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BFG RV/2100843/2013Ganzjähriger Bezug von steuerfreien Transferleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

…GKK hat der Beschwerdeführer über das gesamte Jahr Arbeitslosengeld oder steuerfreies Krankengeld während Arbeitslosigkeit erhalten. Eine Hochrechnung hat daher zu unterbleiben. Weil das steuerpflichtige Einkommen unter 11.000 € liegt, war die anrechenbare Lohnsteuer des steuerpflichtigen Krankengeldes als Gutschrift zu erstatten. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

BFG RV/5100506/2013Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Werde das Krankengeld anstelle des Arbeitslosengeldes bezahlt, so handle es sich um ein steuerfreies Krankengeld. Da vom Bf. in den Kalenderjahren 2009 bis 2012 nur steuerfreie Leistungen (Arbeitslosengeld und Krankengeld) erzielt worden seien, könne eine Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt werden…

BFG RV/7104410/2018Umrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Dienstgeberin). Das steuerfreie Bildungsteilzeitgeld (DKMZ, EStG, 18. Auflage, § 3 TZ 23) wurde durch das AMS seit 1.1. bis 5.11. und vom 10.11. nur bis 3.12. und nicht bis zum 8.12. bezahlt, weil die Bf ab 4.12. Krankengeld bezogen hat…

BFG RV/7100584/2020Keine Hochrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Bezug von Arbeitslosengeld und gleichzeitigem Zufluss der Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…2018 bis 11.11.2018 (das sind 11 Tage), insgesamt daher an 72 Tagen und auch steuerfreies Krankengeld vom 3.3.2018 bis 19.3.2018 sowie vom 12.11.2018 bis 31.12.2018. In die Zeit dieser Transferleistungen fielen auch die Auszahlungen durch…

BFG RV/7101762/2014Kein Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…Zusätzlich bezog die Bf. auch steuerfreies Arbeitslosengeld und steuerfreies Krankengeld während der Arbeitslosigkeit von Jänner bis Ende Oktober 2012. Bei der Berechnung der Einkommensteuer sind die ganzjährigen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit aus der Hochrechnung für den Durchschnittsteuersatz nicht herausgenommen worden. Beweismittel: Jahreslohnzettel der Fa…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…kann und diametral zur Bescheidbegründung, wonach sowohl Arbeitslosengeld als auch Krankengeld als Ersatzleistung steuerfrei sei, stehe. Der Bf beantragte die Abänderung der Steuerbescheide 2019 und 2020 dahingehend, dass es zu keiner Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes komme und somit steuerfrei gestellte Leistungen, die auch seitens des…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…| | | | | | | | | | | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 1.407,61 € Daneben erhielt der Beschwerdeführer im Jahr 2014 noch steuerfreies Krankengeld von der GKK Steiermark in Höhe von € 3.985,47 für 87 Tage…

BFG RV/7101715/2013Hochrechnung der laufenden Einkünfte bei Bezug von Transferleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…EStG durchgeführt wurde. Es wurden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte (jene, welche außerhalb des Zeitraumes des Bezuges vom oben angeführten Arbeitslosengeld, sowie dem an die Stelle des Arbeitslosengeldes tretende Ersatzleistung des steuerfreien Krankengeldes bezogen wurden) hochgerechnet. Dem Bf. ist beizupflichten, dass das Arbeitslosengeld…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…steuerfreier Bezüge (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs 10 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Unter Ersatzleistungen fallen zB das Krankengeld…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…Einkünfte, die als Umrechungsgegenstand in Frage kommen, durch die Anzahl der Tage, in denen keine Transferleistungen (Arbeitslosenunterstützung, steuerfreies Krankengeld) bezogen wurden, dividiert werden und mit 365 Tagen multipliziert werden, um jenen Betrag an Einkünften zu erhalten, der zur Ermittlung des fiktiven Jahreseinkommens herangezogen wird. Auf…

BFG RV/7100490/2017Keine Hochrechnung bei ganzjährig bezogenen Einkünften Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Kalenderjahr 2012 ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zusätzlich bezog die Bf. auch steuerfreies Arbeitslosengeld und steuerfreies Krankengeld. Da es sich bei den nichtselbständigen Einkünften entgegen der Behandlung im angefochtenen Bescheid um ganzjährige Bezüge handelt, waren diese nicht mehr mit einem nach …

BFG RV/7102217/2013Hochrechnung des steuerpflichtigen Krankengeldes auf einen Jahresbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…94/13/0024, BFG 05.03.2014, RV/6100112/2014).“ Im vorliegenden Fall erhielt der Bf steuerfreies Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres. Die Pension und das Krankengeld fallen unter steuerpflichtige „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“. Fest steht, dass die ganzjährig bezogene Pension des Bf…

BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Arbeitgeber, ferner steuerpflichtige Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungs-Kasse sowie steuerfreies, nur für die Ermittlung des Progressionsvorbehaltes herangezogenes Arbeitslosengeld vom AMS und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit von der Gebietskrankenkasse. In der für dieses Jahr eingebrachten Einkommensteuererklärung…

BFG RV/2100151/2019Zweck der Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…erhalten. Sie ersuche um Neubewertung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros gemäß den beigefügten Formularen. Es würden sich im System weitere falsche Angaben finden, welche von ihr nicht eingegeben worden seien: a. Steuerfreie Einkünfte 750 b. Freibetragsbescheid 450 c. Summe aller Versicherungsprämien 831,42 d. Summe…

BFG RV/7100826/2013Besteuerung von Verdienstentgangsentschädigungen für freiwillige Waffenübungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…2012 seine Einkommensteuererklärung 2011 beim Wohnsitzfinanzamt ein, wobei er die Berücksichtigung von Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen beantragte. Da er im Streitjahr neben seinen Präsenzdiensteinkünften aber auch steuerfreie Einkommensersätze (Arbeitslosengeld) erhalten hat, wurde vom Finanzamt eine Pflichtveranlagung durchgeführt. Dabei kam es zu einer Hochrechnung zwecks…

BFG RV/1100185/2022Drittelbegünstigung für eine Freizügigkeitsleistung nach dem Schweizer Pensionsversicherungssystem und Hochrechnung von steuerpflichtigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…6. bis 31.7. (61 Tage) bezog der Bf. steuerfreie Leistungen vom Arbeitsmarktservice Österreich (Arbeitslosengeld) und von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (Krankengeld während der Arbeitslosigkeit). Ab 1.8. bis 31.12.2015 empfing er Pensionszahlungen von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 1.459,95 Euro. 3…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…aus der Kammer der selbständigen Erwerbstätigen steuerfrei. Der Lohnzettel sei daher zu korrigieren. Aufgrund der Frühkarenz habe die Beschwerdeführerin während des Mutterschutzes "Krankenunterstützung" aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich für 286 Tage bezogen. Aufgrund ihrer unselbständigen Tätigkeit sei das Krankengeld als Ersatzleistung für Aktivbezug von…

BFG RV/2100166/2021Umrechnung (Hochrechnung) gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen." Im Beschwerdejahr hat der Bf steuerfreie Bezüge iSd § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG 1988 (Arbeitslosengeldbezug und Krankengeldbezug) nur für einen Teil des Kalenderjahres (266 Tage) bezogen. Damit ist der Tatbestand…

BFG RV/7103623/2019Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…versicherungsmäßigen Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe tretenden Ersatzleistungen (z. B. Krankengeld während der Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und bei Freistellung wegen Entfall des Arbeitsentgelts) steuerfrei. Steuerfreie Einkünfte gehören nicht zu den „anderen Einkünften“ im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (VfGH 30.11…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Die Ausgabenbelege und Empfangsbestätigungen könnten jederzeit vorgelegt werden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.12.2014 wurde die Beschwerde mit dem Hinweis darauf, dass auch steuerfreies Wochengeld in die Grenzbetragsermittlung einzubeziehen sei, abgewiesen. 5. Mit Schriftsatz vom 20.01.2015 stellte der Bf einen Antrag auf…