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BFG RV/7101901/2009Außergewöhnliche Belastungen: Arztkosten, Reisespesen, Medikamente und Kuraufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…als Sonderausgabe abzusetzen. Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als EUR 36.400, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 60.000 ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages iHv EUR 60 ergibt. Beschwerdegegenständlich…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen wurde, Beschwerde erhoben und bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2017 der Vorlageantrag gestellt: Der Bf habe im Laufe seiner Erwerbstätigkeit in der BRD aus seien Bezügen monatlich steuerlich nicht absetzbare Beträge in die deutsche Rentenversicherung einbezahlt. So habe dieser schätzungsweise ein Kapital…

BFG RV/7101147/2014Behandlungsbeiträge gemäß § 63 B-KUVG sind keine Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Es kommt aber eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG in Betracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…beträfen die sogenannten Selbstbehalte (Behandlungsbeiträge) aber Behandlungsleistungen von Pflichtversicherungspartnern der BVA. Die Behandlungsbeiträge seien daher Beiträge zur Pflichtversicherung und iSd Gleichheitsgrundsatzes uneingeschränkt steuerlich absetzbar. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Berufung (nunmehr Beschwerde) am 21. März 2014 zur Entscheidung vor und beantragte eine abweisende Erledigung…

BFG RV/3100749/2012Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

… 18 Abs. 1 Z 6 EStG umfasst allgemein und uneingeschränkt die Beratung und Hilfeleistung in Abgabensachen (VwGH 24.10.2002, 98/15/0094). Sonderausgaben können erst nach Ermittlung des Gesamtbetrages allfälliger Einkünfte berücksichtigt werden und mindern das Einkommen, nicht jedoch die Einkünfte (VwGH 21.4…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…3 Z 2 EStG 1988 vermindert sich das Sonderausgabenviertel ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 36.400,00 gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 60.000,00 ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages von EUR…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 2/2

Die Beschwerdeführerin nehme zur Kenntnis, dass die Bestattungsbeihilfe in Höhe von € 4.000,00 einkommensteuerpflichtig sei und die Kosten für Bestattung und Grabstein (in ihrem Fall) steuerlich nicht absetzbar seien. III. Hinterbliebenenunterstützung Laut dem Bescheid vom 18. März 2015 sei der Beschwerdeführerin Hinterbliebenenunterstützung entsprechend…

BFG RV/4100760/2014Dacherneuerung stellt im Regelfall keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…geplanten Reparaturarbeiten sei der Schaden gar nicht bemerkt worden und das Einfamilienhaus sei uneingeschränkt bewohnbar gewesen. Der Begriff "Belastung" setze grundlegend voraus, dass der Aufwand mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Verzehr verbunden ist. Ausgaben, die zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen, seien nicht absetzbar…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…Behörde eine Beschwerdevorentscheidung und berücksichtigte an Sonderausgaben den Pauschbetrag von € 60 sowie Steuerberatungskosten in Höhe von € 500 und die Kirchensteuer im Höchstausmaß von € 400. Als Werbungskosten berücksichtigt wurden nachfolgend angeführte Beträge, wobei die nach Ansicht der belangten Behörde absetzbaren (sonstigen) Werbungskosten um…

BFG RV/1100352/2020Kosten für Visualtraining eines Kindes bei einem Optometristen als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Therapien, die durch nichtärztliches Personal durchgeführt würden, seien grundsätzlich nur dann steuerlich absetzbar, wenn die Therapie vor der Durchführung ärztlich verordnet worden sei, oder die Krankenkasse die Kosten (teilweise) ersetzt habe. Eine im Nachhinein ausgestellte Empfehlung…

BFG RV/5100280/2018Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…würde es sich um eine betriebliche Einkunftsart handeln und wären diese Verluste abzugsfähig. Auch Abschreibungen für Abnutzung seien sowohl bei betrieblichen als auch bei außerbetrieblichen Einkünften absetzbar. Die Verlustvorträge seien deshalb entstanden, weil der Beschwerdeführer die Haussanierung 2013/2014 großteils selbst durchführte und damit kaum…

BFG RV/5101131/2020Operationskosten in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Diese Rechtsprechung sei auf Sonderklassengebühren, aber auch auf die Honorarnoten von Wahlärzten uneingeschränkt anzuwenden. Laut der Diagnose des Facharztes (Facharzt für Neurochirurgie mit Ordination; operiere im medizinischen Zentrum ***5***) hätte der Steuerpflichtige eine Spinalkanalstenose im zervikalen Bereich. Grundsätzlich würden die Kosten für notwendige medizinische Behandlungen…

BFG RV/7102942/2013Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…und Reisekosten (ohne genaue Angabe, welche Dienstreise hier vorliegt) nicht anerkannt worden. Die Sonderausgaben wurden im gesetzlichen Ausmaß berücksichtigt. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer ergab eine Gutschrift in der Höhe von 246,00 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Der Bf beantragte in seiner…

BFG RV/7102043/2012Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…weil der Akt vorgelegt sei. Die Sonderausgaben wurden im gesetzlichen Ausmaß berücksichtigt. Die außergewöhnliche Belastung für die auswärtige Berufsausbildung wurde im Ausmaß von 330 Euro für 3 Monate berücksichtigt. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer ergab eine Gutschrift in der Höhe von 549,59 Euro. Gegen diesen…

BFG RV/7102075/2012Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…ebenfalls nicht zum Abzug zugelassen. Die Sonderausgaben wurden im gesetzlichen Ausmaß berücksichtigt. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer ergab eine Gutschrift in der Höhe von 281,68 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Der Bf führte darin aus: Aufwendungen für Fachliteratur seien als Werbungskosten absetzbar…

BFG RV/5100175/2022Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…jährlichen Ergebnis aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen, bis die Verlustvorträge aufgebraucht seien. Die Behörde werde ersucht, die Ungleichbehandlung aufzuheben und die offenen Verlustabzüge uneingeschränkt anzuerkennen. Im Übrigen werde auf die Beschwerden gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und 2018 verwiesen. 5. Da in der Beschwerde lediglich die…

BFG RV/5100500/2021Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…seien. Die Behörde werde ersucht, die Ungleichbehandlung aufzuheben und die offenen Verlustabzüge aus den Vorjahren i.H.v. € 13.275,98 uneingeschränkt anzuerkennen. Im Übrigen werde auf die Beschwerden gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und 2018 verwiesen. 5. Da in der Beschwerde lediglich die Verfassungswidrigkeit…

BFG RV/5100359/2020Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…aufgebraucht seien. Die Behörde werde ersucht, die Ungleichbehandlung aufzuheben und die offenen Verlustabzüge aus den Vorjahren i.H.v. € 15.180,99 uneingeschränkt anzuerkennen. Im Übrigen werde auf die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 verwiesen. 5. Da in der Beschwerde lediglich die Verfassungswidrigkeit von…

BFG RV/7105257/2019Sonderklassegebühren iZm Hüftoperation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen wurden. Begründend wurde ausgeführt, Kosten für einen Privatarzt, Privatkrankenhaus bzw. für die Sonderklasse seien nur dann absetzbar, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliege. Diese sei durch eine ärztliche Verordnung nachzuweisen. Mangels dieser Voraussetzungen haben die beantragten Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/7100803/2014Matratzenset und Kopfkissen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…übersteigen. Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4a EStG 1988 angehören, sind nicht absetzbar. Matratzen und Betteinsätze braucht jeder Mensch. Derartige Aufwendungen sind deshalb nicht außergewöhnlich und sind weder Krankheitskosten, noch Hilfsmittel im Sinne des Verordnung des BMF, BGBl. 91/1988…

BFG RV/7103816/2017Sonderklassebehandlung (Knietotalendoprothese) - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…da das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt. Grundsätzlich sind Kosten für einen Privatarzt, Privatkrankenhaus bzw. für die Sonderklasse nur dann absetzbar, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Diese ist durch eine ärztlichen Verordnung bzw. durch einen Zuschuss der Sozialversicherung nachzuweisen. Da aus den vorgelegten Unterlagen kein Hinweis…