…und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. (…) (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist…

…und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine…

… 127 Abs. 2 FinStrG bzw. im Weiteren von Art. 6 Abs 1 EMRK dar und begründet einen Verfahrensmangel, wenn nicht sogar Nichtigkeit des Verfahrens, vor allem auch im Hinblick darauf, dass im Verfahren vor dem Spruchsenat der Vorsitzende nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufgrund der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschuldigten B, gegen den Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Bh 32, wegen Bescheidbeschwerde vom 22. Jänner 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.12.2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe über…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

…es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit…

Schillerstraße 2 6800 G www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner über den Antrag des Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Revision/Beschwerde…

…Getränken innerhalb des Lokals stattgefunden haben. Dies hätte zu einem Ausschluss der Überlegung geführt, dass es Schwarzverkäufe gegeben hätte. Gesondert wird ausdrücklich die unterlassene Einvernahme des Betriebsprüfers ***12*** als Verfahrensmangel gerügt. Verlesungen von Schriftstücken sollen im Regelfall lediglich dann stattfinden, wenn der Verfasser des Schriftstücks…

…Rechtsmittelfrist. Die erkennende Behörde schwingt sich soweit auf, selbst zu beurteilen, ob die bewusste Unterlassung der Einvernahme des Meldungslegers einen Verfahrensmangel darstelle und kommt zu dem wenig überraschenden Schluss, dass dies nicht der Fall sei. Mit den Beweisanträgen des Beschwerdeführers hat sich die erkennende Behörde…

…Lasse die Begründung eine solche Nachprüfung nicht zu, leide der Bescheid an inhaltlicher Rechtswidrigkeit, notwendig aber auch an einem zur Kassation führenden Verfahrensmangel. Der Bf. habe ein subjektives öffentliches Recht darauf, dass die der belangten Behörde eingeräumte Ermessensübung im Sinne des Gesetzes erfolge (VwGH 10…

…Verhältnis ankommt. Es fehlen Feststellungen zu den Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde, es liegen sekundäre Verfahrensmängel vor was in einem weiteren Punkt wiederum die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides verdeutlicht. Art 18 B-VG fordert, dass bereits im Gesetz die wesentlichen Voraussetzungen und Inhalte des behördlichen…

…sohin auch das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall, sofern die Unanwendbarkeit des Monopols sich ohnehin nicht bereits aus der Verletzung des Tranprenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 11. September 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer 2017 bis 2021, Umsatzsteuer 2018 bis 2021 sowie Wiederaufnahme der Verfahren…

…den Verhandlungssaal gegangen, wo mitgeteilt wurde, dass die Verhandlung bereits abgehandelt wurde - und „ich nichts mehr machen kann“. Ich rüge diesen Umstand als wesentlichen Verfahrensmangel. Bei Einräumung des rechtlichen Gehörs hätte ich nachfolgenden Sachverhalt vortragen können, der zu einem Freispruch hatte führen müssen. Damit liegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Mag.a Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler in Gegenwart der Schriftführerin Isabella Alexandra Längle in der Finanzstrafsache…

…sohin auch das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall, sofern die Unanwendbarkeit des Monopols sich ohnehin nicht bereits aus der Verletzung des Tranprenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das…

…sohin auch das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall, sofern die Unanwendbarkeit des Monopols sich ohnehin nicht bereits aus der Verletzung des Tranprenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das…

…ich bitte die wegen Mängel verspäteter der Eingabe zu berücksichtigen auf Grund meiner Krankengeschichte." Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2011 wies das Finanzamt die Berufung vom 30.4.2011 als unbegründet ab und führte (außer der Wiedergabe des Verfahrensganges und der gesetzlichen Bestimmungen) begründend aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin. über die Beschwerde v. 28.04.2014 betreffend den Rückforderungsbescheid v. 25.03.2014 der belangten Behörde Finanzamt A hinsichtlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 03/2004 bis 04…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten Dr. RA, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen Nichtentrichtung von Wettterminalabgabe über die Beschwerde vom 17.8.2018 (eingebracht am 24.9.2018) gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der…