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BFG RV/7101119/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit 2. Rückforderungszeitraum und Rückforderungsbetrag - Bindung an den Spruch des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…steuerpflichtiges Krankengeld auf Grund eines aufrechten Dienstverhältnisses bezogen habe und ab Oktober 2021 beim AMS arbeitslos gemeldet gewesen sei. Rückforderungsbescheid vom 17.07.2023 Das Finanzamt erlies den Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) vom 17.07.2023 für folgende Kinder und Zeiträume: |…

BFG RV/7104410/2018Umrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Bezüge, die sie von der Dienstgeberin in jener Zeit (9.12.-31.12.) erhalten hat, in der sie nicht arbeitslos war.   Steuerpflichtig sind daher: 874,23 €…...Krankengeld 9.12.-31.12 4.541,56 €…Bezüge, erhalten v. der Dienstgeberin (geringf…

BFG RV/4100264/2013Keine Zurückziehung der ArbeitnehmerInnenveranlagungserklärung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…den übermittelten Lohnzettel war der Bf. von 01.01.-31.12.2012 bei der A Ges.m.b.H. beschäftigt. Steuerpflichtiges Krankengeld wurde von der Tiroler Gebietskrankenkasse bezogen von 05.10.- 21.10.2012, 05.11 – 12.11.2012, 13.11. – 20.11.2012 und…

BFG RV/7101715/2013Hochrechnung der laufenden Einkünfte bei Bezug von Transferleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…31. Dezember 2012 hat der Bf. steuerfreies Krankengeld in Höhe von € 510,17 bezogen. 2.) Streitpunkt: Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes hat das Finanzamt eine probeweise Hochrechnung der im Veranlagungszeitraum angefallenen steuerpflichtigen Einkünfte auf das gesamte Kalenderjahr vorgenommen, um den dazugehörigen Durchschnittssteuersatz zu ermitteln…

BFG RV/3100094/2013Unterhaltsleistungen an ein im Ausland lebendes volljähriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…6, 7, 8 oder 9 EStG 1988 zugeflossen sind. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2011 sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beim Arbeitgeber als auch steuerpflichtiges Krankengeld bezogen hat, wäre für 2011 jedenfalls eine Veranlagung durchzuführen gewesen. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

BFG RV/4100694/2015Tarifbesteuerung von Auszahlungen aus der Kranken- und Unfallversorgung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…EURO 30 übersteigen; da das ihr gewährte tägliche Krankengeld lediglich bei EURO 18,88 liege, sohin der Freibetrag nach der leg. cit. nicht erreicht werde, liege ihrer Ansicht nach kein steuerpflichtiges Einkommen vor. Am 07.07.2015 wurde die Beschwerde der Bf. von der belangten…

BFG RV/7100927/2025Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 von außerhalb des Zeitraumes des Bezuges von Arbeitslosengeld erhaltenen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…31.12.2023 und weitere steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) in Höhe von 3.708,98 € von der ***3*** GmbH, bei welcher sie im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.01.2023 beschäftigt war. Außerdem erhielt die Bf. im Streitjahr Arbeitslosengeld und Krankengeld: | Arbeitslosengeld…

BFG RV/5100812/2016Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Ablauf des Verfahrens und Sachverhalt: Herr Bf, der Beschwerdeführer, bezog im Jahr 2015 Notstandshilfe sowie Krankengeld der OÖ Gebietskrankenkasse. Ansonsten sind keine Einkünfte aktenkundig. Am 10. Jänner 2016 brachte der Beschwerdeführer einen elektronischen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr…

BFG RV/3100243/2015Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…nahm der Bf. den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück und brachte vor, dass keine Pflichtveranlagung vorzunehmen sei, da sein steuerpflichtiges Einkommen unter € 12.000 liege. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der Bf. im Veranlagungszeitraum neben…

BFG RV/5100039/20191. teilweise Rückforderung der (erhöhten) Familienbeihilfe bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 5 Abs 1 FLAG 2. zu versteuerndes Einkommen innerhalb der "Einschleifspanne"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…Darin wird vorgebracht, die Bf. habe im Zeitraum von 01.08.2015 bis 31.12.2015 Rehageld und davor Krankengeld bezogen und gehe daher davon aus, dass für das Jahr 2015 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nicht zurückzuzahlen seien. Sollte für dieses Jahr dennoch eine…

BFG RV/7103394/2020Vorschreibung einer Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Besteuerung der Bf. für das Jahr 2014 ein steuerpflichtiges Einkommen in Höhe von 71.622,83 Euro zugrunde gelegt. In diesem Einkommen waren Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG enthalten. Die Bf. hat 2014 folgende Beträge an Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld während Arbeitslosigkeit bezogen: [Grafik]   …

BFG RV/5100125/2020Besteuerung von nachträglich ausbezahltem Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien. Das im Juni 2017 bezogene Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung für den Zeitraum 20.05.2016 bis 31.12.2016 müsse dem Veranlagungsjahr 2017 zugeordnet werden. Da es sich um eine Pflichtveranlagung (Bezug von Krankengeld) handle, könne…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…Notstandshilfe und Krankengeld während Arbeitslosigkeit: Der Bf. war vom 14. Juli 2014 bis 16. Oktober 2014 als Grenzgänger in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, diese Auslandstätigkeit führte zu im Inland steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von 6.360,93 € (Bruttobezüge von 7.993,65 €…

BFG RV/7102461/2013Negativsteuer ohne Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Krankengeld und Notstandshilfe. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurde das Werbungskostenpauschale (hier € 78,95) sowie der Pauschbetrag für Sonderausgaben berücksichtigt. Daraus ergab sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 0,00. Pflichtbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung oder zu gesetzlichen Interessensvertretungen oder Wohnbauförderungsbeiträge wurden nicht einbezahlt oder…

BFG RV/7102462/2013Negativsteuer ohne Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…von insgesamt €239,62 sowie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Norstandshilfe. Nach Abzug des Werbungskostenpauschales von €132,00 und Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschales von €60,00 ergab sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 47,62 und damit eine Einkommensteuer von € 0,00. Pflichtbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…In der Beschwerde vom 25.04.2002 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "In den Einkommenssteuererklärungen 2019 und 2020 wurde von Ihnen das Einkommen aus der AXA-Unfallversicherung als steuerpflichtiges Einkommen bewertet. Wie Sie aus der Bestätigung der AXA-Versicherung vom 8.4.2022 ersehen…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…habe während des Bezuges der Einkommensersätze (Arbeitslosengeld/Krankengeld als Arbeitslosengeldersatz) in der Zeit von 1.1.2020 bis inkl. 28.9.2020 und vom 4.10.2020 bis inklusive 5.11.2020 seitens der ***Fa1*** (bezugsauszahlende Stelle) auch in jedem Kalendermonat ein steuerpflichtiges Einkommen bezogen…

BFG RV/7102939/2020Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Jahres 2014 abwechselnd Arbeitslosengeld und Krankengeld. Ein Beschäftigungsverhältnis lag nur vom 16.8. bis 20.8. vor, woraus ein steuerpflichtiges Entgelt von 198,62 Euro resultierte. Anschließend bezog er wieder Krankengeld und Arbeitslosengeld. Auch die Bezüge des AMS und das Krankengeld hätten es dem Bf…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…der rentenfähigen Auswirkung eines Arbeitsunfalles die Erwerbsfähigkeit des Versicherten, sei es ausgeschlossen, eine weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit anzunehmen. Auch ruhe der Anspruch auf Versehrtenrente, solange Anspruch auf Krankengeld bestehe (§ 204 Abs. 1 ASVG). Aber selbst dann, wenn der nationale Gesetzgeber bei der Erlassung der Bestimmungen…

BFG RV/5101125/2020Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…1 Z 5 lit. a EStG 1988 in Höhe von 10.571,23 € (Notstandshilfe, Krankengeld bei Arbeitslosigkeit) enthalten; die steuerpflichtigen Einkünfte betrugen nur 28,52 €. Ausgehend vom Gesamteinkommen der Kindeseltern in Höhe von 37.982,17 € wurde die Abgabe gemäß § 19 Abs…