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BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…letzter Absatz). Aus den Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2005 bis 2009 der GH war zu Beginn der Prüfung ersichtlich, dass jährlich ein "Verlustanteil stiller Gesellschafter" über Ertrag ausgebucht wurde; wie diese Buchung zustande kam war unklar. Über schriftliche Aufforderung im Rahmen der Außenprüfung (Mai…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…und Literatur (Jakom/Baldauf, EStG 2012, § 23 Rz 160) hingewiesen. Fehlendes Unternehmerwagnis Ob eine unechte stille Gesellschaft vorliegt, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere aus den vertraglichen Vereinbarungen für den Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses zu beurteilen (vgl. VwGH 23.02.1994…

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A und B als ehemalige Gesellschafter der atypisch stillen Gesellschaft A und Mitgesellschafter, beide Adr1, vertreten durch STB-GmbH, Adr2, betreffend die Beschwerde vom 12.07.2012 gegen den Bescheid des…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…hervorgeht, beantragte die Bf gegenständlichenfalls gemäß § 12 Abs 1 EStG 1988 die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung des Waldes und des Milchkontingentes auf die im Jahr 2005 angefallenen Errichtungskosten des Betriebsgebäudes (€ 55.727,81 ), die Anschaffungskosten einer Kläranlage (€ 13.348,27 ), eines…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…2007/14/0013; sowie Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG § 8 Tz 161 und die dort angeführte Literatur und Judikatur). Die Eigenheit einer stillen Gesellschaft liegt in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kapital als Dauerleistung (vgl. Marschner in Jakom EStG14 § 27 Rz 81).   a) vom Verein…

BFG RV/4100707/2015Bescheidadressierung stille Gesellschaft, Erlassung Prüfungsauftrag unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…09.2020 verwies die steuerliche Vertretung weiters darauf, dass auch zur ***Bf4*** (in der Folge auch: stille Gesellschafterin) ein aufrechtes Bevollmächtigungsverhältnis besteht. Mit weiterem Schriftsatz vom 25.05.2020 erhob die steuerliche Vertretung den Einwand der Unzuständigkeit der belangten Behörde, dies mit der wesentlichen Begründung…

BFG RV/2100002/2014Atypisch stille Gesellschaft (hier: AG und Still) - mangelnde Bescheidqualität durch unzureichende Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.11.2017

…Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung und haben damit keine Bescheidqualität erlangt. Denn mangels Anführung des Zusatzes "und Still" lässt diese völlig unzureichende Bezeichnung des Bescheidadressaten unter Bedachtnahme auf die im Rahmen der Verlustaufteilung angeführten Gesellschafter mehrere Deutungen - atypisch stille Gesellschaft oder Gesellschaft nach bürgerlichem Recht - zu…

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…von 712.000 Euro gelegt worden und als Leistungserlöse bzw. Kundenforderungen erfasst worden. Zum 30.4.2005 und damit im ersten Rumpfwirtschaftsjahr der Stillen seien die Forderungen zur Gänze außerplanmäßig abgeschrieben worden. Erhebungen hätten ergeben, dass den Rechnungsempfängern die strittigen Ausgangsrechnungen nicht bekannt seien und…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…die spätere Zahlung ändere an der Einstufung als AK nichts mehr. Selbst bei späterer Zusage und Zahlung des Gesellschafterzuschusses würde es sich um nachträgliche Anschaffungskosten handeln. Sogar eine nachträgliche AK-Erhöhung im Wege einer Bilanzänderung würde für die Übertragung stiller Reserven qualifizieren (s Jakom, 2008…

BFG RV/7101679/2015Steuerfreiheit stiller Reserven iZm Gebäuden bei Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…1988 wurde nicht in Streit gezogen. Der Beschwerde war daher stattzugeben. Eine steuerliche Erfassung der stillen Reserven des Gebäudes erfolgt nicht. 1 Beilage: Berechnungsblatt Einkommensteuer 2006 Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Bf1***, (in weiterer Folge kurz Bf) erzielte im Beschwerdezeitraum 2014 bis 2016 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, welche aus einer stillen Beteiligung des Bf am Unternehmen seines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers, der Firma ***H-GmbH*** (in weiterer Folge kurz H-GmbH)…

BFG RV/7100248/2023Einkünfte eines atypisch stillen Gesellschafters aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023

…Atyp.St.Ges.1]***, Steuernummer ***1***) berücksichtigt. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er habe für mehr als 10 Jahre eine stille Beteiligung an der ***[KG2]*** gehalten. Sein Beteiligungsbetrag habe 36.579,52 EUR betragen. Über die Gesellschaft sei im Jahr 2017…

BFG RV/4100528/2016Nichtanerkennung einer Beteiligung als stiller Gesellschaft durch einen Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…Neben den Haftungsbescheiden Lohnsteuer 2012 - 2014, der Beschwerde, der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlageantrag wurden das Gedächtnisprotokoll über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft vom Mai 1991, die Saldenlisten und Gewinnaufteilung für die Jahre 2012 - 2014, der Vorhalt des GPLA-Prüfers samt Vorhaltsbeantwortung durch den Bf…

BFG RV/7105131/2015Gewinnzuweisung an gesellschaftsfremde stille Gesellschafterin keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der ***T*** (in der Folge T) sowie einer an dieser bestehenden atypisch stillen Beteiligung fanden Betriebsprüfungen statt, die in geänderten Gewinnverteilungen und damit geänderten Feststellungsbescheiden sowie davon abgeleitet in geänderten Körperschaftsteuerbescheiden der…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…den Arbeitnehmern, die sich am Unternehmen beteiligten konnten, wurden jährlich im Dezember, Verträge über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft mit einer Kapitaleinlage von jeweils € 1.460,- abgeschlossen. Die Höhe des Gewinnanteils wurde aufgrund eines festgelegten Basisschemas bzw. von Agio-Grundlagen festgelegt. Im Prüfungszeitraum…

BFG RV/2100030/2019Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…die Bf gegenständlichenfalls gemäß § 12 Abs. 1 EStG 1988 die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung des Waldes und des Milchkontingentes auf die im Jahr 2005 angefallenen Errichtungskosten des Betriebsgebäudes (55.727,81 €), die Anschaffungskosten einer Kläranlage (13.348,27 €), eines VW Sharan …

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Beschwerden vom 16. Jänner 2011 samt Ergänzungsschriftsatz vom 20.4.2010: Mit Eingaben vom 16. Jänner 2011 erhob der Bf. als atypisch stiller Gesellschafter gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 vom 16. Dezember 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde, bekämpfte die im Feststellungsbescheid festgestellten Einkünfte iHv EUR…

BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…ein Außendienstmitarbeiter, erzielte in den beiden Streitjahren (2012 und 2013) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, welche aus einer stillen Beteiligung des Bf am Unternehmen seines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers, der Firma H GmbH (kurz H-GmbH genannt), resultieren. In seinen im…

BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein im Jahr 2007 in der Rechtsform einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft gegründetes Unternehmen, mit der im Bereich Finanzberatung tätigen A- GmbH (FN 123456) als Geschäftsherrin. Im Verfahrensjahr waren an dieser…

BFG RV/7102359/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Gegenleistung räumte die GmbH dem Z ein schuldrechtliches Genussrecht im Nominale von 300 Euro ein. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der GmbH und der stillen Gesellschaft traf die belangte Behörde laut Niederschrift über die Schlussbesprechung (SB) folgende Feststellungen: Punkt 1 der NS: Gebühren im Ausmaß…