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BFG RV/7100973/2010Gesellschaftsteuerpflicht eines auflösend bedingten Forderungsverzichtes (Besserungsvereinbarung) bzw. eines Verzichtes auf uneinbringliche Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

… 13 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. (2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz." Erwägungen Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt erfolgen die gegenständlichen Leistungen zur Sanierung/Restrukturierung bzw. zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…Jahr 2006 folgende Abschreibung von Forderungen aus Leistungen (Ust 10%) vor: | Kt. 7812 Abschreibung uneinbringliche Forderungen 10% | in Euro | Wassergenossenschaft RE 2005 | 17.524,50 | Wassergenossenschaft RE 2006 | 19.487,29 | Zwischensummer Abschreibung Forderungen Wassergenossenschaft KI | 37…

BFG RV/7100475/2018Ermittlung der Höhe der Gegenleistung bei der Berechnung der Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Uneinbringliche Forderungen bleiben nach § 14 Abs. 2 leg. cit. außer Ansatz. Für teilweise einbringliche Forderungen sind lediglich die voraussichtlich einbringlichen Beträge anzusetzen. Für die Beurteilung, inwieweit eine Forderung einbringlich ist, sind die Verhältnisse am Bewertungsstichtag maßgebend (vgl…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…2015 des Inhalts vorgelegt, dass auf Grund der Insolvenz der anderen Unternehmen E.sped und S.Trans uneinbringliche Forderungen entstanden seien, die als Forderungsverluste verbucht werden mussten. In seinem Vorlagebericht verwies das Finanzamt auf die vorgelegten Aktenteile und dass seiner Ansicht entsprechend dem § 1 VO…

BFG RV/3100339/2015Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…Das Insolvenzverfahren sei nach vollständiger Verteilung der Masse rechtskräftig abgeschlossen. „Die Maßnahme, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens uneinbringliche Forderungen durch persönliche Inanspruchnahme von unbescholtenen Bürgern der Staatskasse doch noch zuzuführen“, sei „ein untauglicher Versuch und gesetzeswidrig“. Es werde die Rücknahme des Steuerbescheides beantragt. Das Finanzamt verfasste…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Uneinbringliche Forderungen In der OP-Liste Debitoren befänden sich nicht oder zumindest im hohen Maße nicht werthaltige Forderungen. C) Fahrzeugbewertung Die sich im Umlaufvermögen befindlichen LKW seien über dem Marktwert bewertet worden. D) Teilelager Dasselbe gelte für das Ersatzteillager der Marken MOM und SON E…

BFG RV/7100924/2008Bilanzberichtigung, positiver Verkehrswert bei Zusammenschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…die Forderungswertberichtigungen 1999-2002 zurecht erfolgt sind, oder nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchhaltung bereits im Jahr 1996 zu berücksichtigen gewesen wären. Forderungen sind dem Umlaufvermögen zuzuordnen und daher bei jeder Wertminderung abzuschreiben (vgl § 5 Abs 1 EStG iVm § 207 Abs 1 HGB). Uneinbringliche Forderungen sind…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Darüber hinaus hat auf Grund des Artikel 11 Abs. 4 der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie, welcher für die Bemessungsgrundlage explizit den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen vorsieht, eine Bewertung unter Berücksichtigung der Werthaltigkeit zwingend zu erfolgen. Der nicht werthaltige Teil der Forderung…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Darüber hinaus hat auf Grund des Artikel 11 Abs. 4 der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie, welcher für die Bemessungsgrundlage explizit den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen vorsieht, eine Bewertung unter Berücksichtigung der Werthaltigkeit zwingend zu erfolgen. Der nicht werthaltige Teil der Forderung…

BFG RV/7103531/2021Antrag auf Stundung uneinbringlicher Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…2) die X.AG per 31.05.2021 lediglich über ein rechtliches Eigenkapital in der Höhe von Euro 276.289,09 verfügt. 3.2.2.2. Uneinbringliche Forderungen können aber durch eine Stundung nicht hinsichtlich deren Einbringlichkeit gefährdet werden. Dieser Logik folgend verlangt § 212 Abs…

BFG RV/1100141/2017Bewertung des Erlasses von zweifelhaften Schulden im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…dass § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG dem Grunde nach erfüllt ist, muss der Forderungsverzicht der Hypobank im nächsten Schritt bewertet werden. Gem. § 14 Abs. 2 BewG bleiben uneinbringliche Forderungen bei der Bewertung außer Ansatz. Dies gilt auch für den Bereich der Grunderwerbsteuer (Weilbach, GrEStG…

BFG RV/1100140/2017Bewertung des Nachlasses einer zweifelhaften Schuld im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…dass § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG dem Grunde nach erfüllt ist, muss der Forderungsverzicht der Hypobank im nächsten Schritt bewertet werden. Gem. § 14 Abs. 2 BewG bleiben uneinbringliche Forderungen bei der Bewertung außer Ansatz. Dies gilt auch für den Bereich der Grunderwerbsteuer (Weilbach, GrEStG…

BFG RV/1100142/2017Bewertung des Erlasses von zweifelhaften Schulden im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…dass § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG dem Grunde nach erfüllt ist, muss der Forderungsverzicht der Hypobank im nächsten Schritt bewertet werden. Gem. § 14 Abs. 2 BewG bleiben uneinbringliche Forderungen bei der Bewertung außer Ansatz. Dies gilt auch für den Bereich der Grunderwerbsteuer (Weilbach, GrEStG…

BFG RV/1100139/2017Bewertung einer uneinbringlichen Forderung im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…dass § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG dem Grunde nach erfüllt ist, muss der Forderungsverzicht der Hypobank im nächsten Schritt bewertet werden. Gem. § 14 Abs. 2 BewG bleiben uneinbringliche Forderungen bei der Bewertung außer Ansatz. Dies gilt auch für den Bereich der Grunderwerbsteuer (Weilbach, GrEStG…

BFG RV/7100534/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…gegenüber der K-GmbH uneinbringlich sei und welche Schritte das Finanzamt zur Einbringlichmachung unternommen habe. Insgesamt ergäben sich daher einige Gründe dafür, dass der Haftungsbescheid gegenüber dem Bf unberechtigt sei. Der Bf lege der Finanzbehörde diesbezüglich zum Beweis der Uneinbringlichkeit der Forderung gegenüber der Bu…

BFG RV/7102459/2013Geschäftsführerhaftung bei Einwand der Gleichbehandlungsprüfung durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…wäre es für sie durchaus annehmbar gewesen, dass die durch die in Auftrag gegebenen Arbeiten erwarteten Zahlungen als Einkünfte für die Gesellschaft die laufenden Kosten abdecken könnten. Leider hätte es in der betreffenden Zeit mehrere uneinbringliche Forderungen gegeben. Von der Wiedergabe der dazu von der…

BFG RV/4100155/2010Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…ergänzend ersucht, im Falle des Fehlens ausreichend liquider Mittel zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgaben, eine Liste sämtlicher Gläubiger und deren Forderungen zu erstellen sowie deren Bezahlung in der jeweiligen Höhe nachzuweisen. Es wurde darauf hingewiesen, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der…

BFG RV/4100159/2010Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…Beschwerdeführer ersucht, im Falle des Fehlens ausreichend liquider Mittel zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgaben, eine Liste sämtlicher Gläubiger mitsamt deren Forderungen zu erstellen und deren Bezahlung in der jeweiligen Höhe nachzuweisen. Der Beschwerdeführer wurde im Haftungsbescheid ausdrücklich auf seine Pflicht hingewiesen, den…

BFG RV/4100158/2010Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…ergänzend ersucht, im Falle des Fehlens ausreichend liquider Mittel zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgaben, eine Liste sämtlicher Gläubiger und deren Forderungen zu erstellen und deren Bezahlung in der jeweiligen Höhe nachzuweisen. Es wurde darauf hingewiesen, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der…

BFG RV/3100103/2026Abrechnungsbescheid: Eintritt der Uneinbringlichkeit von Forderungen iSd § 16 Abs. 3 UStG als Voraussetzung für die Beurteilung der Frage der Aufrechenbarkeit iSd § 19 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…Vergleichsabschlüssen mit den beiden GmbHs uneinbringlich geworden seien, und damit eine Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG 1994 im entsprechenden Ausmaß vorzunehmen gewesen sei. Dies sei in der UVA 02/2025 erfolgt. Der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderungen und damit der den Rückforderungsanspruch…