…2024 wurde die gegenständliche Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 9 lit. a GrStG setze die unmittelbare Verwendung des Grundbesitzes für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch gemäß § 4 Abs. 1 GrStG voraus. Nach § 3 Abs…

…Elektrizitätsabgabe vergütet werden könne, die unmittelbar im technischen Sinn für die Erzeugung elektrischer Energie verwendet werde. Aus Vereinfachungsgründen könne bei Biogasanlagen, die ausschließlich Strom erzeugen, ohne weiteren Nachweis eine begünstigte Verwendung im Ausmaß von 5% der erzeugten elektrischen Energie angenommen werden. Werde für einen höheren…

…sowie der gemeindeseitig für die PV-Anlagen vorhandenen und nutzbaren Flächen für die Stromerzeugung sei eine direkte Einleitung bzw. unmittelbare Verwendung des erzeugten Stroms in den bzw. im Kanalbetrieb technisch nicht umsetzbar gewesen und somit habe von der Gemeinde der Weg der Volleinspeisung in das…

… 22 Z 2 fallen. - Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet. - Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis…

…1 GrStG die unmittelbare Verwendung des Grundbesitzes für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch voraussetzt. Dies liegt im gegenständlichen Fall gerade nicht vor, da der Besitz bzw. die Verwendung der Liegenschaft als "ökologische Ausgleichsfläche" bestenfalls mittelbar als Verwendung für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch angesehen werden…

… 22 Z 2 fallen. - Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet. - Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis…

…1 GrStG die unmittelbare Verwendung des Grundbesitzes für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch voraussetzt. Dies liegt jedoch gerade nicht vor, da der Besitz bzw. die Verwendung der Liegenschaft als "ökologische Ausgleichsfläche" - wenn überhaupt - dann nur mittelbar als Verwendung für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch angesehen…

…einen Pachtvertrag mit dem ***10*** betreffend das ***6*** Studentenheim ***12*** abgeschlossen habe da es bei der erwähnten Begünstigungsbestimmung nicht auf die Person ankomme. Käme es auf die Person und deren unmittelbare Verwendung an, würde auch ein normaler Mietvertrag über eine Wohnung auf die Begünstigungsbestimmung des …

…Einkommensteuer auf dem Abgabenkonto ergeben. Der Bf. verkenne insofern die Rechtslage, als er die unmittelbare Verwendung eines vortragsfähigen Verlustes als Steuergutschrift bzw. im Sinne einer Verrechnungsweisung zur Begleichung einer Haftungsschuld beantrage, da ein noch nicht realisierter Verlustvortrag – ein solcher sei, wie zuvor erläutert worden sei…

…Unterricht bzw. in einer Theaterproduktion Verwendung gefunden (siehe Schreiben vom 26. Oktober 2016 und 18. März 2019), unterlässt der Beschwerdeführer doch wiederum, dieses Vorbringen näher zu erklären sowie die unmittelbare Verwendung des Kinderbuches im Unterricht oder der Pistole im Unterricht und Theaterstück aufzuzeigen. Der Abgabepflichtige…

… 22 Z 2 fallen. - Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet. - Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis…

…können. Die unmittelbare kostenfreie Verwendung von Investitionsgütern stellt also unter den gegebenen Umständen nicht den direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen den mit den Eingangsumsätzen verbundenen Kosten und einem oder mehreren das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnenden Ausgangsumsätzen oder mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Bf in Frage…

…DStr3, auf. 3. In der am 10.10.2013 von der Finanzpolizei zur Frage der "Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen" mit der Bf aufgenommenen und von ihr, nach Vorlage zur Durchsicht und in Bestätigung der Richtigkeit der Angaben, unterfertigten Niederschrift hat diese wie…

…im Folgenden kurz Bf.) mit dem Kraftfahrzeug Daimler-Chrysler (Kennzeichen: xxx) in OrtÖ, StraßeXY 11, angetroffen und zur Verwendung dieses Fahrzeuges befragt. 3. Nach Angaben des Bf. sei dieses Fahrzeug seit circa zehn Jahren in seinem Eigentum und vor zehn Jahren nach Österreich verbracht worden…

…beschuldige. D ihrerseits beschuldige zwar nicht den ehemaligen Geschäftsführer, sondern mache B, die ihre unmittelbare Vorgesetzte war, für die nichtfristgerechte Meldung der verfahrensrelevanten Umsatzsteuerzahllasten verantwortlich. Die chronisch fehlende Liquidität sei die Ursache für die nicht zeitgerechte Meldung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllasten gewesen. Laut…

…ff.) erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass eine unmittelbare Einfuhr des Fahrzeuges von Kroatien nach Österreich nicht möglich sei. Das Fahrzeug werde regelmäßig für Fahrten nach Kroatien verwendet und habe sich nie länger als zwei Monate durchgehend in Österreich befunden. Da sie bei…

…diesem Grund nicht erfüllt; -- Das Tatbestandselement "Steuergebiet" sei erfüllt; -- Nicht erfüllt sei das Tatbestandselement "erstmals". Es unterliege nicht jede Abgabe von Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff der Mineralölsteuer, sondern nur die erste in Österreich. Die erstmalige Abgabe in Österreich setze voraus, dass die Ware entweder…

…die Entgeltlichkeit der Nutzungsüberlassung, weil kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zurverfügungstellung des Firmenfahrzeuges für private Zwecke und einer Gegenleistung bestehe, da die Dienstnehmerin weder eine Zahlung für die private Nutzung geleistet hat noch auf einen Teil ihres Gehaltes verzichtet hat oder auf einen sonstigen Vorteil…

…war überdies nochmals ausdrücklich am 10. Dezember 2019 vom Senatsvorsitzenden mit E-Mail an die vom Beschuldigten (unter Verwendung der vom Beschuldigten noch in seiner Beschwerdeschrift benannten E-Mail-Adresse) unter Beischluss einer Ablichtung des Ladungsbeschlusses vom Verhandlungstermin verständigt worden. A hat für sich aber…

…2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet erstmals zum Verkehr zugelassen. Der Bf brachte das Kfz unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland ein. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung: Die Verwendung des ggstdl Kfz seit April 2012 durch den Bf ist durch die polizeiliche Kontrolle…