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BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…dann abzuweisen, wenn grobes Verschulden an der Säumnis vorliege. Der Beschwerdeführer habe den korrekten Abgabenbetrag pünktlich an das richtige Finanzamt überwiesen - allerdings an eine unrichtige Steuernummer. Sofort nach Erkennen dieses Fehlers sei ein Antrag auf Umbuchung des Betrages auf das richtige Steuerkonto veranlasst worden. Leider…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…des jeweiligen Monats zur Überweisung gebracht. Hier sei festzuhalten, dass sie irrtümlicherweise die Überweisung am 07.12.2022 im Betrag von € 3.000,00 auf eine unrichtige Steuernummer bereits durchgeführt habe und ersuche, diesen Betrag auf ihrem Abgabenkonto gutzubuchen. Eine weitere Teilzahlung werde heute…

BFG RV/4100089/2017Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…4 BAO nicht erfolgen, sodass sie mit Bescheid getrennt auf dem Abgabenkonto des Bf. (Haftenden) zu verbuchen waren. Selbst wenn eine unrichtige Steuernummer ausgewiesen wäre, käme dem keine Bedeutung zu, wird doch der Beschwerdeführer durch seine namentliche Nennung eindeutig und in einer jeden Zweifel ausschließenden…

BFG RV/7101403/2016Rechtmäßigkeit eines Aussetzungszinsenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…Abgabenkontonummer Z2 eindeutig gegeben sei, der Zusatz der Abgabenkontonummer Z1 in der Klammer den Bezug zum GesmbH-Konto herstelle und als Hilfestellung diene und die handschriftliche Ergänzung der Abgabenkontonummer den Formvorschriften nicht entgegen sprechen. Selbst wenn eine unrichtige Steuernummer ausgewiesen wäre, käme dem keine Bedeutung…

BFG RV/2100025/2016Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Irrtümliche Begrenzung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und eines aus technischen Gründen abweichenden Datenbestandes über die Gültigkeit - wieder rechtswirksam über eine (seit der Erteilung durchgehend) gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die unrichtige Angabe der Steuernummer der X-Ltd+CoKG auf der an die Beschwerdeführerin gerichtete Beschwerdevorentscheidung war verfahrensrechtlich ohne Belang…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig eingebracht zurückgewiesen. 2. den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25.04.2022 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (€ 4.000,00), Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7101207/2023Unrichtige Beurteilung der Hemmungswirkung eines Aussetzungsantrages durch einen Steuerberater ist grobes Verschulden, das einer Herabsetzung/Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages i.S.d. § 217 Abs. 7 BAO entgegensteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…durch ***BfStV***, über die Beschwerde vom 16. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Februar 2023 betreffend Aufhebung eines Säumniszuschlages, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/2100231/2021Unrichtige Verhältnisse bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…vom 11. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. März 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100845/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…die Bescheide des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. Oktober 2017 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2014 und 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2014 und 2015…

BFG RV/3100846/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Finanzamt Österreich) vom 9. Oktober 2017 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2013, 2014 und 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. 1. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für das Jahr 2013 wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/3100671/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung kann keinen Wiederaufnahmegrund darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2024

…2018 gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. November 2017 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2014 und 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. September 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin*** I. beschlossen: Die Beschwerde gegen…

BFG RV/7104937/20171.) unrichtige Angabe des Vornamens des Bescheidadressaten in einer Beschwerdevorentscheidung 2.) Festsetzung der Anspruchszinsen erfolgt verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…vom 10. Mai 2017, über die Festsetzung von Anspruchszinsen hinsichtlich der Jahre 2013, 2014 und 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird gem. § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100180/2024Vorsteuererstattungsantrag: Zurückweisungsbescheid - unrichtige Angabe des Erstattungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…1220 Wien, über die Beschwerde vom 7. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2023 betreffend Vorsteuererstattung 9 - 12/2021, Steuernummer XXX, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/4100179/2021Bindung Strafurteil - unrichtige Schreibweise Name
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2023

…Umsatzsteuer 2013 betreffend, sowie Einkommensteuer 2011-2013, Umsatzsteuer 2013 und Kapitalertragsteuer 2014-2016 (Steuernummer ***BF1StNr1***) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde vom 23. März 2021 gegen die Bescheide je vom 25.11.2020 die Wiederaufnahme der Verfahren die Einkommensteuer 2011-2013 und Umsatzsteuer 2013 betreffend…

BFG RV/7102287/20241. Privatnutzung von Firmen-PKWs durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Unrichtige Aufzeichnungen über Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2025

…des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2024 betreffend Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2018 bis 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Andrea Newrkla zu Recht erkannt: I.a. Die Beschwerde gegen die…

BFG RV/7100293/2016Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn ein Fristverlängerungsantrag unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen Rechtsperson verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2016

…§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Nach einem über FinanzOnline eingebrachten Fristverlängerungsersuchen langte bei der belangten Behörde am 2.9.2014 ebenfalls über FinanzOnline zur Steuernummer der Primärschuldnerin nachstehendes Mail ein: "EMail von G WP-u S GmbH Betreff: Beschwerde gemäß § 243 BAO Text…

BFG RV/6300007/2019Stattgabe der Beschwerde eines Geschäftsführers einer GmbH, weil er die ihm vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Aktenlage nicht begangen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2020

…5 Z. 1 FinStrG) oder Nebenbeteiligten, welcher keine Beschwerde eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet worden ist und gemäß § 161 Abs. 3 Satz 2 FinStrG so vorzugehen ist, als wäre auch von diesen Personen (hier die A-GmbH als belangter Verband) eine Beschwerde eingebracht worden…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…2015, 2016 und 2017, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. November 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Sabine Steger zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 in der berichtigten Fassung vom 08.11.2023 wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100941/2016Höhe des Pendlerpauschales bei aufeinander folgenden Beschäftigungen im selben Monat sowie im Zusammenhang mit Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…15.März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 7. März 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***StNr.*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…Unternehmen an dieser Anschrift ihren Sitz gehabt hätten. Der Geschäftsführer des gegenständlichen ungarischen Unternehmens war im Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr erreichbar. Die Steuernummer des ungarischen Unternehmens wurde am 07.07.2012 gelöscht. Laut den von der Bf. ausgestellten Ausgangsrechnungen habe das ungarische Unternehmen mehrmals…