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BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…2013 bis 2016 statt. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass Herr ***2*** ***3*** in den Jahren 2013 bis 2016 EUR 1.460,00 jährlich als Mitarbeiterbeteiligung (stille Beteiligung) steuerfrei erhielt. Auf die Nachfrage des Prüfers zum Gruppenmerkmal teilte die steuerliche Vertretung mit, dass die Voraussetzung…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…aufgelegt hat. Die Finanzierung ist dabei dergestalt, dass Investoren mit der Kommanditistin der Bf Treuhandvereinbarungen abschließen und das so in die KG gelangte Kapital im Wege atypisch stiller Beteiligungen an Unternehmen zur Finanzierung weitergegeben wird. Im Gegenzug erhalten die Treuhänder anfänglich eine Verlustzuweisung, die bis…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…aufgelegt hat. Die Finanzierung ist dabei dergestalt, dass Investoren mit der Kommanditistin der Bf Treuhandvereinbarungen abschließen und das so in die KG gelangte Kapital im Wege atypisch stiller Beteiligungen an Unternehmen zur Finanzierung weitergegeben wird. Im Gegenzug erhalten die Treugeber anfänglich eine Verlustzuweisung, die bis…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…an Dritte geleistete Ausgaben. Die AbisJ übt zwar selbst keine betriebliche Betätigung aus, sie ist jedoch an betriebsführenden Gesellschaften als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt. Diese Beteiligung stellt eine Mitunternehmerbeteiligung dar, über die auch der AbisJ die (ertragsteuerliche) Stellung einer Mitunternehmerschaft vermittelt wird. Die einzelnen Aufwendungen…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Bankdarlehen in Höhe von 6,4 Mio Euro, durch nachrangige Gesellschafterdarlehen von ca. 3,56 Mio Euro und durch stille Beteiligungen von ca 1 Mio Euro (vgl Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches Einkommen- und Körperschaftsteuer vom 09.11.2011; Berufung vom 21.01.2013, Seite 7…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Bankdarlehen in Höhe von 6,4 Mio Euro, durch nachrangige Gesellschafterdarlehen von ca. 3,56 Mio Euro und durch stille Beteiligungen von ca 1 Mio Euro (vgl Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches Einkommen- und Körperschaftsteuer vom 09.11.2011; Berufung vom 21.01.2013, Seite 7…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Bankdarlehen in Höhe von 6,4 Mio Euro, durch nachrangige Gesellschafterdarlehen von ca. 3,56 Mio Euro und durch stille Beteiligungen von ca 1 Mio Euro (vgl Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches Einkommen- und Körperschaftsteuer vom 09.11.2011; Berufung vom 21.01.2013, Seite 7…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Bankdarlehen in Höhe von 6,4 Mio Euro, durch nachrangige Gesellschafterdarlehen von ca. 3,56 Mio Euro und durch stille Beteiligungen von ca 1 Mio Euro (vgl Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches Einkommen- und Körperschaftsteuer vom 09.11.2011; Berufung vom 21.01.2013, Seite 7…

BFG RV/7101874/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Bankdarlehen in Höhe von 6,4 Mio Euro, durch nachrangige Gesellschafterdarlehen von ca. 3,56 Mio Euro und durch stille Beteiligungen von ca 1 Mio Euro (vgl Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches Einkommen- und Körperschaftsteuer vom 09.11.2011; Berufung vom 21.01.2013, Seite 7…

BFG RV/7100676/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Bankdarlehen in Höhe von 6,4 Mio Euro, durch nachrangige Gesellschafterdarlehen von ca. 3,56 Mio Euro und durch stille Beteiligungen von ca 1 Mio Euro (vgl Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches Einkommen- und Körperschaftsteuer vom 09.11.2011; Berufung vom 21.01.2013, Seite 7…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Bescheiden ausgeführt, dass Einkünfte aus einer (echten) stillen Beteiligung als Dividenden der tarifmäßigen Erfassung im Inland unterliegen und die Anrechnung der Quellensteuer nach Art 10 Abs 2 lit b DBA Deutschland mit 15% durchgeführt wurde. In den gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014, 2015 und…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…deren Wurzeln im Dienstverhältnis liegen, wie die Art Tätigkeit des Dienstnehmers für den Dienstgeber und der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die Verträge über die stille Beteiligung wurden am Ende des Jahres abgeschlossen, zu diesem Zeitpunkt war der Gewinn des Unternehmens bereits absehbar. Das eingebrachte Kapital stand…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Die Rückstellung betreffe eine Haftungsübernahme von Einlagen. Der Beschwerdeführer sei an der ***A-GmbH*** beteiligt gewesen. Die ***A-GmbH*** habe von diversen österreichischen Kommanditisten (atypisch stille Beteiligungen) Kapital bekommen. Die ***Bank1*** habe die Haftung für dieses Kapital übernommen, aber die Bank habe die Haftung an…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

… die GmbH ist diesbezüglich vollkommen frei. Auf der Grundlage des Vertrages über die stille Beteiligung hat die AG in den Jahren 2009 bis 2012 größere Zahlungen an die GmbH wie folgt geleistet: | Jahr | Abgangsdeckung | Kapitaleinlage | Einlagen | 2008 | 1,871…

BFG RV/7100623/2013Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Betriebsveräußerung oder –aufgabe unter anderem mit der Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und der Einstellung seiner Erwerbstätigkeit erfolgt. Eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter stellt jedoch keine Erwerbstätigkeit im Sinne einer aktiven Betätigung im Erwerbsleben dar (vgl. VwGH 4.6.2008, 2003/13/0077)…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…erlassen, in dem für die durch Nichtanerkennung der stillen Beteiligung der beiden Dienstnehmer erhöhte (bisher steuerfrei behandelte) Bemessungsgrundlage Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben wurde. Berufung vom 27.5.2013 gegen die Bescheide vom 13.5.2013 Mit Anbringen vom 27.5.2013 brachte…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 1/2

…eingegangen. Im BP-Bericht wird It. TZ 1 "Aufwandskürzung" einerseits vom "Nichtvorliegen einer Einkünfte relevanten Betätigung bei der Mitunternehmerschaft (atypisch stille Beteiligung) ausgegangen" und andererseits "mangels Leistungsaustausch die beantragte Vorsteuer nicht anerkannt". Weitere Begründungen wurden nicht angeführt. Es werden lediglich Tabellen mit einzelnen Korrekturen sowie…

BFG RV/7103790/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…der Bürge gemäß Punkt VIII.2. des Vertrages durch Mitunterfertigung des Vertrages zugunsten der Bf. zur Besicherung sämtlicher Forderungen und Ansprüche der Bf. , insbesondere aus dem atypischen stillen Beteiligungsvertrag sowie der Annexfinanzierung. Mitunterfertigt wurde der Vertrag von der Bürge am 27. Oktober 2009. Punkt VIII…

BFG RV/7103789/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…der Bürge gemäß Punkt VIII.2. des Vertrages durch Mitunterfertigung des Vertrages zugunsten der Bf. zur Besicherung sämtlicher Forderungen und Ansprüche der Bf. , insbesondere aus dem atypischen stillen Beteiligungsvertrag sowie der Annexfinanzierung. Mitunterfertigt wurde der Vertrag von der Bürge am 27. Oktober 2009. Punkt VIII…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…benötigt weden, Gebinden etc). Es erfolgt kein Zukauf von Wein. Es liegen keine begünstigungsschädlichen Nebengeschäfte vor (zB.Überlassung von Betriebsanlagen zur Nutzung durch Nichtmitglieder). Die vorliegende (einzige) stille Beteiligung einerseits als geringfügig anzusehen, andererseits befindet sie sich innerhalb des Rahmens der Erfüllung des Förderauftrages, da…