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BFG RV/4100203/2025Die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen im Rahmen des Landeslehrerdienstrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zulässigkeit der steuerfreien Behandlung von Zuschlägen iSd § 68 Abs. 2 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mehrdienstleistungen (in der Folge kurz: MDL) der Landeslehrpersonen…

BFG RV/1100731/2015Steuerfreie Zulagen nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 eines Grenzgängers nach Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

… 33 Abs. 1 EStG 1988 nach Lohnsteuertarif zu versteuern. …" Eine Begründung zur vom Finanzamt vorgenommenen Kürzung der beantragten (steuerfreien) Zuschläge ist in diesem Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23.10.2014 nicht enthalten. 2. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde (elektronisch eingebracht am 10.11.2014…

BFG RV/7104238/20151. Steuerfreie Infektions- und Erschwerniszulage für eine Ärztin eines orthopädischen Krankenhauses? 2. Ausgaben einer Ärztin für weiße Bekleidungsstücke als typische Berufskleidung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…insgesamt 431,94 €, als Kosten der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig seien. Steuerfreie Zuschläge seien auf dem für die Bf vom Krankenhaus ausgestellten Lohnzettel nicht gemeldet worden, als Werbungskosten könne der Freibetrag nicht geltend gemacht werden. Die Bf teilte dazu mit Schreiben vom 22.4…

BFG RV/3100025/2020Keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsstunden eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…im Schnitt an Sonntagen geleisteten ca. 7 - 9 Stunden pro Monat, der Maximalbetrag für steuerfreie Zuschläge von 360,- Euro gar nicht erreichbar wäre. 3.8. Zum von der Beschwerdeführerin als Nachweis für die besondere Arbeitsleistung des Geschäftsführers angeführten Argument, dass sich dieser seine Urlaubstage auszahlen…

BFG RV/1100138/2021Berichtigung von Abgabenberechnungsfehlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…Dieser Betrag resultierte aus berücksichtigen Bruttobezügen in Höhe von CHF 77.592,05 abzüglich steuerfreien Zuschlägen in Höhe von CHF 4.303,75 nach Umrechnung in Euro (Kurs: 1:0,920131). An Werbungskosten wurden das große Pendlerpauschale in Höhe von Euro 2.568,00 Euro…

BFG RV/1100027/2019Drittelbegünstigung für Vorbezug zur Wohneigentumsförderung aus einer Schweizer Pansionskasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…vielmehr dem Ansässigkeitsstaat Österreich das alleinige Besteuerungsrecht zu. Im Hinblick auf die Schmutz-und Erschwerniszulagen wurde seitens der Abgabenbehörde ausgeführt: Aus dem angefochtenen Bescheid könne ersehen werden, dass unter Kennzahl 394 steuerfreie Zuschläge und Zulagen i.H.v. CHF 3.625,41 berücksichtigt worden seien…

BFG RV/1100701/2016Überstundenzuschläge; Zahnbehandlungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…steuerfrei. Das Finanzamt hat Überstundenzuschläge in Höhe von € 774,00 bzw. CHF 839,14 [9 Monate x € 86,00 (Höchstbetrag) = € 774,00 : 0,922371 = CHF 839,14] gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 und weiters Zuschläge für Sonntagsarbeit in Höhe…

BFG RV/1100162/2024Korrekte Berechnung der Einkommensteuer? Pflichtbeiträge, Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Werbungskosten? Berücksichtigung von Schicht-, Schmutz-, Erschwernis- und Nachtzulagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Lohnabrechnung) - steuerfreie Zuschläge (Höchstbetrag 2023) | 66.729,30 | 67.635,68 - 4,320,00 | "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" | | 63.315,68 | | Werbungskosten: AHV-Beitrag + ALV-Beitrag + UVG-Beitrag + BPV-Pensionsversicherung + Krankentaggeldversicherung | 3.561,30 + 378,85 + 820…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Es bleiben jedoch sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG bis zur Freigrenze von 2.100 € sowie steuerfreie Zuschläge gemäß § 68 EStG außer Ansatz (zB Jakom/Kanduth-Kristen, aaO). Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität s…

BFG RV/7100648/20101. Abzugsfähigkeit von Betriebskosten und anteiliger AfA für Arbeitszimmer in getrenntem Bürohaus 2. keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Bf 3. Reisekosten und Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit 4. Sachlogische Argumente stellen keinen Nachweis für Betriebskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages die mit festen Sätzen zu besteuernden Bezüge einzubeziehen. Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG bleiben bis zu einer Freigrenze von 2.000 Euro sowie steuerfreie Zuschläge gemäß …

BFG RV/4100203/2025Die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen im Rahmen des Landeslehrerdienstrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…Im verwiesenen Bericht bzw. der Niederschrift wird u.a. ausgeführt, dass die steuerfreie Behandlung von "Zuschlägen" nach § 68 Abs. 2 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Vergütung von MDLen als unrichtig moniert wurde. Vor dem Hintergrund der unmittelbar vor der Bescheiderlassung durchgeführten Außenprüfung bringt die…

BFG RV/4100668/2019Steuerfreie Überstundenzuschläge in der Entlohnung von Bundeslehrern? Ist die Bildungsdirektion steuerrechtliche Arbeitgeberin der Bundeslehrer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

…Behörde vom 23.09.2021). An deren rechnerischer Richtigkeit bestanden für das Gericht keinerlei Zweifel. Der Umstand, dass die Bf. "Zuschläge" steuerfrei behandelte, wurde der belangten Behörde erst im Zuge der Außenprüfung im Jahr 2019 bekannt, wie aus dem Prüfbericht vom 12.08.2019, S…

BFG RV/3100570/2018steuerfreie Diäten, Überstundenzuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Beträge gemäß § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 in Betracht. Die als "steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit" in Höhe von EUR 2.586,- sind daher aus den Bemessungsgrundlagen auszuscheiden. Gemäß § 68 Abs 1 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-…

BFG RV/4100468/2017Steuerfreiheit von Bezügen wegen Erschwernis im Rahmen einer Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…Voraussetzungen sowie die Höhe des vom Bf. geltend gemachten Betrages. Selbst bei Bejahen aller weiteren Voraussetzungen wäre aufgrund der gewährten steuerfreien Zulagen und Zuschläge dem Bf. die begehrte Steuerfreistellung eines Teiles seiner Bezüge für die Auslandstätigkeit verwehrt (vgl. auch die Ausfführungen im Erkenntnis des BFG…

BFG RV/1100200/2020Verdienstentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 der pauschalen Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen. Die laufenden monatlichen Zahlungen im Jahr 2017, fallen dagegen nicht unter § 67 Abs. 8…

BFG RV/5100455/2019Kein Ausschluss der Dreijahresverteilung (§ 37 Abs. 7 2. Satz EStG) trotz Vergleichssummenbesteuerung gem. § 67 Abs. 8 lit. a EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…mit 1/5 der 9fachen Höchstbeitragsgrundlage, somit EUR 8.748,00 steuerfrei zu belassen (als pauschale Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen). Grundsätzlich wird die Heranziehung des §67 (8) a…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG) als pauschale Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen auch bei einer allfälligen Veranlagung erhalten bleibt". Da die Anwendung des § 37 EStG lediglich aufgrund…

BFG RV/7103001/2019Besteuerung einer Zielvereinbarungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…und Zuschläge oder sonstiger Bezüge. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 lit. a bis c EStG 1988 kein Tatbestandsmerkmal auf Einkünften mehrerer Jahre ergebe. Tatsächlich könne eine Nachzahlung, die nur mehrere Monate umfasse, steuerfreie Zulagen, Zuschläge…

BFG RV/5100605/2016Überstundenzuschläge für Nachtarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…2016 erging erklärungsgemäß. Mit Beschwerde vom 26.01.2016 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) mit nachfolgender Begründung die steuerfreie Berücksichtigung von Zuschlägen in den Monaten Januar und Mai 2014: "Die Beschwerde bezieht sich auf den Punkt der überwiegenden Nachtarbeit für die Monate Januar…

BFG RV/3100677/2015keine Aufrollung vergangener Lohnzahlungszeiträume bei Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre (§ 67 Abs. 8 lit. c EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…ergibt sich aus den unstrittigen Beschwerdeausführungen in Verbindung mit oben angeführten Schriftstücken. III.) Rechtslage: Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sind nach § 68 Abs. 1 EStG insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei. Unter Schmutz-…