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BFG RV/7103682/2011Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…die Vertretung für den Bf übernommen. Im Zuge dieser Vertretung habe sich herausgestellt, dass der Haftungsbescheid unrichtige Beträge enthalte. Mit Haftungsbescheid vom 14. September 2007 sei der Bf für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH in Haftung genommen worden, die im Bescheid näher bezeichnet seien…

BFG RV/5100553/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente - wesentlich ist der tatsächliche Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…dass vom Finanzamt bei den ausländischen Einkünften irrtümlich unrichtige Beträge festgesetzt worden seien. Laut Einkommensteuerbescheid 2019 vom Finanzamt ***1*** würde das ausländische Einkommen 1.073,00 € und für das Kalenderjahr 2020 960,00 € betragen. Weiters sei die vorgeschriebene und entrichtete ausländische Einkommensteuer 2019…

BFG RV/7103645/20251. Keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt 2. Berücksichtigung der Quotenausschüttung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…ausgehend vom ursprünglich als Insolvenzforderung angemeldeten Betrag nach Abzug der Quote von 13,635205 % den in der Aufgliederung nun angeführten Rückstand der einzelnen Abgabe abzuleiten. Es ist daher unstrittig, dass die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben jedenfalls der Höhe nach unrichtig sind. Beweis: - beiliegende Urkunden…

BFG RV/2100351/2018Versäumnisse der Partei im Abgabenverfahren berechtigen nicht zur Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…fiktive und somit unrichtige Beträge beinhaltet, da die Einbringung – zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung im April 2013 - noch nicht abgeschlossen gewesen sei, so ist darauf zu verweisen, dass ebenso vorgebracht wurde, die Einbringung sei mit 1.10.2013 „abgeschlossen“ und die richtigen Beträge seien daher zu…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…Erlösschätzung f. 3 Kfz | 33.916,66 | * Anmerkung: Auf Grund eines Irrtums (Übertragungs- und Schreibfehler) wurden im Beschluss vom 27.4.2017 betreffend das Jahr 2010 unrichtige Beträge angeführt (Bemessungsgrundlage: EaGW € 9.200 und Umsatz € 52.500). Der Bf. hat sich…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…dass zumindest in diesen Monaten auch die entsprechenden Nettobeträge an die Bf. ausbezahlt worden seien. Die im Berufungsverfahren vorgelegten Lohnzettel dürften sohin allesamt unrichtige Beträge ausweisen. Mit Berufungsentscheidung vom 4. Juni 2012 GZ. RV/2150-W/11 hat der Unabhängige Finanzsenat der Berufung teilweise Folge…

BFG RV/2100998/2018Vorsoll ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…richtigen "Vorsoll-Beträge" ergibt sich aus dem Schreiben des Finanzamtes vom 23.4.2024 samt Beilagen (Auszüge aus dem Abgabeninformationssystem [AIS] sowie weitere tabellarische Aufstellungen). Den diesbezüglichen Berechnungen des Finanzamtes ist der Masseverwalter nicht entgegengetreten. Dass die in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen, unrichtigen "Vorsoll-Beträge"…

BFG RV/2100991/2018"Vorsoll" ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Vorsoll"), woraus sich eine Abgabengutschrift in Höhe von 12.123,63 Euro ergebe. Das im Bescheid mit 463.286,09 Euro ausgewiesene "Vorsoll" ist der Höhe nach unrichtig. Richtigerweise wäre im Bescheid als "Vorsoll" der Betrag von 463.650,46 Euro anzuführen gewesen. Das fälschlicherweise…

BFG RV/3100228/2019Ansässigkeit in Ö - Besteuerungsrecht für Ruhebezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Finanzamt zutreffend aufgezeigt hat, wurden in den bekämpften Bescheiden (aufgrund der unterlassenen Umrechnung der GBP-Beträge in EUR-Beträge) unrichtige Bemessungsgrundlagen zum Ansatz gebracht. Die in GBP ausgedrückten zugeflossenen Beträge waren mit dem Kurs von 1,214745 (bezogen auf das Jahr 2012) bzw. 1,159833 …

BFG RV/4100199/2013Unrichtige Wegstreckenermittlung durch google-maps - Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Begründet wurden die Einkommensteuerbescheide damit, dass bei der laufenden Lohnverrechnung das "große" Pendlerpauschale zwischen 20 und 40 km berücksichtigt worden sei. Laut Google Maps betrage die Wegstrecke zwischen Wohnung ( L. ) und Betrieb ( B ) 19,7 km. Daher sei eine Berichtigung auf das "große" Pendlerpauschale zwischen…

BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz hat der Bf in seinem Vorlageantrag (vom 02.01.2024) nicht in Abrede gestellt - damit ist…

BFG RV/7500145/2021Unrichtige Beschreibung der als erwiesen angenommenen Tat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…wurde dem Folge geleistet sodass Ihnen der gesamte ursprünglich einbezahlte Betrag in der Höhe von EUR 225,00 rückgebucht und die Bewilligung entzogen wurde. Durch ihre Zurückziehung Ihres Antrages für den Parkchip und der erfolgten Rückbuchung war die Strafe vom (1) 5.10.2020 bzw…

BFG RV/7500708/2017Unrichtige Beantwortung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft unrichtig erteilt worden sei. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt. Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über…

BFG RV/7101207/2023Unrichtige Beurteilung der Hemmungswirkung eines Aussetzungsantrages durch einen Steuerberater ist grobes Verschulden, das einer Herabsetzung/Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages i.S.d. § 217 Abs. 7 BAO entgegensteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…die belangte Behörde diesen Antrag ab. § 217 Abs. 5 BAO könne nicht zur Anwendung kommen, da die Einkommensteuer 2021 am 5.12.2022 fällig geworden sei und die Säumnis daher mehr als fünf Tage betragen habe. Auch § 217 Abs. 7 BAO, der eine Herabsetzung bzw…

BFG RV/5100561/2014Pflichtveranlagung (unrichtige Angaben im Zusammenhang mit dem Pendlerpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2008 | Einkommen | €…

BFG RV/2100231/2021Unrichtige Verhältnisse bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…Wegstrecke bei mehr als 20 km bis 40 km gewährt. Nach dem vom Bf für die Veranlagung des Jahres 2020 vorgelegten Nachweis aus dem Pendlerrechner vom 4.3.2021 (abgefragter Tag 5.3.2021) beträgt die schnellste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (gerundet) 20 km…

BFG RV/7500164/2017Unrichtige Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 1/2

…Lenker jedenfalls nach dem 06.12.2015 nicht mehr in Wien war. Die nach diesem Zeitpunkt begangenen Verwaltungsübertretungen wurden daher nicht von Frau Lenker gesetzt. Insofern sind die abgegebenen Lenkerauskünfte unrichtig. Wer die nach diesem Zeitpunkt begangenen Verwaltungsübertretungen gesetzt hat, kann ich nicht mehr angeben…

BFG RV/7500159/2017Unrichtige Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…dass der Bf. hinsichtlich der o. a. fünf Abstellvorgänge unrichtige Lenkerauskünfte erteilt habe. In dieser wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass er sich innerhalb von zwei Wochen ab deren Zustellung schriftlich rechtfertigen könne und die zu dessen Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben…

BFG RV/7501415/2016Unrichtige Anführung der Identifikationsnummer auf Zahlungsbeleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

… 64 Abs. 2 VStG wurde ein Betrag von EUR 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der unter Angabe einer unrichtigen Identifikationsnummer eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, sodass EUR 47,00 zu zahlen…

BFG RV/3100999/2015Bisher unrichtige rechtliche Beurteilung infolge unterlassener Würdigung des Sachverhaltes ist nicht nach § 293 BAO berichtigungsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…150.000, die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 5.250 vorgeschrieben. Daneben wurde den drei Geschwistern mit Bescheiden vom 28.11.2014 hinsichtlich der Schenkungen von der Mutter je eine 2%ige Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Es wurden dagegen mehrere Beschwerden erhoben. Im Rahmen…