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BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 2/2

…eine Type von Luftkompressoren importiert worden, welche - wie durch das Zollamt Linz Wels schließlich in seinem (rechtskräftigen) Nachforderungsbescheid festgestellt - unter die richtige Tarifnummer 8414802290 (statt Warennummer 8414808090) einzureihen war. Damit ist in objektiver Hinsicht die Angabe einer unrichtigen Warennummer dokumentiert, die zur gegenständlichen Verkürzung gefü…

BFG RV/7200049/2013Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK; Verwendung einer unrichtigen Warennummer in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…Eingabe vom 19.12.2012, im Namen der Bf., einen Antrag gemäß Art.236 ZK auf Erstattung des Zollbetrages. In der Zollanmeldung sei irrtümlich die unrichtige Warennummer verwendet worden. Die damit in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführte, o.a, Ware sei unter die…

BFG RV/6200004/2017Rechtmäßigkeit einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach Aufhebung dieser Bestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…1 ZollR-DG festgesetzt, weil in den im angeschlossenen Abgabenberechnungsblatt angeführten Fällen von der Bf als Anmelder unrichtige Warennummern angemeldet worden seien. Nachträglich buchmäßig erfasst und zur Entrichtung mitgeteilt wurde gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK der ursprünglich buchmäßig nicht erfassten Differenzbetrag von EUR 21…

BFG RV/4300007/2013Einstellung des Verfahrens wegen § 36 Abs.2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…November 2009, MRN 55555 vom 22. April 2010 und MRN 44444 vom 8. Februar 2010 wurden unrichtige Warennummern und unrichtige Zollwerte angemeldet, sodass Eingangsabgaben in der Höhe von € 532,88 (Zoll: € 132,03, EUSt: € 400,85) nicht entrichtet wurden. Die Eingangsabgaben wurden…

BFG RV/6200004/2018Rechtmäßigkeit einer vor dem 1. Mai 2016 festgesetzten Abgabenerhöhung nach Aufhebung des § 108 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…1 ZollR-DG festgesetzt, weil in den im angeschlossenen Abgabenberechnungsblatt angeführten Fällen von der Bf als Anmelder unrichtige Warennummern angemeldet worden seien. Nachträglich buchmäßig erfasst und zur Entrichtung mitgeteilt wurde gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK der ursprünglich buchmäßig nicht erfassten Differenzbetrag von EUR 21…

BFG RV/1200070/2015Nacherhebung von Zöllen und Festsetzung einer Abgabenerhöhung gegenüber einem Anmelder als Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…aus, dass bei der Be­triebs­prüfung bei der E-GmbH als der von der Be­schwer­de­führerin indirekt vertretenen Waren­empfängerin festgestellt wor­den sei, dass in den Zollanmeldungen ein un­rich­tiger Zollwert und teil­weise unrichtige Warennummern angemeldet worden seien. Bei fast allen Luftfrachtsendungen seien zu geringe Frachtkosten erklärt worden. Die…

BFG RV/7200116/2016Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…Der Begriff "Beteiligter" ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen." Dass die Bf anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Vertreter unrichtige Warennummern in den betreffenden Zollanmeldungen angegeben hat und der zur Abfertigung gestellte ***X*** Brand bzw ***Y*** Thai Hom Mali…

BFG RV/7200074/2018Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/2

…Begriff "Beteiligter" ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen." Dass die Bf anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Vertreter des Warenempfängers eine unrichtige Warennummer in den betreffenden Zollanmeldungen angegeben hat und der zur Abfertigung gestellte "***X*** Thai White Rice b…

BFG RV/7200055/2016Abweisung eines Erstattungantrages wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit (Einreihung von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen." Dass die Bf anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Vertreter des Warenempfängers eine unrichtige Warennummer in der Zollanmeldung angegeben hat und der zur Abfertigung gestellte "***X*** Brand Thai Hom Mali Rice (White Rice 100…

BFG RV/7200137/2014Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…das Zollamt davon ausgeht, dass in fünf Anmeldungen unrichtige Warennummern angegeben wurden und die tatsächlichen Warennummern aufgrund der Warenbezeichnungen in den Rechnungen sowie an Hand vorliegender, technischer Datenblätter ermittelt wurden, so ist dies kein Beweis dafür, dass tatsächlich die Warennummern falsch waren. Eine Überprüfung dieses…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…Überführung von 558 Stück Luftkompressoren (Absender) mit einem Eigengewicht von 26.747,81 kg zum zoll- und steuerrechtlichen Verkehr beim Zollamt Linz Wels unter der CRN für die Empfängerfirma H-GmbH, die Warennummer 8414 8080 90 (Zoll = 2,2%, EUSt = 20%) erklärt (Bl…

BFG RV/6200011/2018Nacherhebung von Abgaben; unrichtige Einreihung von Glasfasergewebebändern der Unterposition 7019 4000 50
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…als Anmelder mitgeteilt, dass der Einfuhrabgabenbetrag zu Zollanmeldung ***MRN*** vom 12. Jänner 2017 wegen Angabe einer unrichtigen Warennummer mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst wurde, weshalb ein Abgabenbetrag (Zoll) von EUR 9.508,06 nachzuerheben sei. Als Folge…

BFG RV/7200131/2014Zollschuldnerschaft einer Person, die unrichtige Angaben für die Abgabe der Zollanmeldung geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…Mai 2011 Zollanmeldungen für Wasserpfeifentabak abgegeben. Den unrichtigen KVP und andere Angaben, wie etwa die Warennummer und den Zusatzcode, hat der Bf bei den verfahrensgegenständlichen fünf Zollanmeldungen ungeprüft aus früheren Zollanmeldungen übernommen. Die unrichtigen Angaben stammen somit nicht vom Bf, sondern von dessen Vater (Anmelder…

BFG RV/5300006/2014Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten, der aus widersprüchlichen Rechnungsangaben die Warennummer ungeprüft übernommen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Informatikverfahren („e-Zoll“) erstellten Anmeldung die abzufertigende(n) Ware(n), nämlich (5 Kartons mit) elektrische(n) Decken- und Wandleuchten aus Kunststoff, LED-Saunaleuchten, der Warennummer (WNr.) 9405 1028 90 (Zollsatz: 4,7 %), durch die Anführung der WNr. 8531 2020 90 (Zollsatz: 0 %), falsch bezeichnet hat…

BFG RV/5300084/2010Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben eines Zolldeklaranten durch Angabe einer falschen, aus widersprüchlichen Rechnungsangaben ungeprüft übernommenen Warennummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Verfahren "e-Zoll" erstellten Anmeldung die abzufertigende(n) Ware(n), nämlich (1 Karton mit) elektrische(n) Decken- und Wandleuchten aus Kunststoff, LED-Saunaleuchten, der Warennummer (WNr.) 9405 1028 90 (Zollsatz: 4,7 %), durch die Anführung der WNr. 8531 2020 90 (Zollsatz: 0 %), falsch bezeichnet hat…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…den verfahrensgegenständlichen Abfertigungsfällen hätte er für die "Abgabe" der Zollanmeldungen erforderliche Angaben geliefert, obwohl er wusste, dass sie unrichtig waren. Mit Bescheid vom 24.01.2011, GZ.: 000000/0000/2010/016, hat die Abgabenbehörde gegenüber dem Bf eine im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2008…

BFG RV/7200054/2016Zollschuld; Beweiswürdigung wie im gerichtlichen Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…betragen Zoll: € 12.096,00, Einfuhrumsatzsteuer: € 14.185,20, Tabaksteuer: € 37.830,00, in Summe € 64.111,20, und berechnen sich wie folgt: Berechnung ab 1.3.2014; Warennummer: 2402 2090 00; 300.000 Stück (1.500 Stangen) Chesterfield Blue (inkl…

BFG RV/4200001/2025Einfuhr von EVA-Folien und Junction-Boxen für Photovoltaikanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2026

…nicht nacherhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum Teil unrichtige Frachtkosten erklärt worden seien und anlässlich der Einfuhr von Folien aus Ethylenvinylacetat (EVA) zur Herstellung von Photovoltaikpaneelen zu Unrecht die Warennummer 3920 1089 55 erklärt worden sei. Von der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) sei unter…

BFG RV/2200003/2022Erlass von Einfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2023

…der verfahrensgegenständlichen Waren seitens der Beschwerdeführerin im Sinne der ihr von der zuständigen Zollbehörde erteilten Informationen und wurden diese entsprechend dieser Informationen mit der Warennummer 7019 4000 99 angemeldet. Mit Durchführungsverordnung der Kommission vom 15.9.2014 (VO 976/2014) wurde ein Antidumpingzoll auf Einfuhren…

BFG RV/7200076/2018Einreihung von LED Flexstreifen in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…Untersuchungsbefund bestimme der Kunststoff den Charakter der LED Streifen. Die Ware sei nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und den Erläuterungen zum Harmonisierten System in die Warennummer "94050403990" mit einem Zollsatz von 4,7% einzureihen. Die unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben seien nachzuerheben…