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BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Nachweises, dass tatsächlich Einlagen rückgewährt und nicht etwa thesaurierte Gewinne oder andere Mittel ausgeschüttet werden. Ohne eindeutigen Beweis sei die Vermutung gerechtfertigt, so der VwGH, dass die Geldleistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter Kapitalerträge aus (in der Vergangenheit) erwirtschafteten Gewinnen und nicht aus Einlagen herrühren…

BFG RV/7102238/2017Kein ausschüttungsbedingter Verlust bei einer Beteiligungsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…des § 8 Abs. 2 und 3 KStG 1988 in Zusammenhang stünden. Eine Einschränkung auf beim Anteilserwerb bestehende thesaurierte Gewinne oder eingekaufte stille Reserven sei aus dem Gesetz nicht ableitbar. Die A GmbH habe im Jahr 2008 200.000 Euro an die Bf. ausgeschüttet. Im gleichen…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…Im Fall einer Umwandlung würden in der Kapitalgesellschaft gespeicherte Gewinne so­mit grundsätzlich die Ausschüttungsfiktion nach § 9 Abs. 6 UmgrStG auslösen. Da im vorliegenden Beschwerdefall die Ausschüttungsfiktion durch die Geltung der übergehenden, thesaurierten Gewinne der A-GmbH in Höhe von 311.298,96 € mit dem…

BFG RV/7103582/2010Veräußerungsverlust und vorangegangene Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…als nachgewiesen werde, dass diese nicht mit der Einkommensverwendung (insbesondere einer Ausschüttung) in ursächlichen Zusammenhang stehe. Gemäß den KÖStR bestehe ein Zusammenhang wenn thesaurierte Gewinne beim Anteilserwerb abgegolten wurden die daher im Beteiligungsansatz enthalten sind, ausgeschüttet werden oder eingekaufte stille Reserven die im Beteiligungsansatz ihren…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…dass es durchaus üblich ist, dass thesaurierte Gewinne noch an die Verkäufer ausgeschüttet werden. Hinsichtlich des Eventualbegehrens wird wie folgt festgehalten: Die am 28.12.2010 in der **J** aufgelöste nicht gebundene Kapitalrücklage (TEUR 250) wurde nicht von der Beschwerdeführerin geleistet, sondern von einem anderen…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…und damit im Geltungsbereich des Investmentfondssteuerregimes erfolgt sind, sind diese Ausschüttungen auch nach den entsprechenden Bestimmungen zu behandeln. Bei der beschwerdegegenständlichen Ausschüttung der X. handelte es sich unstrittig um die Ausschüttung thesaurierter Gewinne aus Einkünften im Sinne des § 27 EStG 1988. Derartige Ausschüttungen sind gemäß …

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…Werden Einkünfte iSd § 13 Abs 3 KStG erzielt, werde Zwischensteuer eingehoben. Die Privatstiftung erhalte in jenem folgenden Jahr, in dem diese thesaurierten Gewinne unter Einbehaltung von KESt zugewendet werden, eine Steuergutschrift gemäß § 24 Abs. 5 KStG iHd vorweg entrichteten Zwischensteuer. Die Zuwendung unterliege daher dem…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…in Gedanken Überschlagsrechnungen an. Rückblickend gestehe ich, dass manche Werte zu hoch bewertet wurden, aber damals schien es mir korrekt. Aus den Bilanzen 2013 und 2014 ist ersichtlich, dass die GmbH thesaurierte Gewinne iHv ca. € 540.000,- (2013) bzw. ca. € 250.000,- (2014)…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…klären, ob die maßgebliche Größe für die Bewertung des Fruchtgenussrechtes tatsächlich der ausschüttungsfähige Bilanzgewinn ist. Jedenfalls stehen die thesaurierten Gewinne dem Fruchtnießer dann zur Verfügung, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. 3.3.2 Vertraggestaltung Am Beginn jeder Vertragsinterpretation hat eine wörtliche Vertragsauslegung zu erfolgen. Herr…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…§ 10 Tz 48) Gewinne aus Anteilveräußerungen (dh jede entgeltliche Übertragung einer Beteiligung wie z.B. bei einem Tausch von Anteilen außerhalb des UmgrStG) Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten Ein steuerpflichtiger Substanzgewinn liegt auch dann vor, wenn die Tochtergesellschaft über thesaurierte Gewinne verfügt, die im…

BFG RV/7103120/2013Höhe des nachzuversteuernden Betrages gemäß §11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…§ 11a Tz 28). Nicht begünstigte thesaurierte Gewinnbestandteile können in den Folgejahren demnach nicht entnommen werden, ohne dass es zu einer Minderung des begünstigen Eigenkapitalanstiegs kommt. Der Gesetzeswortlaut der zitierten Norm lässt klar erkennen, dass der Gesetzgeber bei eintretender Eigenkapitalminderung eine Nachversteuerung jener in der Vergangenheit…

BFG RV/5100549/2012Substanzgewinne ausländischer Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…Thesaurierungsfall. Der Gesetzgeber sehe aber keine Steuerpflicht vor, wenn die Substanzgewinne von inländischen Investmentfonds (direkt) erzielt und thesauriert würden. Gegen diese Ungleichbehandlung der ausländischen gegenüber den inländischen Investmentfonds richte sich die Berufung. c. Ausgeschüttete bzw ausschüttungsgleiche Erträge seien nicht als Ertrag sui generis zu erfassen…

BFG RV/5100472/2012Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2014

…Thesaurierungsfall. Der Gesetzgeber sehe aber keine Steuerpflicht vor, wenn die Substanzgewinne von inländischen Investmentfonds (direkt) erzielt und thesauriert würden. Gegen diese Ungleichbehandlung der ausländischen gegenüber den inländischen Investmentfonds richte sich die Berufung. c. Ausgeschüttete bzw ausschüttungsgleiche Erträge seien nicht als Ertrag sui generis zu erfassen…

BFG RV/5100747/2017Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen eines Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2024

…Sparbücher und Wertpapiere in der Bilanz ausgewiesen und nicht entnommen werden, Betriebsvermögen darstellt. Thesaurierte Mittel bleiben auch bei Vorliegen eines "Überbestandes" bis zur tatsächlichen Entnahme Betriebsvermögen (keine "Zwangsentnahme" - bedeutsam für nicht entnommene Gewinne nach § 11a). Der VwGH stellt in seinem Erkenntnis vom 26.04.1994…

BFG RV/2100217/2013Zufluss von ausschüttungsgleichen Erträgen eines ausländischen Investmentfonds - Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…€ (2007: 430,93 €) realisiert wurden. Wir haben mit Parteiengehör nachgefragt und Sie gebeten weitere Unterlagen vorzulegen. Sie haben keine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben. Auch nicht ausgeschüttete Gewinne, die als ausschüttungsgleiche Erträge bezeichnet werden, unterliegen der Einkommensteuer (UFSW 10.3.2004, RV/3449-W/02)…

BFG RV/5100490/2013Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…unabhängig einer tatsächlichen Ausschüttung bestanden, das hieße auch im Thesaurierungsfall. Hingegen hätte der Gesetzgeber dann keine Steuerpflicht vorgesehen, wenn die Substanzgewinne von inländischen Investmentfonds (direkt) erzielt und thesauriert worden wären. Gegen diese Ungleichbehandlung, die letztlich nur darauf zurück zu führen sei, ob die Substanzgewinne durch…

BFG RV/1100202/2022Beteiligungsfreiheit für Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…Ausschüttung der Gewinne der H AG sind bei der revisionswerbenden GmbH die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 10 KStG 1988 erfüllt. Der tatsächlichen Auszahlung einer Gewinnausschüttung der H AG im Februar 2014 kommt keine weitergehende steuerliche Bedeutung zu, weil der gesamte (auch thesaurierte) Gewinn der H…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 1/2

…ein Wiederaufnahmegrund gegeben. Im Bericht werde die mangelnde betriebliche Veranlassung von privaten Wertpapieran- und –verkäufen als Wiederaufnahmegrund angeführt. In der Berufung werde die Rz 3860d der EStR angeführt. Danach würden thesaurierte Mittel (im gegenständlichen Fall Bankguthaben) auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG…

BFG RV/2100395/2013Nachversteuerungsrelevanter Eigenkapitalabfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…nicht entnommenen Gewinnen Ende 2009 geendet habe. Zum Stichtag 31.12.2009 habe das Eigenkapital 181.526,4 Euro und zum Stichtag 31.12.2011 215.798,49 betragen. Einen Eigenkapitalabfall könne er hier nicht erkennen. Die bis 31.12.2009 begünstigt thesaurierten Gewinne seien…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…die Ergebnisse aus den Finanztermingeschäften in den außerbetrieblichen Bereich der Bf fallen. Diese hätten der Veranlagung der liquiden betrieblichen Mittel gedient, die aus den thesaurierten Gewinnen der letzten Jahre resultieren würden. Sie seien daher dem betrieblichen Bereich zuzuordnen. Die Bf habe die Finanztermingeschäfte nicht getätigt…