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BFG RV/2100596/2015Körperschaftsteuer: Anspruch von Kleinwasserkraftwerken auf die Steuerbegünstigung nach den §§ 8, 9 EnFG 1979 (halbe Steuer) im Jahr 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…für Elektrizitätsversorgungsunternehmen iSd Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vor. Gemäß § 1 EnFG können zu Lasten der Gewinne der Wirtschaftsjahre 1980 bis 1989 aus dem der Stromabgabe an Dritte dienenden Teil des Unternehmens steuerfreie Rücklagen bis 50% des Gewinnes gebildet werden. Gemäß § 8 EnFG können Energieversorgungsunternehmen, die von den steuerlichen…

BFG RV/2100246/2014Die Steuerbegünstigung nach den §§ 8 und 9 EnFG 1979 gilt auch für Kraftwerke, die nach dem 31.12.1989 in Betrieb genommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…Kalenderjahren 1980 bis 1989 endenden Wirtschaftsjahre steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 50 v. H. des Gewinnes vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben bilden. Die Rücklage ist in der Bilanz unter der Bezeichnung Elektrizitätsförderungs-Rücklage nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert auszuweisen…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

… 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG 1972 (zwischenzeitig 1988) ermitteln würden, unter gewissen Umständen bestimmte steuerfreie Rücklagen bilden könnten. Zur Anwendung der Begünstigung des § 8 oder 9 EnFG fehle jeglicher Bezug. Genau diese Interpretation sei auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErläutRV 112 BlgNR…

BFG RV/2101074/2019Halbsatzbesteuerung nach § 8 Abs. 2 EnFG 1979 auch dann, wenn nur der Stromabnehmer für zehn Jahre an den Abnahmevertrag gebunden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…an Dritte dienenden Teil des Unternehmens steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 50 vH des Gewinnes vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben bilden. Die Rücklage ist im Jahresabschluß (in der Bilanz) unter der Bezeichnung Elektrizitätsförderungs-Rücklage nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert…

BFG RV/2100359/2014Zeitlicher Anwendungsbereich der §§ 8f EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…für Elektrizitätsversorgungsunternehmen iSd Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vor. Gemäß § 1 EnFG könnten zu Lasten der Gewinne der Wirtschaftsjahre 1980 bis 1989 aus dem der Stromabgabe dienenden Teil des Unternehmens steuerfreie Rücklagen bis zu 50% des Gewinnes gebildet werden. Energieversorgungsunternehmen, die von den steuerlichen Begünstigungen der § 1 bis 6…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

… 7 Rz 180, bei einer Mehrheit von Betrieben nicht das Ergebnis jeder Einkunftsquelle für sich ermittelt werden (zB sind steuerfreie Rücklagen für den gesamten Einkunftsbereich zu bilden). g. Einheitliche Gewinnermittlung und „aliquote Verlustaufteilung“: (1) Nach der Rechtsansicht der BP führt die vorzunehmende „einheitliche Gewinnermittlung“ zur…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…auf nachträgliche Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes direkt im Jahr der Veräußerung oder von einer steuerfrei gebildeten Rücklage. Die Rechtslage im Bereich des § 12 EStG bestätigt der Erlass des BMF vom 8. Januar 1993 (ecolex 1993, 275): „Eine Übertragung stiller Rücklagen auf einen aktivierungspflichtigen Gesellschafterzuschuss war nach …

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…2021 veranlagt. Aus der gesonderten Bescheidbegründung vom 14. November 2022 geht hervor, dass die in der Gewinnermittlung geltend gemachten Aufwendungen bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen, davon Struktursicherungsbeitrag in Höhe von € 170.995,00, nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen wären. Die Beschwerde vom 23. November…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…a. zu folgender Feststellung: „….Tz. 5 § 12 Rücklage Mit Kaufvertrag vom 20.12.2004 wurde das Grundstück XY samt darauf befindlichen Betriebsgebäude der Bf. an einen fremden Dritten zum Preis von Euro 2.450.000,00 verkauft. Die Übernahme des Kaufgegenstandes sollte laut Kaufvertrag (…

BFG RV/7103143/2011Vorsteuer aus Vorleistungen iZm freiwilligen Zuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…Die nicht anerkannte Vorsteuer stellt eine zusätzliche Betriebsausgabe dar." Die Vorsteuerkürzung wurde im prozentuellen Verhältnis zwischen steuerpflichtigen und "steuerfreien" Umsätzen durchgeführt. Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ (nach Wiederaufnahme des Verfahrens in den Jahren 2007 – 2009) entsprechende Umsatzsteuerbescheide 2007 – 2010. Die Vorsteuerkürzung…

BFG RV/7102584/2017Weitergabe zugeflossener Pensionseinkünfte als Einkommensverwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…den zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheid 2015 am 19.5.2016 erhobenen Beschwerde wandte dieser ein, dass der private Pensionsbezug des Wohlfahrtsfonds der Bundeskammer der Architekten wirtschaftlich eine Rücklage des sogenannten "Sterbefonds" darstelle, der laut Statuten für die Angehörigen im Fall des Ablebens an diese auszuzahlen wäre…

BFG RV/2100302/2013Vermietung einer teilweise privat genutzten Ferienwohnung als Liebhaberei gemäß § 1 Abs.2 Z 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…der Eigentümergemeinschaft (Punkt VII.). Kosten der Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen sind grundsätzlich aus der Reparaturrücklage zu tragen; reicht die Rücklage nicht aus, haben die Verpächter den Mehraufwand zu tragen (Punkt VIII.). (4) In einer schriftlichen (undatierten) Nebenabrede beauftragten die Bf. die Z GmbH mit der Möblierung…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 3/3

…1) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. 2. Bei Kreditinstituten die Zuführung zur Haftrücklage nach § 14. 3. Bei Versicherungsunternehmen die Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen und Rücklagen sowie die Gewährung von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) nach den §§ 15 bis 17. 4. Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des…

BFG RV/7102578/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

… 20 EStG führten. Steuerpflichtige Zuschüsse stellten Betriebseinnahmen dar und seien in der Steuererklärung in der Kennzahl 9090 und (ab 2021) zusätzlich in der Kennzahl 9342 zu erfassen. Steuerfreie Zuschüsse kürzten jene Aufwendungen, die Grundlage für die Bemessung des Zuschusses gewesen seien, wobei der auf einen…

BFG RV/2100151/2019Zweck der Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…steuerfrei bewertet werden würden, ergebe sich für sie eine Gutschrift von 787.- €. Der Gesetzgeber erlaubt hier eine willkürliche Verwendung verschiedener Gesetze, was korrigiert werden müsse, insbesondere wenn es zu Schaden wie in ihrem Fall führen würde. Jedes Kapitalunternehmen könne steuerschonend agieren (Steuerberater, Verlustvorträge, Rücklagen…

BFG RV/7103076/2010Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…1 Z 29 EStG 1988 als steuerfreie Ausschüttung verbunden mit einer Wiederanlage in die Gesellschaft zu sehen. Nach Ansicht der Prüfung verursacht die bloße Abdeckung der noch nicht voll einbezahlten Stammeinlage (StK alt 35.000,-) von 17.500,- keine tatsächliche Kapitalerhöhung. Es werden keine neuen…

BFG RV/1100335/2021Leistungsbeziehung (Mietverhältnis) zwischen der Bf. und ihrer Mutter - eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit bzw. ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch? Vermietungstätigkeit, abgeschlossener Betätigungszeitraum - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025Teil 1/2

…Sachverhalt um Liebhaberei handelt, wird folgender Eventualantrag gestellt: In unionsrechtskonformer Interpretation der Liebhabereiverordnung handelt es sich bei der Vermietung von Eigentumswohnungen, die ertragsteuerlich als Liebhaberei beurteilt werden, um unecht steuerfreie Umsätze (vgl. VwGH 16.2.2008, 2004/14/0032, und LRL Rz 211 sowie UStR…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Jahr 2001angeschafften Beteiligung von mehr als 10% - zur Bildung eines steuerfreien Betrages - zur Zwischenbesteuerung. Unter der Annahme, dass im Jahr 2001 eine mehr als 10%ige Beteiligung um 400 000 S erworben wird und ein Betrag von 900 000 S einer steuerfreien Rücklage zugeführt wird…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Unternehmer im Erstattungszeitraum - keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder - nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder - nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (…

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…soweit nicht die zugrundeliegenden Abfertigungsansprüche ausbezahlt werden, im ersten vor dem 1. Jänner 2003 endenden Wirtschaftsjahr auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei übertragen werden. Erfolgt in diesem Wirtschaftsjahr keine Übertragung, so kann der Gesamtbetrag der am Ende dieses Wirtschaftsjahres bestehenden…