… 4 Abs. 2 anzuwenden. Wird am 31. Dezember eines Jahres durch unterjährige Verkäufe, Verpachtungen, zur Nutzung überlassene Flächen oder unentgeltliche Übertragungen von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken der maßgebende Einheitswert gemäß § 2 bzw. der maßgebende Teileinheitswert gemäß § 3 Abs. 2 bzw. die weinbaulich genutzte Grundfläche…

…grundverkehrsrechtlichen Überlegungen heraus die ihnen je gehörigen Hälfteanteile an den Liegenschaften gegenseitig unentgeltlich übertragen. Für die betr. Liegenschaften werde eine gemeinsame Einlagezahl eröffnet und könne nur ein gemeinsamer Einheitswert bestehen. Für unentgeltliche Übertragungen innerhalb einer einzigen wirtschaftlichen Einheit könne aber nur der dreifache Einheitswert maßgebend…

…grundverkehrsrechtlichen Überlegungen heraus die ihnen je gehörigen Hälfteanteile an den Liegenschaften gegenseitig unentgeltlich übertragen. Für die betr. Liegenschaften werde eine gemeinsame Einlagezahl eröffnet und könne nur ein gemeinsamer Einheitswert bestehen. Für unentgeltliche Übertragungen innerhalb einer einzigen wirtschaftlichen Einheit könne aber nur der dreifache Einheitswert maßgebend…

…Grundstückes xy. Der letzte entgeltliche Veräußerungsvorgang für diese Liegenschaft vor der Veräußerung durch meine Mandantin lag im Jahr 1947. Danach erfolgten nur mehr unentgeltliche Übertragungen an die Mutter meiner Mandantin bzw. nach dem Tod der Mutter meiner Mandantin im Erbwege an diese selbst. Nach den…

…vor der Betriebsübertragung, im ersten Jahr nach der Betriebsübertragung und in den Folgejahren nach der Betriebsübertragung allein auf Grund der unentgeltlichen Übertragung des Betriebes wären widersprüchlich und nicht der Intention des Gesetzes sowie der LuF PauschVO entsprechend. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die…

…1680 BlgNR 24. GP, 8: "Unentgeltliche Übertragungen stellen keine ertragsteuerlich relevanten Übertragungsvorgänge von Grundstücken dar und lösen daher keine Steuerpflicht aus. Im Falle des unentgeltlichen Erwerbes ist aber im Falle einer späteren Veräußerung auf den Anschaffungszeitpunkt und die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Rechtsvorgängers abzustellen."). (Bodis…

…bis zur Vollabschreibung fortgesetzt werden (siehe ErlRV zum SchenkMG 2008). Es soll damit eine "Mehrfachabschreibung" vermieden werden (zumal nach dem Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer regelmäßige unentgeltliche Übertragungen mit jeweiliger Aufwertung naheliegend gewesen wären). Das Gesetz geht somit vom Bild einer ununterbrochenen Verwendung des Wirtschaftsgutes…

…Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden…

…nur dann anzunehmen, wenn ein Kauf oder ein Tausch vorliege. Unentgeltliche Übertragungen würden jedoch keine ertragsteuerlich relevanten Übertragungsvorgänge darstellen und keine Steuerpflicht nach § 30 EStG auslösen. In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung verwies das Finanzamt auf die in der Lehre vertretene Auffassung, dass das…

…Dabei seien weder entgeltliche noch unentgeltliche Übertragungen ausgeschlossen gewesen und sohin möglich gewesen. Daraus erhelle, dass die Option handelbar gewesen sei. Fraglich sei, ob die nunmehr unstrittige Einräumung der Kaufoption im Sinne der Übertragung der Kaufoption an Uk DA im Jahr 1990 bei diesem einen…

…selbst mit € 120.000,00 angesetzt worden. Der Einwand der Bf., dass nach Verkehrswerten eventuell eine gemischte Schenkung vorliege, werde nicht bestritten. Allerdings seien auch unentgeltliche Übertragungen des begünstigten Vermögens befreiungsschädlich. Nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 6 ErbStG finde eine Nacherhebung nach Abs…

…unentgeltliche Erwerbe von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken der maßgebende Einheitswert gemäß § 2 bzw. der maßgebende Teileinheitswert gemäß § 3 Abs. 2 überschritten, so ist ab Beginn des Folgejahres § 8 bzw. § 9 anzuwenden. Wird am 31. Dezember eines Jahres durch unterjährige Verkäufe, Verpachtungen oder unentgeltliche Übertragungen…

…der Wegfall wäre als privat veranlasster Vermögensvorteil ebenfalls nicht steuerwirksam (UFS, RV/0184-K/02). Nach Lehre und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven…

…Zur Abgrenzung, ob ein unentgeltlicher Erwerb von Wirtschaftsgütern privat oder betrieblich veranlasst ist, wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass bei unentgeltlichen Übertragungen unter einander nicht nahestehenden Personen (Geschäftspartnern) eine betriebliche Veranlassung zu vermuten sein wird. Für eine private Veranlassung spricht es hingegen, wenn…

…Beschwerdeführer an seiner Rechtsansicht zur Gebührenfreiheit fest. Er verwies auf seine bisherigen Schriftsätze und betonte unter Bezugnahme auf das Unionsrecht, dass die Bestimmungen der DSGVO eine unentgeltliche Auskunftserteilung vorschreiben, weshalb eine nationale Gebührenpflicht für derartige Anträge nicht rechtens sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Gegenleistung überschreitet - die endgültige Mindestbemessungsgrundlage geblieben. Der Grundstückswert wird bei Grundstücken des Grundvermögens iSd § 51 BewG (dh alle Grundstücke ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) als Bemessungsgrundlage herangezogen, wenn die Übertragungen unentgeltlich erfolgen, sowie in den Fällen, in denen die Gegenleistung geringer ist als der Grundstückswert…

…in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wie folgt ausgeführt (ErläutRV 1984 BlgNR XXIV. GP 7): "§ 26a findet unabhängig von der Art der Übertragung Anwendung, das heißt sowohl bei unentgeltlichen wie auch entgeltlichen Liegenschaftsübertragungen. Eine Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Erwerbsarten ist nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, G 34…

…in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wie folgt ausgeführt (ErläutRV 1984 BlgNR XXIV. GP 7): "§ 26a findet unabhängig von der Art der Übertragung Anwendung, das heißt sowohl bei unentgeltlichen wie auch entgeltlichen Liegenschaftsübertragungen. Eine Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Erwerbsarten ist nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, G 34…

…Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl 1987/309 idgF., wonach von einem unentgeltlichen Erwerb auszugehen ist, folgende Grunderwerbsteuerberechnung vorgenommen: | Zum Betriebsanteil: | | Ausgehend von obigem Verkehrswert | € 2.052.700 | Hievon 66 % Betriebsanteil | € 1.354.782 | Abzüglich des Freibetrages gem. …

…regelt. Eine Erweiterung zu § 364c ABGB erfolgt hinsichtlich Übertragungen an Lebensgefährten sowie an Geschwister, Nichten und Neffen des Überträgers. Die Begünstigung unterliegt keiner weiteren Einschränkung und erfasst sämtliche (entgeltliche und unentgeltliche) Liegenschaftsübertragungen innerhalb des angeführten Personenkreises zur Erhaltung des Familienbesitzes (vgl. EBRV 1984 BlgNR 24…