…in § 86a Abs. 3 Z 1 lit. a VfGG normierten Rechtsfolgen des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach wie vor über die beim Verfassungsgerichtshof strittige Rechtsfrage entscheiden müssten. Der Fristsetzungsantrag ist demnach in der Zeit, in der die Sperrwirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes wirksam ist, nicht zulässig…

…in § 86a Abs. 3 Z 1 lit. a VfGG normierten Rechtsfolgen des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach wie vor über die beim Verfassungsgerichtshof strittige Rechtsfrage entscheiden müssten. Der Fristsetzungsantrag ist demnach in der Zeit, in der die Sperrwirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes wirksam ist, nicht zulässig…

…23 und VwGH, 28.05.2025, Ro 2022/13/0014, die strittige Rechtsfrage der KESt-Rückerstattung ausländischer Kapitalanlagefonds in körperschaftlicher Rechtsform eindeutig geklärt. Einhellige Meinung besteht zu dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch in der Literatur. Unter anderem kommen in dem Facharktikel, "SWK 20-21, Seite 922ff…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer der Vorsteuerabzug aus einer Vielzahl vorgelegter Kleinbetragsrechnungen zusteht. Zentral ist dabei die Rechtsfrage, ob die einzelnen Einkaufsvorgänge als einheitliche Gesamtleistungen zu…

…von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die strittige Rechtsfrage wurde im Beschwerdefall…

…anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften an, dass die Amtsrevision zum Verfahren Ro 2023/13/0011 (VwGH) für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz sei. Dieses Verfahren behandle die strittige Rechtsfrage, welche Konsequenz eine gesetzlich angeordnete Splittung der Zuständigkeit auf eine aufrechte Zustellungsvollmacht habe. Im vorliegenden Verfahren habe…

…die vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl Ra 2019/16/0202 anhängigen Verfahrens ausgesetzt, weil Gegenstand dieses Verfahrens die auch im Beschwerdeverfahren strittige Rechtsfrage war, ob es sich bei der exekutivdienstlichen Ausbildung um eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 handelt. Mit Beschluss…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 4.2.2020 teilte das Bundesfinanzgericht der Bf. mit, dass die strittige Rechtsfrage (ob Kursverluste, die im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit anfallen, der für die Anschaffung einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Liegenschaft aufgenommen…

…Grenzbetrag von € 6.000,- somit überschritten wurde, wurde dem Bf. vom Finanzamt der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Recht nicht zuerkannt. Zulässigkeit einer Revision Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da unter Verweis auf die Rechtslage keine strittige Rechtsfrage vorliegt. Wien, am 3. März 2014

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die auf den Beschwerdefall angewandte Rechtslage ist klar und eindeutig in § 63 VwGG geregelt. Über die strittige Rechtsfrage hat der VwGH im zitierten Erkenntnis vom 15…

…üblich und zulässig sei, die aufschiebende Wirkung (insbesondere) eines Abgabenbetrages zu beantragen, wenn über eine strittige Rechtsfrage noch nicht endgültig entschieden sei. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeute dies, dass in Ermangelung des Vorliegens eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes über die vom Bf. am 29.4…

…beseitigt worden sei. Nach Dafürhalten der belangten Behörde habe die Änderung hingegen keine Auswirkungen auf die strittige Rechtsfrage und das Verhältnis zwischen § 12 Abs 2 Z 1 und 3 UmgrStG. Weitere Feststellungen einer nachfolgend bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführten Betriebsprüfung, die den strittigen Zeitraum mitumfasst…

…BAO-Kommentar, 936). Im Übrigen besteht an einer - gesonderten - Bescheiderlassung wie im vorliegenden Fall aber auch aus Rechtsschutzgründen kein Bedarf, zumal die hier strittige Rechtsfrage (betreffend Nichtfestsetzung der Steuerschuld gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ohnedies im Einkommensteuerverfahren (Abgabenbescheid) geklärt werden kann (vgl…

…dieser es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er eine Nichtbesteuerung seiner in ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ien bezogenen nichtselbständigen Einkünfte bewirken wird,• dass eine strittige Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Bf., von diesem im Ausland bezogene nichtselbständige Einkünfte in Österreich als…

…Finanzamt C,St.Nr. 2-2-2 | € 2.220,92 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Strittige Rechtsfrage ist, ob die von der beschwerdeführenden Gesellschaft, einer Immobiliengesellschaft (im folgenden mit Bfin. abgekürzt)…

…UStG 1994 anzusehen ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 22.05.2014, 2011/15/0176, hatte das Höchstgericht über die hier strittige Rechtsfrage abzusprechen. Diesem Erkenntnis liegt ein gleichgelagerter Sachverhalt zugrunde, die dort beschwerdeführende GmbH hatte in den Streitjahren Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland geleast…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Über die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren strittige Rechtsfrage wurde vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 27.11.2017, Ro…

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im gegenständlichen Fall strittige Rechtsfrage ist nach…

…das Dreiecksgeschäft im Sinne des Art. 141 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie verlangt, ist insbesondere auf die Rechtslage in Deutschland zu verweisen, welche die hier strittige Rechtsfrage innerstaatlich bereits einer höchstgerichtlichen Klärung zugeführt hat. Gemäß § 25b in Verbindung mit § 14a Abs. 7 dUStG wird gleichfalls darauf abgestellt…

…wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier strittige Rechtsfrage…