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BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…i.H.v. € 4.538,45 abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge i.H.v. € 115,75. Den steuerfreien Betrag i.H.v. € 1.543,00 hat die belangte Behörde i.Z.m. dem Progressionsvorbehalt nicht von der Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz abgezogen. Begründend führte…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Beteiligung als stille Reserve im Sinne der Z 1 bis 3 übertragen werden. Steuerfreie Beträge, die nicht innerhalb dieser Frist übertragen werden, sind nach § 22 Abs. 2 zu versteuern. Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden. Die Körperschaftsteuer beträgt 25% (bis 2010: 12,5%; vgl…

BFG RV/5100553/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente - wesentlich ist der tatsächliche Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…der Bescheid für 2019 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag beigefügt: "Festsetzung Einkommensteuer: 161,00 € Jahresbezug der Rente: 1.547,00 € ab steuerfreier Betrag: 372,00 € steuerpflichtiger Teil der Rente: 1.175,00 € ab Werbungskosten-Pauschbetrag: 102,00 € Summe der inländischen Einkünfte:…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…neu ermittelt werde. Dieser Tarif werde dann ausschließlich auf das inländische Einkommen angewendet. Die Tatsache, dass für Zwecke der deutschen Besteuerung ein steuerfreier Betrag der deutschen Alterspension ermittelt werde, sei für Zwecke des österreichischen Progressionsvorbehalts unerheblich, da dieser nach österreichischem Recht ermittelt werde. Bei der…

BFG RV/7103679/2022Deutsche Rente - Berücksichtigung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in voller Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…werde. Dieser Tarif werde dann ausschließlich auf das inländische Einkommen angewendet. Die Tatsache, dass für Zwecke der deutschen Besteuerung ein steuerfreier Betrag der deutschen Alterspension ermittelt werde, sei für Zwecke des österreichischen Progressionsvorbehalts unerheblich, da dieser nach österreichischem Recht ermittelt werde. Mit Eingabe der Bf…

BFG RV/7102947/2020Nennung des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Ihrem Vertreter aufgenommenen Niederschrift bzw. unter Zugrundelegung der Ergebnisse des Vorhalteverfahrens. Die Tatsache, dass für Zwecke der deutschen Besteuerung ein steuerfreier Betrag der deutschen Alterspension ermittelt wird, ist für Zwecke des österreichischen Progressionsvorbehalts unerheblich, da dieser nach österreichischem Recht ermittelt wird (siehe Info auf BMF…

BFG RV/2100894/2017Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt bei auswärtiger Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018

…Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich jedenfalls als noch zumutbar anzusehen ist und die Ausbildung des Sohnes im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgt, weshalb ein steuerfreier Betrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zusteht.“ B…

BFG RV/2101290/2017Geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…Grenzbetrages der Gesamtbetrag der Einkünfte maßgeblich sei. Hinsichtlich des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter wurde die Ansicht vertreten, dass der Lehrbetrieb der Tochter im Einzugsbereich des Wohnortes liege und daher ein steuerfreier Betrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für den Zeitraum Jänner…

BFG RV/2100635/2010Kein Tagesgeld für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…in welchem Zusammenhang der Betrag in Höhe von Euro 4.037,-, der sich aus den vom Beschwerdeführer übermittelten Nachweisungen der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden für 1-12/2009 ergibt, mit dem laut Lohnzettel steuerfrei ausbezahlten Betrag in Höhe von Euro 2.442,09…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…einer Körperschaft, der mehr als 10% beträgt, abgesetzt werden (Übertragung stiller Reserven). Die Ersatzbeteiligung ist ein 10%iger Anteil an einer inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft. b. Nach § 13 Abs 4 Z 4 KStG kann ein steuerfreier Betrag gebildet werden, wenn im…

BFG RV/2100111/2024Werbungskosten in Zusammenhang mit einer Dienstzuteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Behörde den BF zur Übermittlung von Belegen, einer Kostenaufstellung, sowie die Bekanntgabe von etwaig erhaltenen Kostenersätzen, auf. Am 22.2.2023 übermittelte der BF eine Aufstellung seines Arbeitgebers über "nicht ausgeschöpfte steuerfreie Beträge, die möglicherweise Werbungskosten darstellen". Er führte aus, Militärberufsperson beim Heerespersonalamt zu sein…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, höchstens jedoch ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG;…

BFG RV/7104156/2015Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf von Altmaschinen durch voll- und teilpauschalierten Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

… 12 EStG übertragen werden. Der Veräußerungsgewinn 2012 sei daher auch um diesen steuerfreien Betrag zu vermindern. Unter Berücksichtigung der dargelegten Restbuchwerte der beiden Traktoren und der nachgewiesenen Ersatzbeschaffung im Jahr 2012 über € 4.500, ergeben sich somit entsprechend geringere Veräußerungsgewinne aus den Anlagenverkäufen als…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…österreichischem Steuerrecht vorzunehmen sei, sodass der Abzug des steuerfreien Betrages sowie des deutschen Werbungskostenpauschales zu unterbleiben habe. Mit den beiden Beschwerdevorentscheidungen vom 12.12.2018 hat die belangte Behörde auch Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide vom 4.10.2018 als unbegründet abgewiesen. In den Bescheidbegründungen hat…

BFG RV/7105511/2014Kein Anwendungsfall des § 3 Abs. 1 Z 15c EStG bei Nichterwerb von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…C. ist ein Joint Venture von A. und der Gruppe und in der Vermögensverwaltung tätig) und die "Berechnung des steuerfreien Betrages" an die belangten Behörde übermittelt. Über zwei abgabenbehördliche Ergänzungsersuchen hinauf, von denen das eine an den Bf. und das zweite an den Dienstgeber adressiert…

BFG RV/7101408/2017Steuerliche Beurteilung der Rückzahlung von Notstandshilfe als ungerechtfertigt empfangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…der Absetzbeträge EUR 18.258,10; festgesetzte Einkommensteuer EUR - 32.119,00.) 5. Zulässigkeit einer Revision: Zur Rechtsfrage, wie die Rückzahlung steuerfreier Beträge wie Arbeitslosen- und Notstandshilfegelder, die im Jahr des Zuflusses gemäß § 3 Abs 2 EStG versteuert worden waren, im Jahr der Rückzahlung zu…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 1/2

…die gesetzlichen Verwendungs- und Rückzahlungsverpflichtungen nicht frist- und bestimmungsgemäß verwendeter Erhaltungsbeiträge wurde in dieser Liegenschaft auf die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen GENERELL verzichtet, nicht zuletzt aufgrund des Entfalls der Bildung steuerfreier Beträge, die keine direkte Verrechnung von Erhaltungsbeiträgen mit in der Folge durchgeführten Sanierungsarbeiten mehr ermöglichen…

BFG RV/7102127/2013Rückzahlung von Arbeitslosengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…getätigte Rücküberweisung und ersuchen um Minderung der in der Hochrechnung nach § 3 Abs 2 EStG berücksichtigten steuerfreien Bezüge um einen Betrag von 6.100 EUR …" Die entsprechenden Unterlagen wurden beigelegt. Mit BVE vom 25.06.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Tatbestand…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…dann kein geldwerter Vorteil vorliege, wenn die Inanspruchnahme im "ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers" liege. Ein steuerfreier Betrag gemäß § 3 Abs 1 Z 14 EStG von EUR 365,-jährlich pro Arbeitnehmer sei bei Berechnung der geldwerten Vorteile berücksichtigt worden. Wie von der Beschwerdeführerin beantragt, werde eine *…

BFG RV/7101638/2018Begünstigter Herstellungsaufwand für bautechnische Umgestaltung von Mietgegenständen/Liebhaberei Vermietung Ferienhaus wegen eines nicht erzielbaren Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019Teil 2/2

…Nr. 161/2001, Bezug nehmen. Laut VwGH vom 22.9.2005, 2001/14/0041, ergangen im Zusammenhang mit der (nicht anerkannten) Verrechenbarkeit steuerfreier Beträge gemäß § 116 Abs. Z 2 lit. b EStG 1988, stellt der erstmalige Dachbodenausbau in einem dem MRG unterliegenden Mietobjekt keine bauliche…