…12.2019, Ra 2019/13/0091). Die Frage der Tabaksteuerpflicht für tabak- und nikotinfreien Ersatztabak für Wasserpfeifen ist zweifellos ein Spezialwissen, dass man von einem Unternehmer, der in diesem Bereich tätig ist, erwarten könnte. Aus der Verantwortung und den Aussagen des Beschwerdeführers vom 17. März…

…vom 26. September 2022 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Produkt "Cloud One" tabak- und nikotinfreien Zellstoff enthalte und aus einer feuchten Paste bestehe, ein Verbrennungsprozess finde nicht statt. Das Produkt könne daher nicht unter den Begriff "Rauchtabak" des §…

…werden und hierbei einen inhalierbaren Dampf freisetzen, wobei in Absatz 8 präzisiert werde, dass diese zumindest teilweisen Tabak enthalten müssen. Die Voraussetzungen des § 3 Abs.7 TabStG sind zwar dahingehend erfüllt, dass sich der Wasserpfeifenersatztabak nicht unmittelbar zum Rauchen eignet und durch Erhitzen konsumiert und…

…der belangten Behörde sei das in Rede stehende Produkt ***A*** (diverse Sorten Wasserpfeifentabak), welches keinen Tabak enthält, unter der Warennummer 2403 9990 00 V245 einzureihen und unterliege daher dem Tabaksteuergesetz 1995. Als Bemessungsgrundlage wurde gem § 5 Abs 2 TabStG 1995 jeweils als Kleinverkaufspreis der Preis…