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BFG RV/6100247/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung und Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…€ 71.245,69 bis zur Klärung der tatsächlichen Abgabenhöhe bei gleichzeitiger monatlicher Teilzahlung an, da die sofortige Einbringung eine erhebliche und somit unbillige Härte bedeute. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Abgabenkonto einen irritierenden Zuwachs von € 42.178,54 aufweise…

BFG RV/7101139/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…die Einhebung der Abgabenschuld ZO für E1+U1 2023 iHv. EUR 300,- für mich eine unbillige Härte darstellen. Die nochmalige Übermittlung der E1+U1 für 2023 in Finanz Online als Ergänzung war auch nicht möglich, deshalb wurden unter sonstiges Anbringen für die Veranlagung der Jahreserklärungen…

BFG RV/3100490/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…Entlassungsbrief der Tirol Kliniken werde verwiesen. Bei einer derartigen gesundheitlichen Lage sei es nicht möglich die Schule zu besuchen. Die Rückforderung der Familienleistungen stelle eine unbillige Härte dar. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog erhöhte Familienbeihilfe, weil seine Tochter ***K***, geboren am ***xx…

BFG RV/3100139/2023"Ernsthaft betriebenes"Studium im 1. Studienjahr: Genügt die bloße Inskription bzw. Anmeldung als ordentlicher Hörer gem. § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 als FB-Anspruchsvoraussetzung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…21, wobei der Sohn der Bf unter Berücksichtigung pandemiebedingter Einschränkungen das Bachelorstudium Informatik bisher zielstrebig und erfolgreich verfolgt habe. Im Hinblick auf die Studienaufnahme in Zeiten der Pandemie erweise sich die Rückforderung anhand individueller Umstände als unbillige Härte, weshalb die Voraussetzungen für eine Nachsicht gem…

BFG AW/6100003/2023Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss13.04.2023

…96 Gehalt + € 367,50 iHv. € 1.105,46) eine unbillige Härte sein. Die Einbringlichkeit ist im Falle der Haftung über die Gesamtsumme größtenteils durch unbare Vermögenswerte in Form grundbücherlicher Sicherstellung iHv € 440.317,57 gedeckt (Beilagen 12, 13 und 14) Im Falle…

BFG RV/5200037/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn Zollanmelder die Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Euro nach über vier Jahren wegen eines angeblichen Umsatzsteuerkarussells, an dem die Beschwerdeführerin und ihre Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen seien und ihnen auch nicht auffallen habe können, liege jedenfalls eine unbillige Härte, die eine Erstattung begründe. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Glaubensregelung nach…

BFG RV/5200036/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Anmelder im Zusammenhang mit dem Verfahren 42 seine Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2021

…Euro nach über vier Jahren wegen eines angeblichen Umsatzsteuerkarussells, an dem die Beschwerdeführerin und ihre Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen seien und ihnen auch nicht auffallen habe können, liege jedenfalls eine unbillige Härte, die eine Erstattung begründe. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Glaubensregelung nach…

BFG RV/7100527/2021Abweisung eines Nachsichtsersuchens gemäß § 236 BAO gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…In eventu stellte der Bf das verfahrensgegenständliche Ersuchen um Nachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO). Die 500 Euro seien durch die Erkrankung des Obmanns hervorgerufen worden und würden für den krankheitsbedingt einnahmenlosen Verein eine unbillige Härte darstellen. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Juni 2020, GZ…

BFG RV/7105421/2019Zahlungserleichterung nach Ablauf des begehrten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2020

…USA entstehen, die Herr ***5*** selbst finanzieren muss, da er keine gesetzliche/private Krankenversicherung hat. Dadurch wird die sofortige volle Bezahlung des gesamten rückständigen Betrages eine unbillige Härte darstellen bzw. nicht möglich sein. Weiters hat Herr ***3*** eine Wohnung angeschafft mit der Absicht, künftig zusätzliche…

BFG RV/7103147/2013Säumniszuschlag - Verhindert ein Zahlungserleichterungsansuchen einen Säumniszuschlag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…zweitens keine tatsächliche Säumnis entstanden sei, sondern nur aus formellen Gründen eine Festsetzung erfolgt sei, drittens nur ein fiktiver Spekulationsgewinn – nicht ein realer – entstanden sei und daher eine unbillige Härte für die Bf. vorliege, nämlich die Einkommensteuer und zudem einen Säumniszuschlag für ein Einkommen zu…

BFG RV/7101906/2013Nachsicht gemäß § 236 BAO - Persönliche Unbilligkeit mit der Begründung behauptet, die Nachforderung des Kinderbetreuungsgeldes müsste wegen verschlechterter wirtschaftlicher Lage mit einem Kredit finanziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Höhe von € 1.790,02 wegen persönlicher Unbilligkeit. Zur Begründung wird ausgeführt, die Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldzuschusses stelle sehr wohl eine objektive und sachliche unbillige Härte dar. Hiezu erlaube sich der Bf., folgende Darstellung des Familieneinkommens über die letzten 6 Jahre zu übermitteln: | Einkommen…

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht mit offensichtlicher (grober) Fahrlässigkeit gehandelt habe und im Falle des tatsächlichen Vorliegens eines Umsatzsteuerkarussells sie sich und auch keiner ihrer Mitarbeiter daran beteiligt habe. Es liege jedenfalls eine unbillige Härte vor. Wenn dem Unternehmer einer Lieferung der Gutglaubensschutz zukomme…

BFG RV/5100075/2019kein FB-Anspruch wegen ständigen Aufenthaltes der Familie in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Bankkonto ausbezahlt worden. Die Familie hätte sich darauf verlassen, dass die Behörde eine richtige Gesetzesvollziehung mache. Es sei alles gutgläubig verbraucht worden. Die Rückforderung stelle eine grobe unbillige Härte dar. Weiters stelle dies eine eklatante Benachteiligung von öst. Staatsbürgern dar. Überdies liege, da es ein…

BFG RV/7102499/2018Zahlungserleichterung, Termin der letzten Ratenzahlung abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…2018 | 4. Rate | 4.728,51 | 25.04.2018 Begründend brachte sie vor, dass die sofortige Bezahlung der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2017 von € 18.912,51 für sie eine unbillige Härte darstelle, weil derzeit hohe Außenstände von Kundenforderungen bestünden. Eine Gefährdung der…

BFG RV/3100079/2013Nachsicht bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Miteigentümer des Hauses, insbesondere der Bf, seien nicht die Nutznießer des Umbaus noch der Machenschaften von H, sodass seine Haftung eine unbillige Härte darstelle. Der Arbeitgeber des Bf habe diesem ein Darlehen zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld gewährt. Diese sei nun zwar formell beglichen, aber die…

BFG RV/1200036/2016Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…der Ausreise vorlegen wollen. Im gegenständlichen Fall erweise sich die Abgabenbelastung nach Lage der Sache gem. § 83 ZollR-DG als unbillig. Weiters liege ein Fall des Art. 904 ZK-DVO vor. Es liege eine unbillige Härte vor, wenn Abgaben vorgeschrieben werden, die nicht angefallen wären…

BFG RV/5200106/2013Keine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG, wenn offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…Euro nach über vier Jahren wegen eines angeblichen Umsatzsteuerkarussells, an dem die Beschwerdeführerin und ihre Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen seien und ihnen auch nicht auffallen habe können, liege jedenfalls eine unbillige Härte, die eine Erstattung begründe. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Glaubensregelung nach…

BFG RV/5200103/2013Keine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG, wenn offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…Euro nach über vier Jahren wegen eines angeblichen Umsatzsteuerkarussells, an dem die Beschwerdeführerin und ihre Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen seien und ihnen auch nicht auffallen habe können, liege jedenfalls eine unbillige Härte, die eine Erstattung begründe. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Glaubensregelung nach…

BFG RV/2101052/2014Nachsicht einer Abgabenschuld, persönliche Unbilligkeit der Einhebung auf Grund niedriger Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Die Entrichtung des Rückstandes würde die Bf., die lediglich ein Bruttoeinkommen in der Höhe von 13.000 Euro im Jahr beziehe, mit unbilliger Härte treffen, zumal sie ihr Einkommen bereits verbraucht habe. Mit dem Bescheid vom 16. April 2014 wies das Finanzamt den Antrag als…

BFG RV/5200109/2013Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt. Ob die Waren im Bestimmungsland tatsächlich besteuert worden sind, sei für die Frage der Haftung der Beschwerdeführerin irrelevant. Es stelle ein unbillige Härte dar, wenn der Beschwerdeführerin Zollabgaben für eine angebliche Steuerhinterziehung des Empfängers vorgeschrieben werden, an der sie und…