…der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst werden, pflicht­versichert oder freiwillig weiterversichert ist . Der ARB 3/80 gilt nach seinem Art. 2 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staats­an­gehöri­ge sind, und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer…

…der Vorabentscheidung zu überprüfen oder gar abzuändern, wenn das Ersuchen von einem nicht vorlageverpflichteten Gericht ausgegangen ist (Rechtssatz: GZ RV/1414-L/11 vom 14.12.2011). Folglich ist es auch unbeachtlich, ob türkische, die Arbeitnehmereigenschaft in Österreich erlangte, Staatsangehörige bzw. die Kinder dieser Person…

…in der bereits o.a. Entscheidung C-262/96 vom 4.5.1999, dass das Recht auf Kindergeld eines türkischen Arbeitnehmers für ein Kind, das mit ihm gemeinsam in einem Mitgliedstaat wohnt nicht vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung abhängig gemacht werden darf, während Inländer insoweit nur…

…außergewöhnliche Belastungen von 3.795,57 € und Sonderausgaben (Beiträge an gesetzliche anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften) von 300 € geltend gemacht. Auf Ersuchen des Finanzamtes legte der Bf als Nachweis für die Familienheimfahrten zwei Rechnungen der Turkish Airlines über insgesamt 1.805,05 € vor…

…die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. April 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…30.04.2014 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf hinsichtlich des nicht gewährten Arbeitnehmerabsetzbetrages vor, seine Ehegattin gehe keiner Beschäftigung nach und habe kein Einkommen. Weiters beantrage er die Beiträge zur Pflichtversicherung für seine türkische Rente in der Höhe von 226,80 EUR als „außergewöhnliche Belastung…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Wien 4/5/10 ) vom 5. Jänner 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011, Steuernummer 04 XXX/XXX, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Dr. A in der Beschwerdesache des B, xxxx C, gegen die Bescheide des Finanzamts C mit Ausfertigungsdatum 15.7.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 bis 2014 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…EWR oder der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt ist und mit dem Kind in eben diesem Gebiet wohnt. Nach dem festgestellten Sachverhalt übte der Bf im Streitzeitraum eine nichtselbständige Tätigkeit aus, der Bf, sein Sohn und die Ehefrau des Bf sind türkische Staatsbürger und wohnen gemeinsam…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Herr A (= Beschwerdeführer, Bf), türkischer Staatsbürger, hatte mit Eingabe vom 23.3.2009, diese ergänzt durch die Eingabe vom 22.7.2010, die Familienbeihilfe für seine vier Kinder wie folgt beantragt: 1…

…für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien. (2) Diese Bestimmungen müssen ... (3) Die genannten Bestimmungen müssen die Zahlung der Familienzulagen für den Fall sicherstellen, dass die Familie des Arbeitnehmers in…

…Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Herr A (= Beschwerdeführer, Bf), türkischer Staatsbürger, hatte mit Eingabe vom 23. März 2009, diese ergänzt durch die Eingabe vom 22. Juli 2010…

…Im Schuljahr 2016/17 wurde von allen Töchtern die Ausbildung in der Türkei absolviert. In der Arbeitnehmerveranlagung des Kindesvaters für das Kalenderjahr 2016 wurden von Jänner bis Dezember 2016 für alle 3 Töchter der Unterhaltsabsetzbetrag für ständig im Ausland lebende Kinder beantragt. Aufgrund der nicht…

…gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (11.937,34 – 11.000,00) X 5.110,00/14.000,00 | 342,21 | Verkehrsabsetzbetrag | -288,21 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 0,00 | Erstattungsfähig gem. …

…einvernommen. Im Anschluss findet die Einvernahme von Herrn ***8***, der als Zeuge geladen wurde, mit Unterstützung eines Dolmetschers für die türkische Sprache statt. Fragen an den Geschäftsführer der Bf.: 1. Haben Sie die in der Ladung bezeichneten Unterlagen mitgebracht? Antwort Geschäftsführer: Nein. 2. Wieviele Leute…

…9.1980, in Kraft und bindet seither die Vertragsparteien. Der Beschluss trifft Regelungen, die die (eingeschränkte) Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer und deren Beschäftigung betreffen und türkischen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen hinsichtlich der Aufenthaltsberechtigung in den Mitgliedstaaten der EU (vgl. etwa EuGH 5.10.1994, C-355…

…für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien. (2) Diese Bestimmungen müssen ... (3) Die genannten Bestimmungen müssen die Zahlung der Familienzulagen für den Fall sicherstellen, dass die Familie des Arbeitnehmers in…

…mit Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Ankaraabkommen, das für alle türkischen Staatsbürger gilt und nicht nur für die assoziationsintegrierten Arbeitnehmer. Da die Republik Österreich am 1.1.1995 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten ist, bemisst sich das Verschlechterungsverbot nach der Rechtslage zu diesem Zeitpunkt. Jene Rechtslage…

…den in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigten Beschwerdeführer die Bestimmungen des ARB 3/80 gelten, wobei der Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 auch § 3 Abs. 2 FLAG verdrängt. Da es nach dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohne Belang ist, ob der türkische Staatsbürger als Wanderarbeitnehmer…