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BFG RV/5100063/2020Familienbeihilfe für Sohn in Österreich bei ungarischem Staatsbürger mit Erwerbstätigkeit in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024Teil 1/2

…2020 geht Folgendes hervor: "Der Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer Staatsbürger und seit 29.8.2011 in Österreich beschäftigt. Seit 18.5.2012 ist auch der Hauptwohnsitz in Österreich; davor war der Bf von 8.9.2011 bis 18.5.2012 mit Nebenwohnsitz in ***13*** gemeldet…

BFG RV/5100063/2020Familienbeihilfe für Sohn in Österreich bei ungarischem Staatsbürger mit Erwerbstätigkeit in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024Teil 2/2

…F/2007). Zu vergleichbaren Konstellationen hat der VwGH im Anwendungsbereich der VO 883/2004 einen Anspruch des in einem anderen Mitgliedstaat im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind wohnenden Elternteils dann verneint, wenn der in Österreich eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübende Elternteil, zu dessen Haushalt…

BFG RV/7105980/2017Familienbeihilfe (Differenzzahlung) abhängig von überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…ein ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn, ist in Österreich unselbständig erwerbstätig. In der Folge einer vom Finanzamt Ende 2016 vorgenommenen Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe des Beschwerdeführers (Bf.) erging der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 30.03.2017 über die Rückforderung zu Unrecht für die beiden…

BFG RV/5100811/2014Zuständigkeitswechsel gemäß § 59 DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn. Seit 14.5.2012 ist er bei der inländischen Firma M-GmbH als Arbeiter beschäftigt. Mit einem am 14.4.2013 unterfertigten, am 30.4.2013 beim…

BFG RV/7105638/2015VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2019

…bezog der Bf als ungarischer Staatsbürger die mit dem strittigen Bescheid zurückgeforderten Differenzzahlungen im Sinne der VO 883/2004 für seine zwei Kinder. Der Bf, seine Ehegattin und die Kinder hatten ihren Familienwohnsitz in Ungarn, er verfügte im Jahr 2013 in Österreich über eine Gewerbeberechtigung…

BFG RV/7103912/2024Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…Der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn, bezog im Beschwerdejahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Facharbeiter in Österreich. Strittig sind im Beschwerdefall die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten iHv 3.672 Euro. In Beantwortung eines behördlichen Vorhaltes vom 2. Juli 2024…

BFG RV/7101863/2022Familienbeihilfe - Indexierung widerspricht Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer Staatsbürger und lebt mit seiner Partnerin in Lebensgemeinschaft. Er bezog auf Grund seiner Erwerbstätigkeit in Österreich für seine studierende Tochter A.B., geb. 1998, die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe. A.B. begann im WS 18/19 mit dem Bachelorstudium Commerce and Marketing…

BFG RV/5100367/2015Verzicht der Kindesmutter auf Differenzzahlung - Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Tochter Vorname2 geb.0***) sind ungarische Staatsbürger. Ungarn ist Mitglied der Europäiischen Union . Alle "Beteiligten" leben - und dies ist unstrittig - an gemeinsamer Adresse in Ungarn ,Adresse (gemeinsamer Haushalt ). Weiters war der Bf. im beschwerderelevanten Zeitraum in Österreich unselbständig erwerbstätig (ebenfalls unstrittig seit 27.02.2012…

BFG RV/7100526/2021Familienbeihilfe - Indexierung europarechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer Staatsbürger und lebt mit seiner Familie in Ungarn. Er bezog auf Grund seiner inländischen Erwerbstätigkeit in Österreich für die Kinder Kind1 und Kind2 die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, welche - wie…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…ungarische Staatsbürgerin, wohnt mit dem Kind E C D, geb. am ....10.2003 im gemeinsamen Haushalt, vom Kindesvater E C, SVNR ..., ist sie seit 28.02.2011 geschieden. In Ungarn war sie während des Beschwerdezeitraumes durchgehend unselbstständig beschäftigt. Der Kindesvater bezieht in Österreich gewerbliche Einkünfte…

BFG RV/7100250/2018Antrag auf Familienbeihilfe des in Österreich erwerbstätigen (geschiedenen) Kindesvaters für ein Kind, das bei der Mutter in Ungarn wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…diese ungarische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Der Kindesvater unterliegt gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgrund seiner nichtselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich den österreichischen Rechtsvorschriften, die (geschiedene) Kindesmutter unterliegt den ungarischen Rechtsvorschriften. In…

BFG RV/7100077/2023Rückforderung von Ausgleichszahlung, weil Leistungsempfänger in Österreich und in Ungarn (nur) eine Pension (Rente) bezieht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…geborene Bf ***1*** ***2*** ***3*** ist in Ungarn wohnhaft und ungarischer Staatsbürger. Er hat in Österreich gearbeitet und bezieht seit Oktober 2015 eine Pension aus Österreich und seit August 2016 eine Pension aus Ungarn. Er hat Ausgleichszahlung gemäß VO 883/2004 (8.488,08 €)…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Mit dem am 20.9.2019 beim Finanzamt eingelangtem, mit 4.9.2019 datierem Formular Beih 1 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** Familienbeihilfe wie folgt: Sie sei ungarische Staatsbürgerin, arbeite als Reinigungskraft bei einem österreichischen Arbeitgeber, wohne in ***3***…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 1/3

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ungarischer Staatsbürger, unbekannt (Angaben zur ständigen Wohnanschrift verweigert), unvertreten, betreffend Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Dezember 2023, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe 12.2022…

BFG RV/7103701/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017Teil 1/2

…B, beide ebenfalls ungarische Staatsbürger. C wohnt seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter E D in Ungarn. Die Mutter ist oder war in Ungarn nichtselbständig erwerbstätig. Im Beschwerdezeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 war der Vater A B in Österreich nichtselbständig erwerbstätig…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 1/2

…Revision zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 10.3.2021 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** mit dem Formular Beih 1 Familienbeihilfe wie folgt: Die Antragstellerin sei ungarische Staatsbürgerin, geschieden, wohne in ***3***, ***4***, Ungarn, und sei seit April 2020 bei einem näher bezeichneten österreichischen Arbeitgeber beschäftigt…

BFG RV/7102777/2014Keine Beschäftigung in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2015

…mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ausgeübt werden (Art 13 Abs 2 a und b der VO (EG) 883/2004), ist der Wohnortstaat für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig. Im Jahr 2011 wurden nur geringfügige Einkünfte in Österreich erzielt. Aus der ungarischen Einkommensteuererklärung 2011…

BFG RV/7102525/2021Ermittlung der ausländischen (ungarischen) Einkünfte nach österreichischem Steuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…In der Erklärung wurde angegeben, dass die Einkünfte der Ehepartnerin im Jahr 2019 4.772,15 Euro umgerechnet betragen hätten. Der Bf ist ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn und arbeitet in Österreich. Seine Lebensgefährtin und sein Kind leben in Ungarn. Nach Durchführung eines umfangreichen…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/3

…dass eine Tätigkeit in Österreich tatsächlich und echt ausgeübt wurde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf ***1*** ***2***, seine Ehegattin ***10*** ***11*** ***12*** und seine Kinder, der im Dezember 2012 geborene ***7*** ***2*** und die im Jänner 2015 geborene ***8*** ***2***, sind ungarische Staatsbürger…

BFG RV/7100535/2020Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der selbständigen Tätigkeit zu einem wesentlichen Teil in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…erhalte keine aus ungarischer Erwerbstätigkeit stammenden Einkünfte, bzw. entrichte er in Ungarn keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Der Bf habe aus den Jahren 2016/2017 keine detaillierten Arbeitsaufzeichnungen aufbewahrt, neben der Vermietung und Nachfüllung der Ballonautomaten habe er aber auch sämtliche im Zusammenhang mit den Wasserautomaten…