder ein unvorhersehbares und schon gar nicht ein unabwendbares Ereignis dar, dass ihn an der fristgerechten Einbringung eines Rechtsmittels gehindert hat. Selbst wenn die Unterbliebene Zustellung des Schreibens des Rechtsanwaltes vom 07.03.2013 als ein solcherart qualifiziertes Ereignis zu werten wäre, ist dem Bf…

…Der Unterhaltsberechtigte hat aber insofern dem Zustellinhalt gemäß reagiert (vgl Stumvoll aaO Rz 23), als er den Beschluss des Rekursgerichtes mit dem gegenständlichen - wie bereits gesagt als Revisionsrekurs zu qualifizierenden - Schriftsatz bekämpft. Damit ist die unterbliebene Zustellung "durch Einlassung" (Stumvoll aaO Rz 23) geheilt (RIS…

…die Zustellung des Bescheides nicht erfolgt ist“. Das FA legte das Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht ging die Abgabenbehörde - unter Verweis auf eine persönliche Vorsprache des Bf und dessen aufrechten meldebehördlichen Hauptwohnsitz an der „Bescheidadresse“ - davon aus, dass die unterbliebene Zustellung des…

…2016 des IS war, mit Verweis auf die unterbliebene Zustellung des AP-Berichts vom 19.Dez.2019, zunächst inhaltlich nicht ausgeführt. Die daraufhin unter Anschluss zahlreicher Beilagen nachgeholte Zustellung des AP-Berichts an den MV bildete die einzige Maßnahme im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren, bevor das FA…

…Der Unterhaltsberechtigte hat aber insofern dem Zustellinhalt gemäß reagiert (vgl Stumvoll aaO Rz 23), als er den Beschluss des Rekursgerichtes mit dem gegenständlichen - wie bereits gesagt als Revisionsrekurs zu qualifizierenden - Schriftsatz bekämpft. Damit ist die unterbliebene Zustellung "durch Einlassung" (Stumvoll aaO Rz 23) geheilt (RIS…

…Der Unterhaltsberechtigte hat aber insofern dem Zustellinhalt gemäß reagiert (vgl Stumvoll aaO Rz 23), als er den Beschluss des Rekursgerichtes mit dem gegenständlichen - wie bereits gesagt als Revisionsrekurs zu qualifizierenden - Schriftsatz bekämpft. Damit ist die unterbliebene Zustellung "durch Einlassung" (Stumvoll aaO Rz 23) geheilt (RIS…

…unglaubwürdig. Insofern erscheint die wirksame Zustellung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides an den Beschwerdeführer und dessen spätere Weiterleitung an seinen steuerlichen Vertreter wahrscheinlicher. Im Übrigen wurde auch nur eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2006 beantragt, zu keinem Zeitpunkt wurde aber auch eine unterbliebene/mangelhafte Zustellung des Vorauszahlungsbescheides gerügt. Eine…

…stehe die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Einklang mit der geltenden Rechtslage. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass einerseits eine unterbliebene Benachrichtigungs-E-Mail für die bewirkte Zustellung keinerlei Auswirkungen habe und, andererseits, aus der Databox des Teilnehmers ausgelesene Bescheide 31 Tage nach dem Auslesevorgang aus…

…Jänner 2011). Zu den von ihm zu treffenden diesbezüglichen Verfügungen zählt auch - im Lichte der beschriebenen Verfahrensökonomie - die allenfalls bis dahin unterbliebene Verbindung von Finanzstrafsachen oder deren Trennung oder auch das Ausscheiden von Fakten zur gesonderten Verfahrensführung. 1.5. Die Amtsbeauftragte kritisiert im gegenständlichen Fall…

…16 Abs. 1 WiEReG kann das Finanzamt die Vornahme einer (unterbliebenen) Meldung durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die…

…Vorlageantrag Unterbleiben der Kontaktaufnahme mit den Spendenempfängern Weiters ist der Hinweis enthalten, dass bei fruchtlosen Ablauf der Frist 02.04.2024 das Anbringen als zurückgenommen gilt. Der Mängelbehebungsauftrag vom 20.02.2024 wurde jedoch nicht mittels RSb zugestellt und somit liegt auch kein Zustellnachweis vor…

…ergangenen, umfangreichen Judikatur wurde weiters ausgeführt, dass es für die Zustellung nicht auf das Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer ankomme, und dass auch eine unterbliebene Benachrichtigung per Mail über eine in die Databox erfolgte Zustellung eine solche nicht hindere. Abschließend wurde darauf hingewiesen…

…die ursprünglich unterbliebene WiEReG-Meldung unverzüglich durchgeführt worden. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe sei aufgrund des dargestellten Sachverhaltes unbillig und unangemessen. In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 7.6.2023 führte das Finanzamt begründend aus, das Erinnerungsschreiben vom 1.4.2021 sei an den zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreter…

… 80 ff. Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***AB*** GmbH zur Haftung herangezogen und aufgefordert, den Betrag von insgesamt € 93.099,52 innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Die Beträge wurden tabellarisch, wie folgt, dargestellt: | Abgabenart | Fälligkeit |…

…Bescheid durch Bescheide zu ersetzen, mit welchen folgendem Begehren Rechnung getragen werde: - Die Zwangsstrafenbescheide vom 10.10.2023 und vom 04.12.2023 seien mangels richtiger Zustellung wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. - Beim Ermessen über die Höhe der Zwangsstrafe sei der Sachverhalt, nämlich die Erfüllung der abgabenrechtlichen…

…Beschluss des BFG vom 21.1.2025 gesetzten Mängelbehebungsfristen. Der Antrag wird wie folgt begründet: "Mit Zustellung des Beschlusses des BFG vom 12.02.2025 [am 17.02.2025] erhielt die Partei und deren Rechtsfreund erstmalig Kenntnis davon, dass die Eingaben vom 14.01.2025…

…Säumniszuschlag festgesetzt wurde, wäre von einer Aussetzung nicht betroffen gewesen und hätte damit jedenfalls innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides vom 27.10.2022 entrichtet werden müssen. Dass er nicht entrichtet wurde, beruht daher nicht auf der versehentlich unterbliebenen Einbringung eines Aussetzungsantrages, sondern offenbar…

…Person (Präsident des Verwaltungsrates) der Zulassungsbesitzerin (***1***) des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***2*** dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Magistratsabteilung 67 vom 22. Februar 2024, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, sodass dieses am 16…

…der Zustellung von Erledigungen wird durch die Nichtangabe, die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert (§ 5b Abs. 2 FOnV 2006). Auch eine unterbliebene Information über eine im Wege von FinanzOnline erfolgte Zustellung ändert…

…2021 erging eine abermalige Erinnerung durch das Finanzamt Österreich, mit der eine Nachfrist bis 21. April 2021 eingeräumt und die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00 angedroht wurde. Die Zustellung erfolgte über FinanzOnline am 28. Februar 2021. Am 28. Juli 2021 wurde ***22*…