…Februar 2012). Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten ersichtlich ist, wurde der im Einkommensteuerbescheid 2009 als Abänderungsgrund angegebene und mit 2. Juli 2012 datierte Feststellungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben. Damit hat jedoch ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt, um den bereits erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 gemäß § 295 Abs…

…295 Abs. 1 BAO ist nur zulässig, wenn der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Streitjahr vom Feststellungsbescheid abzuleiten ist. Ist der Bescheid betreffend gesonderte Feststellung von Einkünften für das Streitjahr ins Leere gegangen, so fehlt ein tauglicher Feststellungsbescheid für eine Abänderung nach § 295 Abs. 1…

…Da der Feststellungsbescheid 2017 vom 23.05.2019 dessen ungeachtet an die Miteigentümergemeinschaft "***Mitges. und Mitb.***" adressiert war, konnte er keine Rechtswirkung entfalten (vgl auch BFG 25.04.2023, RV/7100704/2016). Mangels Entfaltung der Rechtswirksamkeit dieses Bescheides hat dem Finanzamt aber ein tauglicher Feststellungsbescheid …

…Dies setzt voraus, dass dieser Feststellungsbescheid rechtlich existent geworden ist (VwGH vom 24.11.1998, 93/14/0203). Dazu ist unter anderem Voraussetzung, dass der Feststellungsbescheid, wie im Beschwerdefall durch den Bf. angezweifelt wird, ordnungsgemäß adressiert und zugestellt wurde. Fehlt ein tauglicher Feststellungsbescheid, so würde…

…abgeleiteten Bescheides voraus (VwGH 6.4.1995, 93/15/0088). Ist ein Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ins Leere gegangen, so fehlt ein tauglicher Feststellungsbescheid für eine Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Der…

…1997 und der Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 28.10.2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen seien. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 15.12.1997 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid…

…der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid vom 28.10.2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen ist. Damit hat jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 30.04.1997 rechtswidrig erlassen wurde und auch ein nachträglich rechtswirksamer Grundlagenbescheid diesen…

…Feststellung von Einkünften ins Leere gegangen, so fehlt ein tauglicher Feststellungsbescheid für eine Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Wirksam werden Feststellungsbescheide gegenüber den Mitgliedern einer Personen­gemeinschaft, denen im Spruch des Feststellungsbescheides gemeinschaftliche Einkünfte zurechnet werden, nur dann…

…weil es sich bei der genannten Erledigung um einen Nichtbescheid gehandelt hat, der keine Rechtswirkungen entfaltete. M angels Entfaltung der Rechtswirksamkeit dieses Bescheides hat der belangten Behörde aber ein tauglicher Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) gefehlt, um den bereits gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002…

…Geht ein "Feststellungsbescheid" ins Leere, hat der für den abgeleiteten Bescheid taugliche Feststellungsbescheid gefehlt. Ein sich auf § 295 Abs 1 BAO gestützter Bescheid wäre aus dem Grunde des Fehlens eines Feststellungsbescheides anfechtbar gewesen und hätte in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden müssen (vgl VwGH 16…

…die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2002 gem. § 295 BAO am 31.1.2011 herangezogen wurden, nicht rechtswirksam ergangen sind. Damit hat aber ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt, um den Einkommensteuerbescheid für 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abzuändern. Im Erkenntnis vom 24.11.1998, 93/14/0203…

…vermeintliche Feststellungsbescheid vom 11.2.2008 ging daher in Leere (vgl. VwGH 19.6.2002, 99/15/0144; VwGH 21.12.1999, 95/14/0095; VwGH 5.2.1992, 90/13/0041). Kein tauglicher Anfechtungsgegenstand Mangels eines wirksamen Einkünftefeststellungsbescheides 2005 vom 11.2.2008 fehlt…

…2011 anzuwendenden Rechtslage mit ihrer Auflösung abgabenrechtlich die Eignung als tauglicher Bescheidadressat verliert (VwGH 10.12.1997, 93/130301; VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133; VwGH 30.09.2015, Ra 2014/15/0024). Das bedeutet aber nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung, dass ein Feststellungsbescheid…

…fehle dem gegenständlichen Vertrag ein eindeutiger Inhalt. Die Verfügung des C über die ihm zuzurechnenden Einkünfte stelle daher nach Auffassung des Finanzamtes lediglich steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Die am 03.02.2015 und 05.02.2015 ergangenen Feststellungsbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 (zu…

…sortenrein und in keiner Weise verunreinigt oder kontaminiert. Eine entsprechende Bestätigung der Wildbach- und Lawinenverbauung werde nachgereicht. Fehlende Nachweise und Dokumentationspflichten nach dem Abfallwirtschaftsplan 2006 könne der Bf im Berufungsverfahren durch gleichwertige Nachweis ersetzen. Bei entsprechender Aufforderung hätte er entsprechende Nachweise bereits anlässlich der Betriebsprüfung…

…die hier strittigen Jahre Werbungskosten (insbesondere Finanzierungskosten) und Vorsteuern geltend gemacht. Die erklärungsgemäß erlassenen Feststellungsbescheide und Umsatzsteuerbescheide für 2002 und 2003 erließ das Finanzamt vorläufig. Im Jahr 2003 kam es zur Ehescheidung zwischen dem Bf und Agnes L. In einem anlässlich der Ehescheidung am 2…

…über die Beschwerde vom 14. September 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 6. Juli 2020 betreffend Feststellungsbescheid gem. § 24 Abs.3 ZollR-DG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mittels Videotelefonie am 14.10.2024 in Anwesenheit der Schriftführerin Sf zu Recht erkannt…

…Schloßgraben 10, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 22.05.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. März 2018 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2015 ***Bf1*** ***Bf1-StNr*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…wurde ebenso kein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid 2015 vom 18.5.2017 erhoben. Mit Eingaben vom 17.09.2017 wurden Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2015 eingebracht; beigelegt waren wiederum nur unvollständig ausgefüllte Steuererklärungen (es fehlten die Beilagenerklärungen und die anteiligen…

…wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Dem Umsatzsteuerbescheid 2008 und dem Bescheid betreffend Feststellungen von Einkünften für das Jahr 2008 fehlt der Bescheidcharakter. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes…