…gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 06.08.2014, zu Steuernummer 123/4567 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Sitzung am 2. Dezember 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, Adresse, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25.03.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: 1. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MITTEREGGER Steuerberatungs GmbH, Opfergasse 12, 2630 Ternitz, über die Beschwerde vom 13. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 18.01.2013 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 tätig. Da die Umsatzsteuererklärungen samt Beilagen unbedenklich sind, ist der Bf. stattgebend zur Umsatzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 unter Zugrundelegung seiner nachgereichten Steuererklärungen zu veranlagen. Mit seiner nachhaltigen und selbständigen Betätigung unter Beteiligung am allgemeinen…

…eine öffentliche Urkunde. Es sei davon auszugehen, dass der vorliegende (eingescannte) Zustellnachweis, unbedenklich in der äußeren Form, in der vorliegenden Sache auch den Beweis der Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Zustellvorganges begründe. Damit sei das schriftliche Vorbringen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag, wonach ihm das…

…beschränkt werden. Diese Einschränkung steht im Zusammenhang mit der Herabsetzung des allgemeinen Körperschaftssteuersatzes von 34% auf 25%. Verfassungsrechtlich erscheint der Ausschluss von Körperschaften vom Instrument des § 12 EStG 1988 unbedenklich, weil die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes zu einer vergleichsweise wesentlich geringeren Steuerbelastung der Körperschaften führt, die…

…ein Anbringen, über welches ein Steuerfestsetzungsbescheid zu ergehen hat oder das Finanzamt festzuhalten hat, dass der Vorgang grunderwerbsteuerbefreit und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen ist. 6.2. Formeller Abgabenerklärungsbegriff Der gegenständliche Kauf- und Übergabsvertrag wurde zwar mit dem amtlichen Vordruck Gre 1 in Papierform angezeigt, doch stellt…

…Notars- oder Anwaltskosten, weswegen mangels Präjudizialität einem Antrag auf Normprüfung die Prozessvoraussetzung fehlt. Obiter dicta ist die Vorschrift unbedenklich, da der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Übertragung von Mitwirkungsrechten (vor allem „obligatorische“ Selbstbemessungen) an der Steuererhebung an Dritte für verfassungskonform ansieht. Die auflaufenden Kosten sind…

…ein Anbringen, über welches ein Steuerfestsetzungsbescheid zu ergehen hat oder das Finanzamt festzuhalten hat, dass der Vorgang grunderwerbsteuerbefreit und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen ist. 6.2. Formeller Abgabenerklärungsbegriff Der gegenständliche Kauf- und Übergabsvertrag wurde zwar mit dem amtlichen Vordruck Gre 1 in Papierform angezeigt, doch stellt…

…Notars- oder Anwaltskosten, weswegen mangels Präjudizialität einem Antrag auf Normprüfung die Prozessvoraussetzung fehlt. Obiter dicta ist die Vorschrift unbedenklich, da der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Übertragung von Mitwirkungsrechten (vor allem „obligatorische“ Selbstbemessungen) an der Steuererhebung an Dritte für verfassungskonform ansieht. Die auflaufenden Kosten sind…

…12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt und bis dahin nicht ausgestellt worden sei, nicht erfolgen…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, vertreten durch RA DDr. Hans René Laurer, Salesianergasse 1b/3/11, 1030 Wien, betreffend die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 20.01.2015 hinsichtlich Festsetzung von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

…Rechtssatz VfGH 2.10.2024, G 69/2024, V 42/2024). Damit hat das Finanzamt die Rückerstattung aufgrund verfassungsrechtlich unbedenklicher Bestimmungen vorgenommen und ist bei der Berechnung des Rückerstattungsanspruches betr. Pacht zutreffend gem. Punkt 4.1.3 der Fixkostenzuschuss-VO idF BGBl II 111/2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SenV***, den Ri sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ludwig & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Kohlmarkt 8-10 Tür Eing. Wallnerstr. 1, 1010 Wien, über die…

…BFG, dass das Gutachten -auf der Basis einer Fotodokumentation vor der Sanierung und eines Lokalaugenscheins im Jahr 2011- sich auf den Zeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes bezogen hat, für unbedenklich erachtete. Das Gutachten erweist sich aber nach dem Erkenntnis des VwGH grundsätzlich als methodisch verfehlt…

…Gläubigern (Arbeitnehmern) eine Sicherheit in Form eines Wertpapierstockes zu bieten (vgl. VfGH 06.10.2006, G 48/06, wonach die Verknüpfung einer steuerlichen Rückstellungsbildung im Bereich des Sozialkapitals mit einer Wertpapierdeckung dann unbedenklich sein, wenn sie eine solche Besicherung bewirkt). Um dem zu entsprechen, normiert …