RIS AI
45 856 Treffer834 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…EStG in den ESt-Bescheiden 2015 und 2016 erfolgte somit rechtskonform. Ebenso erweisen sich die Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerden und Vorlageanträge nach Überprüfung durch das BFG als fristgerecht. Doch wird angeregt, die Vorgangsweise einer unbescheinigten Bescheidzustellung in Rechtsmittelverfahren zu überdenken, in denen zu erwarten ist…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

BFG RV/2101404/2016Wegen res iudicata unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2019

…Wohnadresse-1. Die Bescheidzustellungen erfolgten unbescheinigt und ohne Hinweis auf ein Zustellhindernis. Rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte die bis dahin unvertretene Bf am 25.Juni 2009 im Wege eines befugten steuerlichen Vertreters einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist um zwei Monate, um die Aufbereitung…

BFG RV/2101411/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2019

…Wohnadresse-1. Die Bescheidzustellungen erfolgten unbescheinigt und ohne Hinweis auf ein Zustellhindernis. Rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte die bis dahin unvertretene Bf am 25.Juni 2009 im Wege eines befugten steuerlichen Vertreters einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist um zwei Monate, um die Aufbereitung…

BFG RV/4100122/2012Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. L.K in der Beschwerdesache B.L, O.Str. 2, L.a.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 12.01.2012, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/2100485/2020Keine Beschwerdevorentscheidung ohne erwiesener Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…in anderer Schriftgröße "zwecks der leichteren Lesbarkeit", neuerlich übermittelt wurde. Auch in dieser Eingabe fehlt ein Bezug zum ESt-VZ Bescheid 2017 vom 6.April 2017. Mit unbescheinigt auf dem Postweg versendeter Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25.Okt. 2018 wies das FA "die Beschwerde vom 05…

BFG RV/2300025/2013Rechtswirksame Zustellung einer Strafverfügung am ersten Tag der Abholfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen E, vertreten durch V, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2013, StrNr. 01, betreffend die Zurückweisung eines…

BFG RV/5300053/2019Zustellungen haben an Zustellbevollmächtigte zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2022

…vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei der zu lösenden Rechtsfrage an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur betreffend die Bescheidzustellung bei bestehenden Zustellungsvollmachten. Linz, am 9. August 2022

BFG RV/2100542/2013Ersatzzustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

BFG RV/7103275/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** (auch: ***3*** oder ***9***), ***4***, ***5***, vom 30.6.2023, eingebracht 4.7.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.6.2023, mit welchem der am…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 5/7

Der Vertreter des Finanzamtes habe daher gewusst, dass die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs stattgefunden hat und dass die beiden angeführten Beamten, die dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs angehört haben, diese Akteneinsicht gewährt haben. Das heißt, eine unzuständige Person eines unzuständigen…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…der Beschwerde, haben Sie auf der am 2.1.2023 in Papierform eingebrachten Einkommensteuererklärung 2021 (datiert mit 16.8.2022) NICHT vermerkt, dass Sie die Bescheidzustellung DIREKT per Post an eine zypriotische Adresse wünschen. Sie haben nur ohne weitere Anmerkung- ihre bisherige österr. Adresse und…

BFG RV/5100538/2025Vermutung des Zustellzeitpunktes bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwälte Estermann & Partner OG, Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch Rechtsanwälte Estermann & Partner OG, Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 3…

BFG RV/7501937/2014Erwiesene Ortsabwesenheit im Zeitpunkt des Zustellversuchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…

BFG RV/5101610/2015Zustellung an den Abgabepflichtigen trotz Bestellung eines Erwachsenenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Erwägungen Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Prozess­handlungen eines nicht Prozessfähigen sind unwirksam. Bescheidzu­stellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (zB VwGH 8.7.1971, 487/71, Slg 8057A; BFG 18…

BFG RV/3100402/2026Zustellung des Finanzamtes nach § 35 ZustG (elektronische Zustellung mit Zustellnachweis), Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***GF***, ***Bf1-Adr*** und Kuster und Neuner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Egger-Lienz-Straße 2, 6020 Innsbruck, betreffend Beschwerden vom 26. Mai 2025…

BFG RV/7100091/2025Verspätete Einbringung der Beschwerde, da Zustellung via FinanzOnline in die DataBox nachweislich erfolgt ist und sich der Bf nicht aktiv von FinanzOnline abgemeldet hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.07.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. September 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. Juni 2023 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung, ***1***, ***2***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…

BFG RV/3100933/2015unwirksamer Bescheid wegen Zustellmangel (Nichtbeachtung der Zustellungsvollmacht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2017

…133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei der zu lösenden Rechtsfrage an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur betreffend die Bescheidzustellung bei bestehenden Zustellungsvollmachten, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision an…