…BGBl. I 76/2011 verfassungswidrig war. Aus den in der Begründung näher dargelegten Gründen erweise sich die in § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO enthaltene Befristung als unsachlich. Die genannte Norm treffe zudem eine Regelung, welche die Anwendung des § 302 BAO ausschließe. Selbst bei Wegfall…

…wo zufolge des Gewichtes der Straftat die Zuständigkeit der Gerichte eingreift und mit der Verurteilung ein schwerer Tadel und einschneidende Folgen verbunden sind, so hat er damit nicht unsachlich gehandelt (VfGH 5.3.1984, B 86/80). Da nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des …

…festgelegten Auflagen zur Qualitätssicherung einhalten müssten, ausreichen würde. Weiters sieht das FreiwG zur Erreichung seiner Ziele auch die Förderung von Freiwilligenorganisationen vor. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber diese Förderungen nur anerkannten Trägern zubilligt. Schließlich hat der Gesetzgeber in § 5 FreiwG unmissverständlich zum Ausdruck…

…Erstattungszeitraum 01-12/2014 zu berücksichtigen. Warum die rückwirkende Wirkung einer Rechnungsberichtigung nur im Zuge einer Außenprüfung zum Tragen kommen soll, ist nicht nachvollziehbar und wäre auch unsachlich und sinnwidrig. Wenn selbst bei fehlender UID der Vorsteuerabzug zustehen kann, kommt es nicht mehr darauf an…

…2001/14/0191; 27.8.2008, 2008/15/0196). Jedenfalls unsachlich erscheint die in LStR 2002 Rz 371 vertretene Auffassung, bei der Frage nach einer tauglichen Schätzung nur auf die beruflich gefahrenen Kilometer abzustellen, weil die auf den einzelnen Kilometer entfallenden Kosten sich nur aus…

…2022, RV/7102903/2021, RV/7102902/2021 und RV/7102176/2021 gekommen. Die geänderte Senatszusammensetzung ist daher nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführen. Weder die BAO noch das BFGG sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen…

…erwähnten Erlass völlig veränderten Anwendungsvoraussetzung klar gesetzes- und somit verfassungswidrig, die evidente Schlussfolgerung sei, dass sie darüber hinaus auch völlig überflüssig sei und systematisch unsachliche Ergebnisse liefere, wurde in der Beschwerde hinreichend dargelegt. Am 30. März 2016 fand die mündliche Verhandlung vor dem Senat im…

…Zinsen auch für Zeiträume, in denen eine Hemmung der Einbringung noch nicht bestand (eine solche Hemmung war vor Fälligkeit noch nicht gegeben), festzusetzen sind; dies wäre allerdings zweifellos unsachlich: Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (Ritz, BAO8, § 212a Tz…

…als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was unsachlich gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen…

…dies im gegenständlichen Fall erfolgt ist, stellt keinen Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dar. Die Heranziehung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage wäre auch aus diesem Gesichtspunkt unsachlich und damit verfassungsrechtlich bedenklich. Bei Aufhebung des § 4 Abs. 2 Z 2 lit a des…

…als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was unsachlich gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen…

…2 Z 1 StabAbgG normierte Ausnahme. Bemessungsgrundlage sei im Allgemeinen die Bilanzsumme. Jedoch seien unsachlicherweise die die in § 93 BWG genannten Verpflichtungen von der Bemessungsgrundlage ausgenommen. Zum Kreis der geschützten Forderungen gehörten jedoch nicht die Forderungen der Kunden aus Pfandbriefen. Die Beschwerdeführerin traf nähere Ausführungen…

…subsidiär Schutzberechtigten und der (teilweise) Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Bezug von Familienbeihilfe sei unionsrechtskonform. Der VfGH (10.10.2018, E 4248/2017 u.a.) erblickt in der Differenzierung zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten keine unsachliche Ungleichbehandlung. Es bestünden zwischen diesen Gruppen im ausreichenden Maße Unterschiede…

…bei der Ablehnung (vgl. zuletzt OGH 14.12.2021, 1Ob83/21v und zahlreiche gleichlautende Vorjudikatur). Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Dass ein Richter anlässlich der Erledigung einer Beschwerde an der Rechtsauffassung, die in einer in…

…darstelle, scheitern. Sie wäre auch keinesfalls sachgerecht, solle doch die Neuregelung laut Materialien der Vermeidung unsachlicher Folgen entgegenwirken, die sich aus der einseitigen bloßen Aufhebung des abgeleiteten Bescheides - trotz rechtmäßigen Inhalts des Grundlagenbescheides - ansonsten ergeben würden (siehe dazu Erläuterungen AB 492 BlgNR 27. GP, 19…

…der Option zur Dreijahresverteilung (Antrag) schon im ersten Veranlagungszeitraum (hier wiederum 2016) zur Gänze anzurechnen und gutzuschreiben, da nur dies eine unsachliche Diskriminierung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verhindern kann. 3.3. Zusammenfassung Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass es für die Dreijahresverteilung iSd …

…1 Z 1 lit. a und Abs. 6 GebG jedenfalls Steuerschuldnerin, liegt die monierte Unsachlichkeit der Regelung keineswegs darin begründet, wenn mit den angefochtenen Bescheid die nicht persönlich befreite Bf. als Gebührenschuldnerin herangezogen und durch diese Vorschreibung zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet wird. Die Bf…

…Verwaltungsgerichtshofes ist dem Bundesfinanzgericht nicht bekannt und konnte ein solches auch nicht ausfindig gemacht werden. Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof in Zusammenhang mit der Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld eine Unsachlichkeit darin erblickt, dass das Risiko einer irrtümlich gezahlten Leistung trotz fehlender Erkennbarkeit eines Behördenfehlers von Leistungsempfänger zu…

…sind im ordentlichen Verfahren dann auch die subjektiven Bemessungskriterien zu beurteilen und würde die in der Strafverfügung schon „vorweggenommene“ Höhe der verhängten Strafe, nicht mehr überschritten. Eine derartige Benachteiligung von mit überhöhten Strafen in Strafverfügungen Bestraften wäre unsachlich und liefe dem Gesetzeszweck des § 49 Abs…

…würde dies ein gleichheitswidriges Abgehen vom bestehenden System bedeuten. Die Besteuerung der Liquiditätsreserve, die erheblich zur Finanzmarktstabilität in Österreich beitrage, würde einen unsachlichen Systembruch bedeuten, wäre sachfremd und damit gleichheitswidrig, weil ein risikoreduzierendes System mit zusätzlicher Doppelbelastung konfrontiert wäre, indem Einlagen doppelt besteuert würden. 3…