…für innergemeinschaftliche Lieferungen mit der Begründung, dass Ausfuhrnachweise iSd VO BGBl. 401/1996 nicht erbracht worden seien. Im Einzelnen handelt es sich hiebei um Lieferungen mit den nachstehend angeführten Bemessungsgrundlagen an die: Y in der Bundesrepublik Deutschland | 2006 | 2007 | BMGRL. Steuerfrei lt…

…gelaufen. Das sei langjährige Praxis im Unternehmen gewesen. Schriftliche Unterlagen seien daher keine Vorhanden, stellen aber auch keine zwingend gesetzliche Voraussetzung für die Anerkennung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung dar. Vielmehr sei anhand der beigelegten Ausgangsrechnungen der ASDG nachgewiesen, dass einzelne Teile bzw. Chargen der Warenlieferung…

…nur mit einem Stempel der bulgarischen Firma versehen) nachgereicht. Aufzeichnungen wie original unterschriebene Empfangs- und/oder Zahlungsbestätigungen sind nicht vorhanden bzw wurden nicht vorgelegt. Die Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden. Wie der Unternehmer den Nachweis der Beförderung oder Versendung…

…erstattet werden. Diese Rz bringt lediglich zum Ausdruck, dass nach § 22 UStG 1994 pauschalierte Landwirte keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erbringen können und in der Rechnung die Steuer auszuweisen haben. Diese Steuer ist auch erstattungsfähig, aber nur dann, wenn die Rechnung alle erforderlichen Merkmale beinhaltet. Auch…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgaben behördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…sondern von einer weiteren Person. 1.1.5. Die Bf behandelte die Lieferung des Sportwagens als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Demgegenüber hat die belangte Behörde im Zuge der Außenprüfung die Steuerbefreiung mangels Erfüllung aller Voraussetzungen nicht anerkannt und die Verfahren Umsatzsteuer 2006 und Einkommensteuer 2006 wiederaufgenommen…

…Waren. Im Zuge einer anschließenden Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass im Prüfungszeitraum 2007 und im Nachschauzeitraum 01-07/2008 und 09/2008 auch in anderen Fällen die Nachweise für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nicht vorhanden waren. Deshalb wurde die Steuerfreiheit auch in diesen Fällen durch…

…Umsätze im Dezember 2008 keine Übernahmebestätigungen. Die bisher als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze seien daher als steuerpflichtige Umsätze (KZ 022) mit dem Betrag von insgesamt 52.250 € nachzuversteuern. Beschwerde: Während der Prüfung seien nie Nachweise verlangt worden, es liege damit ein Verfahrensmangel vor…

…Waren an die BF nach Deutschland versendet würden, Rechnungskopien wurden vorgelegt. Die Beschwerde wurde abgewiesen, bei den Rechnungen handle es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ( in der Folge: igL) Art. 7 UStG. Im Vorlageantrag gab die BF an, dass sie die Tochter der gleichnamigen AG…

…Ausstellers voraus, solche Angaben fehlen jedoch hinsichtlich der die Liefergegenstände abholenden Personen. Das Ergebnis von in den Sachverhaltsfeststellungen genannten Amtshilfeersuchen führte überdies zu begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des Vorliegens von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen. Solche Lieferungen sind danach nur dann steuerfrei zu behandeln, wenn die…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung, ob im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens Umsatzsteuer, die für eine dem Grunde nach steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen Unternehmer in Rechnung gestellt wurde, abzugsfähig ist, noch keine Rechtsprechung des VwGH vorliegt…

…der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 leg…

…Rechnung (ausgewiesen waren 20 %) für den Kauf eines Smartphones in Österreich für betriebliche Zwecke wurde abgelehnt; im Ergebnis mit dem Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung, für welche das Erstattungsverfahren nicht anzuwenden sei. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist…

…in Tirol in Grenznähe zu Deutschland bezogene Gegenstände. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag nicht Folge gegeben, da es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall handle. Aufgrund der Geschäftstätigkeit des BF bestehe für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. In…

…in den Rechnungen Beilagen 1-3 ausgewiesene Umsatzsteuer ordnungsgemäß verrechnet und an das Finanzamt abgeführt haben. Selbst dann, wenn eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Abholfall vorliegen würde, wäre die Umsatzsteuer wohl zu Unrecht an das Finanzamt abgeliefert worden, sodass der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch darauf hat…

…die tatsächlichen Empfänger nicht bekannt gewesen seien und demgemäß zum Zeitpunkt der jeweiligen Abfertigung ein für die steuerfreie Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 erforderlicher Versendungsbeleg für den Nachweis der unmittelbar anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorgelegen sei. Im Bescheidspruch ist angeführt…

…ausgefolgt. Zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes erfolgte keine Verbringung ins Gemeinschaftsgebiet, weshalb eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht möglich war. Der belangten Behörde wurden diese für die Bf. sprechenden Umstände erst im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens bekannt und sie hat sich nicht gegen die Erstattung…

…der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dagegen richtete sich der Bf mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorhalt vom 14. April 2016 wurde dem Bf vom Bundesfinanzgericht nach nochmaliger Wiedergabe der Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung, die Möglichkeit gegeben…

…sind und nicht zum Straßenverkehr zugelassen werden können? b) durchaus zum Straßenverkehr zugelassen werden können? B) Umsatzsteuerliche Würdigung seitens des Finanzamtes Y : Für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung (igL) – auch der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Neufahrzeugs iSd Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 – müssen alle…

…2009 ein und ersuche das Finanzamt die laut Punkt 4. der Betriebsprüfung als umsatzsteuerpflichtig behandelten innergemeinschaftlichen Lieferungen in Höhe von € 13.779,--, € 15.615,--und € 27.243,--steuerfrei zu belassen. Die Betriebsprüfung war der Auffassung, dass die Exportnachweise nicht ausreichend erbracht wurden…