…Gemeinde Y, eine beträchtliche Menge an unsortierten Baurestmassen zwischengelagert ist. Es wurde über diese Feststellungen eine umfangreiche Fotodokumentation angelegt. Die zwischengelagerten Baurestmassen waren zum Teil bereits eingeebnet. Das Zollamt ***ZA*** führte auch eine Ermittlung des Volumens der zwischengelagerten Baurestmassen mittels Abmessung durch. Dabei wurde eine…

…erfolgte Zwischenlagerung von unsortierten Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit darstelle, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Rechtsmittelverfahren (im fortgesetzten Verfahren) mit Erkenntnis vom 3. Mai 2019, Zahl LVwG 46.34-4236/2014-24, festgestellt, dass die auf diesen Grundstücken erfolgten Zwischenlagerungen von unsortierten Baurestmassen keine betragspflichtige Tätigkeit…

…1 Z 2 und 3 ALSAG, ob die auf den Grundstücken Nr. a und b der KG B erfolgte Zwischenlagerung von unsortierten Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit darstelle, liegt eine rechtskräftige Entscheidung nicht vor. Über die in diesem Feststellungsverfahren gegen den Bescheid der zuständigen Bezirksveraltungsbehörde erhobene…

…die Beschwerde im Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG und somit über die Frage, ob die auf diesen Grundstücken erfolgten Zwischenlagerungen von unsortierten Baurestmassen beitragspflichtige Tätigkeiten darstellen, hat das Landesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Über die Beschwerde gegen die Bescheide, mit denen für diese Anmeldungszeiträume der…

… 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG betreffend seit Mai 2009 gelagerte Baurestmassen zur Verwertung auf zwei näher genannten Grundstücken gestellt. Es wurde um Feststellung ersucht, ob die auf diesen Grundstücken erfolgte Zwischenlagerung von unsortierten Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinn des § 10 Abs…

…an, dass auf dem Gelände des Kieswerkes ***KW3*** eine Trabrennbahn unter der Zuhilfenahme von recyclierten Baurestmassen errichtet worden sei. Seit 2010 wird eine größere Menge Recyclingmaterial in ***KW1*** zwischengelagert. Diese Tätigkeiten (Geländeverfüllungen/Geländeanpassungen/Lagerung) sind nach Meinung der ***X.*** nicht altlastenbeitragspflichtig gewesen. 3.2.1…

…oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen dem Altlastenbeitrag. Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG sind von der Beitragspflicht mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat…

…19. Dezember 2011. Sachverhalt: Der Bf hat mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 bei der Bezirkshauptmannschaft (nachfolgend: BH) A um die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Erweiterung des Lagerplatzes zur Lagerung von Baurestmassen und Asphaltabbruch auf der Teilfläche des Grundstückes yyy, KG B, Gemeinde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerden vom 13.01.2020 gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 10.12.2019, Zln. ***1*** und ***2*** betreffend Altlastenbeitrag, Säumniszuschläge…

…Sanierungsmaßnahmen beim Friedhof etc., durch den gemeindeeigenen Bauhof und durch beauftragte Unternehmen verwendet habe. Bei dem verwendeten Material habe es sich um Baurestmassen (Abfall) gehandelt, für welche der Nachweis einer qualitätsgesicherten Aufbereitung iS des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG nicht erbracht werden konnte. Gegen…