…auf Aufhebung bzw Nichtherbeiführung der Rechtsfolgen von Irrtümern bezüglich Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs 4 BAO) einzubringen. Dies betrifft den Fall, dass irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben wurde. Dieses Antragsrecht ist mit drei Monaten ab Erteilung der irrtümlichen Verrechnungsweisung befristet. Ritz/Koran, BAO…

…4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß…

… 214 Abs. 5 BAO eröffneten Möglichkeit, die Richtigstellung eines bei der Verrechnungsweisung allenfalls unterlaufenen Irrtums (irrtümliche Angabe einer unrichtigen Abgabenart oder eines unrichtigen Zeitraums bzw. irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung) innerhalb von drei Monaten zu beantragen, kein Gebrauch gemacht." Eine Stellungnahme dazu langte bis dato nicht…

… 214 Abs. 5 BAO eröffneten Möglichkeit, die Richtigstellung eines bei der Verrechnungsweisung allenfalls unterlaufenen Irrtums (irrtümliche Angabe einer unrichtigen Abgabenart oder eines unrichtigen Zeitraums bzw. irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung) innerhalb von drei Monaten zu beantragen, kein Gebrauch gemacht." Eine Stellungnahme dazu langte bis dato nicht…

…schon abgelaufen. § 214 Abs. 5 BAO: Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für…

…vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen. (5) Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen…

…dem Abgabenkonto kommen, über das der Abgabepflichtige frei verfügen kann (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind gemäß § 214 Abs. 5 BAO…

…2018. Wie das Finanzamt im Vorlagebericht zutreffend darstellte, war die Festsetzung des Säumniszuschlages jedoch nach wie vor zu hoch: Die auf dem Zahlungsbeleg vom 28.06.2018 erteilte Verrechnungsweisung blieb aufgrund der unrichtigen Bezeichnung der Abgabenart ohne Wirkung, jedoch ist das Vorbringen des Bf in…

…vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen. (5) Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen…

…erteilt wurde und hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben. Dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden…

…vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen. (5) Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen…

…eine unrichtige Verrechnungsweisung erteilt wurde, nicht jedoch, wenn bewusst diese oben dargestellte Konstruktion gewählt wurde. Ein Antragsrecht auf Änderung der Verrechnungsweisung nach § 214 Abs. 5 BAO besteht nur, wenn eine Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 4 BAO) irrtümlich nicht erteilt wurde oder irrtümlich eine unrichtige Abgabenart angegeben…

… 214 Abs. 5 BAO lautet: Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die…

…sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen. Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind gemäß § 214…

…eine Verrechnungsweisung nicht erteilt oder irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so seien über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Dieser Antrag könne nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen oder nicht erteilten Verrechnungsweisung gestellt werden…

…von Abgaben entstehen. Abs. 5: Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die…

…von Abgaben entstehen. § 214 BAO (5) Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für…

…Abgabe durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt. Denn § 201 BAO bestimmt: "(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des…

…P KEG) genannt. Ein expliziter Hinweis auf das Vorliegen von atypisch stillen Beteiligungen fehlte gänzlich. In weiterer Folge fand bei der Bf eine Außenprüfung betreffend die Abgabenarten Umsatzsteuer und Einkommensteuer (einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung) über die Zeiträume 2002 bis 2005 statt. Im Zuge dieser versagte…

…er habe grob fahrlässig unter Verletzung einer Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen eine Verkürzung an Einkommensteuer 2012 in der Höhe von € 107,932,00 Umsatzsteuer 2013 in der Höhe von € 36.031,60 Einkommensteuer 2013 in der Höhe von €…