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BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…die Teilzahlungen zunächst auf Kosten und Zinsen und erst in der Folge auf Kapital anzurechnen sind, wurden mit den im Jahr 2011 einbringlich gemachten Beträgen von € 6.629,26 keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen erzielt. Bis 28.11.2012 errechnen sich Zinsen und Kosten mit rd…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Az. 2 K 2588/04“ sowie unter Heranziehung einer Ausgabe der Zeitschrift PFB Praxis Freiberufler-Beratung Ausgabe 08/2009 vom 27.7.2009 zitierten Entscheidungen/Ausführungen Umsatzsteuerpflicht für die auf Seite 4 2) des besagten Betriebsprüfungsberichtes aufgelisteten Leistungen angenommen. Neben der rechtlich falschen Beurteilung nach …

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

…ein Indiz, dafür, dass andere Fachärzte für, plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie sehrwohl neben umsatzsteuerfreien auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze tätigen. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Fachärzte mit entsprechender Spezialisierung gibt, die ausschließlich Behandlungen im Sinne einer Heilbehandlung durchführen. Die Behauptung der Bf. allerdings, alle…

BFG RV/5100491/2012Vorsteuern aus Errichtungskosten bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

… 144 BAO nicht in Zweifel gezogen. Jedoch wurde fälschlicherweise der Vorsteuerabzug nicht für alle drei Räumlichkeiten gewährt, welche einer weitaus überwiegenden umsatzsteuerpflichtigen Nutzung dienen. Entscheidende Bedeutung kommt der auf jeden einzelnen Raum bezogenen Überwiegenheitsprüfung zu. Ob tatsächlich eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche Nutzung zur Einkunftserzielung…

BFG RV/4100451/2013Veräußerung einer vermieteten Parkplatzbefestigung als Veräußerung einer Betriebsvorrichtung umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…14 EURO noch die allenfalls auf die Veräußerung der Parkplatzbefestigung entfallende Umsatzsteuer abzuziehen sei. Die Umsatzsteuerpflicht für die Veräußerung der Parkplatzbefestigung werde aber bestritten. Den ursprünglich gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zog der Bf. im weiteren Verfahren zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: …

BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…noch nach § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 zu bejahen ist, liegt ein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz vor. Die Abgabenbehörde hat damit zu Recht den Nettobetrag von 25.000,00 € der Umsatzsteuer unterworfen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…konzessionierten und nicht konzessionierten Spielbanken die Einholung eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen aus dem Fachbereich Glücks- und Geschicklichkeitsspiele beantragt ("zum Beweis dafür, dass der hier gegenständlich relevante Sachverhalt bzw die Handlungen der Beschwerdeführerin nicht umsatzsteuerpflichtig sind"). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…besteht für ein solches Gericht hingegen nicht. Im Hinblick auf die im Rahmen der obigen Ausführungen zitierte Rechtsprechung des EuGH ist eine erneute Anrufung des EuGH zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und zu den im Verlauf des Verfahrens aufgeworfenen Fragen: 1…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…wirtschaftliches Interesse gehabt habe bzw. ein solches durch die Vereinbarung befriedigt werde. Das Finanzamt erließ am 18.1.2013 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 und erhöhte die erklärungsgemäß angesetzte umsatzsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage um jene von der Stadtgemeinde an die Bf. im Jahre 2009 bezahlten Subventionen…

BFG RV/5100956/2015Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch eine Erschließungsgesellschaft: Gemeindezuschuss stellt umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung, voraus (vgl. das hg. Erkenntnis…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…des § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994, welches dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliege (siehe dazu UFS 9.11.2011, RV/0616-L/09). Ein weiterer Hinweis auf die Umsatzsteuerpflicht sei auch dem § 30f Abs. 1 FLAG zu entnehmen. Im letzten Satz des Abs…

BFG RV/7101909/2017Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei erst im Nachhinein feststellbarem Aufteilungsverhältnis in umsatzsteuerpflichtige (Vorsorgewohnungen) und umsatzsteuerfreie (private) Wohnungsverkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…was bei Bauträgerobjekten sowieso nach Abschluss des Gesamtobjektes zu erfolgen habe (Endabrechnung mit Anteil umsatzsteuerpflichtiger Erlöse/Vorsorgewohnungsanteil) und zwar durch Anpassung der Vorsteuern im laufenden Geschäftsjahr und damit ohne Verrechnung eines Säumniszuschlages. Die Vorgangsweise der Finanzbehörde würde jedwede Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund neueren Wissensstandes ohne…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…gar nicht existieren können. Nach allgemeinem Erfahrungsgut kann u.E. davon ausgegangen werden, dass in einem Kaufhaus mit Geschäftslokalen (normalen Handelsbetrieben) und Büros umsatzsteuerpflichtige Unternehmen als Bestandnehmer auftreten. Weiters wurde in der Projektkalkulation, welche gemeinsam mit der Bank für die Beurteilung der Finanzierung ausgearbeitet wurde…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…Zusammenhang mit der Erschließung bzw. Nutzungsüberlassung "des Grundstückes in der A-Straße" (derzeitige umsatzsteuerpflichtige Vermietung an die Firma S) geltend gemacht worden seien. Den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre hat die Beschwerdeführerin folgende Umsätze (ohne anderweitige Grundstücksumsätze) erklärt und Vorsteuern geltend gemacht, wobei die Veranlagung erklärungsgemäß erfolgte…

BFG RV/7100647/2018Umsatzsteuerpflicht für nicht konsumierte (weil infolge Zahlungsverzugs gesperrte) Leistungen im Rahmen eines Abovertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…denen er "gesperrt" war. Hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2015 ist nunmehr strittig, ob eine umsatzsteuerpflichtige Leistung seitens der beschwerdeführenden Partei auch dann vorliegt, wenn der Vertragspartner aufgrund der Sperrung seines Accounts keine Leistung abrufen konnte und diese auch nicht mehr nachträglich in…

BFG RV/2100357/2019Roamingleistungen eines Mobilfunkanbieters aus dem Drittland unterliegen der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Adr.BF***, ***AdrBF2***, Umsatzsteuer 01.2015-12.2015 vertreten durch ***Steuerl.Vertretung***, ***AdrStV1***, gegen den Bescheid des ***FAhist*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 04. August 2016 betreffend die Erstattung von…

BFG RV/1100442/2014Vorsteuerabzug ohne Leistung nur aufgrund einer Rechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…den Leasingraten erhebliche Zinskomponenten enthalten gewesen. Diese wären als Nebenleistungen jedenfalls der Umsatzsteuerpflicht unterlegen und hätten den Leasingnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.04.2014 ab. Ein Vorsteuerabzug stehe nur zu, wenn eine Steuer für eine Lieferung…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…dass im Zeitpunkt der späteren Leistungserbringung zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden sollte (Vorbringen in der Beschwerde vom 27.10.2017 - OZ 1). Ab Jänner 2015 hat der BF der Mieterin ein Betrag von monatlich 2.474,75 Euro (Miete 2.111,00 Euro zuzüglich Betriebskostenakonto 363…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…ermäßigten Steuersatz unterliegt. 5. XY hat die nördlich der BB liegenden, ABC gehörenden Grundstücke in Bauland umgewidmet. ABC hat diese Grundstücke umsatzsteuerpflichtig an Gewerbetreibende verkauft. Ein gesondertes Entgelt für die unter 1. bis 4. angeführten Aufwendungen der ABC hat ABC den Grundstückskäufern nicht verrechnet. &nbsp…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…datiert vom 29.8.2005/2.9.2005 erfolgte eine Vermietung (rückwirkend) beginnend mit 1.8.2005 bis 31.12.2005. Es wurde eine pauschale Miete für diesen Zeitraum von 20.000 € umsatzsteuerpflichtig mit dem zukünftigen Käufer der Liegenschaft, der A S K GmbH…