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45 856 Treffer541 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100509/20131. Nichtvorliegen der Dienstnehmereigenschaft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 eines (nicht wesentlich beteiligten) Geschäftsführers 2. Keine DB- und DZ-Beitragspflicht von Geschäftsführerbezügen, wenn es sich im Einzelfall weder um einen „Dienstnehmer“ noch um einen „freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…PKW. Die Abrechnung der Firmen-Kfz erfolgt über die X, welche eine Rechnung an die Bf stellt. Für die Überweisung des Geschäftsführerbezuges rede ich einfach mit der Buchhaltung, die mir den Bezug in unregelmäßigen Abständen anweist. Eine Honorarnote stelle ich nicht. Spesen für Dienstreisen, zB…

BFG RV/7101905/2016Kein Freibetragsbescheid bei Vorliegen eines Vorauszahlungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…die Haushaltsersparnis wurden von der Bf. bereits abgezogen), sowie unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten einer Heilbehandlung in Höhe von 842,44 € geltend gemacht. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 27.11.2015 wurde die Bf. erklärungsgemäß veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte in…

BFG RV/4100619/2013Aufwendungen für den Umbau eines Badezimmers bei körperlicher Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…der Pensionsversicherungsanstalt steuerpflichtige Bezüge von € 32.785,32. In seiner am 19. Februar 2013 beim Finanzamt Klagenfurt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 machte der Bf. unter der Rubrik „Außergewöhnliche Belastungen“, unter Hinweis auf seinen 50%-igen Behinderungsgrad, unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel…

BFG RV/2100682/2021Rückwirkender Nachweis des Grades der Behinderung, berufliche Nutzung des selbst angeschafften Mobiltelefons und eines Computers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…€ Verkehrsabsetzbetrag -400,00 € Pendlereuro -68,00 € Steuer nach Abzug der Absetzbetrage 1.050,42€ Die Steuer für die sonstige Bezüge beträgt: 0% für die ersten 620,00 0,00 € 6% für die restlichen 2.807,00 168,42 € Einkommensteuer 1…

BFG RV/7102488/2016Keine Berücksichtigung tatsächlicher Aufwendungen für behinderten Ehepartner, wenn dieser Einkünfte iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG von mehr als 6.000 Euro bezieht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…Diätverpflegung und das eigene Kfz die steuerliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung (Kz 417) in Höhe von 3.732,38 Euro. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 19.3.2015 versagte die belangte Behörde die Berücksichtigung der Aufwendungen für…

BFG RV/5100324/2017Sind nur die das Pflegegeld übersteigenden Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…€ | Pensionistenabsetzbetrag | 0,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 1.248,31 € | Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt: | | 0 % für die ersten 620,00 | 0,00 € | 6 % für die restlichen 3.624…

BFG RV/5101581/2016Außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Freibetrag für eigenes Kfz < pauschaler Freibetrag für eigenes Kfz wegen Ausweis gemäß § 29b StVO < unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: 648,75 € < Bezug einer ausländischen Pension Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 14. April 2016 wurde die Einkommensteuer im Wesentlichen erklärungsgemäß festgesetzt. < Krankheitskosten: 614…

BFG RV/1100115/2026Steuerfreiheit für eine Unfallrente von der Schweizerischen Unfallversicherung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…In der Beilage L1ab erklärte, dass ihm aufgrund einer Behinderung im Ausmaß von 90 % als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Krankheitskosten in Höhe von 541,27 Euro und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel in Höhe von 1.626,39 Euro erwachsen seien. 2. Die Rentenzahlungen der Schweizerischen…

BFG RV/5100016/2024Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2022 unter anderem als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung (Grad der Behinderung 40 %) unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel wie zum Beispiel Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel oder…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…31. August 2021 bei der Einkommensteuerveranlagung Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, und zwar EUR 650,40 für Taxikosten und EUR 4.620,56 für unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel. Der Grad der Behinderung war im Vordruck L1ab-2020 nicht ausgefüllt. Mit Vorhalt vom 19. Oktober…

BFG RV/4100141/2018Außergewöhnliche Belastung aufgrund der Behinderung des Ehegatten und damit verbundenen, geltend gemachten pflegebedingten Mehraufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022Teil 1/2

…Darin machte sie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderungen unter der KZ 476 (unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung) in Höhe von EUR 1.809,61 und unter der KZ 439 (tatsächliche Kosten anstelle der pauschalen Freibeträge) in Höhe von EUR 3.164,25…

BFG RV/1100360/2020Außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt); Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…zumal weder eine ärztliche Bestätigung vorgelegt wurde noch diese Diätverpflegung im Behindertenpass ausgewiesen ist. Bezüglich den geltend gemachten "unregelmäßigen Ausgaben" in Höhe von zuletzt 2.363,62 EUR wird festgehalten: a) Zahnarztkosten Laut Kostenaufstellung der ÖGKK entfallen bei den Zahnarztkosten iHv insgesamt 53,00 EUR…

BFG RV/5101493/2016Wiederaufnahme - neue Tatsachen und Beweismittel Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021Teil 1/2

…Magenkrankheit | 70% Ja | Pauschaler Freibetrag KFZ wg. körperlicher Behinderung (Bf.) | Ja | Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel | EUR 436,82 | Grad der Behinderung (Ehepartner) Magenkrankheit | 60% ja | Pauschaler Freibetrag KFZ wg. körperlicher Behinderung (Ehepartner des Bf.) | Ja Der…

BFG RV/7103233/2013Prozesskosten für Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO mangels Vorliegen der Voraussetzungen können nicht als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…B-VG) nicht zulässig. &nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der am 3.6.2016 verstorbene VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, machte in der Einkommensteuererklärung 2012 Kosten für "unregelmäßige Ausgaben für Heilmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung (z.B. ärztliche Kosten…

BFG RV/7100185/2021Kosten für Nagelpflegeprodukte und Kurkosten zur Stärkung des Immunsystems ohne ärztliche Verordnung erwachsen nicht zwangsläufig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…des Freibetrages wegen einer 60%igen Behinderung sowie des pauschalen Freibetrages für eine Diätverpflegung im Zusammenhang mit seiner Zuckerkrankheit. Außerdem machte er unter dem Titel "unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel oder Kosten der Heilbehandlung" Aufwendungen in Höhe von 7.002,23 € geltend. Für seine Ehefrau…

BFG RV/2100451/2012Aufwendungen für Fahrten zu Therapien als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte die Beschwerdeführerin außergewöhnliche Belastungen für unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung (Kennzahl 476 der Erklärung) in Höhe von Euro 11.652,26. Darin waren…

BFG RV/5101402/2017Krankheitskosten bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…bzw. Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend: -Freibeträge für die eigene Behinderung von 100% und für eine solche der Gattin ab 5/2016 von 50% - pauschale Freibeträge für Zuckerkrankheit für sich und die Gattin sowie unter - Punkt 2.12 „Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät…

BFG RV/3100623/2015Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt für diverse Ausgaben bei einem Behinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

… 35 Abs. 3 EStG 1988 (Grad der Behinderung: 60 %) sowie unter der Rubrik "Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung" unter der Kennzahl 476 (unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung) 2.659,52 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend. Über Ersuchen des Finanzamtes vom 03…

BFG RV/1100118/2013Pendlerpauschale und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 2.859,59 | Steuer sonstige Bezüge nach Abzug der SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 152,28 | Einkommensteuer | 3.011,87 …

BFG RV/7103504/2015Übernahme von Heilbehandlungskosten durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…außergewöhnliche Belastung. Die Aufwendungen stellen laut Erklärung unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung ihrer Tochter dar. Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 mit dem keine Kosten für außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass…