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BFG RV/7102133/2021Steuerpflicht einer gesetzlichen Ausgleichszulage (Veranlagung 2020); kein Sonderausgabenabzug für Spenden an "Zeugen Jehovas"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…875,52 € und die Ausgleichszulage (nach einer rückwirkenden Erhöhung des Familienrichtsatzes ab 1/2020) 649,47 € pro Monat. Beide Einkunftsteile wurden von der SVS dem laufenden Lohnsteuerabzug unterworfen (Lohnzettel Kz 243 /sonstige steuerfreie Bezugsteile = ohne Eintrag). Der Bf erachtet sich dadurch beschwert…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…oder - § 67 Abs 8 lit e und lit f (Sozialplanbezüge und Pensionsabfindungen) mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind. Kostenersätze gem § 26 und steuerfreie Bezüge nach § 3 behalten ihre Steuerfreiheit. Gelangen hingegen steuerfreie Bezugsteile (Zulagen und Zuschläge) gem § 68 zur Nachzahlung, sind diese zusammen mit…

BFG RV/7101327/2021Antrag auf Wiederaufnahme nach VwGH-Erkenntnis - keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…Jahre 2014-2018, da die erhaltenen Taggelder als steuerfreie Bezugsteile zu behandeln seien und verwies auf die abgegebenen Verzichtserklärungen und das oben angeführte Erkenntnis des VwGH. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes und ist unstrittig. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…2006“! Zu den verschiedenen Variationen der Anwendungen von allenfalls adaptierten Einkommensgrößen (oder „Einkünfte“-Größen), bzw. nicht um - beispielsweise -Sonderzahlungen oder steuerfreie Bezugsteile zu adaptierendem Einkommen (oder Einkünfte), wird die rechtliche Anwendung, Umsetzung und Berechnung dem dortigen Gericht überlassen. Das Einkommen des VN-KV NN 2008…

BFG RV/3100677/2015keine Aufrollung vergangener Lohnzahlungszeiträume bei Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre (§ 67 Abs. 8 lit. c EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…Kostenersätze gemäß § 26 EStG und steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 EStG (sofern sie ohne Rücksicht auf die Höhe anderer Bezugsteile und ohne Rücksicht auf die Modalitäten der Auszahlung bzw. Gewährung steuerfrei sind) behalten ihre Steuerfreiheit. Dies gilt aber nicht für steuerfreie Beträge, wenn einzelne…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…oder - § 67 Abs 8 lit e und lit f (Sozialplanbezüge und Pensionsabfindungen) mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind. Kostenersätze gem § 26 und steuerfreie Bezüge nach § 3 behalten ihre Steuerfreiheit. Gelangen hingegen steuerfreie Bezugsteile (Zulagen und Zuschläge) gem § 68 zur Nachzahlung, sind diese zusammen mit…

BFG RV/7102996/2021Vorliegen einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für Nachzahlungen (§ 67 Abs 8 lit c EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…EStG 1988 für das laufende Jahr bzw. bis zum 15. Februar des Folgejahrs nachgezahlt, bleibt die Steuerfreiheit auch bei einer späteren Auszahlung der Überstundenentgelte innerhalb desselben Kalenderjahrs erhalten. Gelangen steuerfreie Bezugsteile (Zulagen und Zuschläge) gem. § 68 EStG 1988 zur Nachzahlung, sind diese zusammen mit der …

BFG RV/7104905/2020Wiederaufnahme nach Erkenntnis des VwGH (Zulagen bei Frontex-Einsätzen) - keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…vom 27.3.2020 stellte die Bf den Antrag auf Neuberechnung der Lohnsteuer für die Jahre 2015 bis 2017, da die erhaltenen Taggelder als steuerfreie Bezugsteile zu behandeln seien, und verwies in dem Begleitschreiben auf das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…behalten ihre Steuerfreiheit. Steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988 bleiben dann steuerfrei, wenn sie ohne Rücksicht auf die Höhe anderer Bezugsteile und ohne Rücksicht auf die Modalitäten der Auszahlung bzw. Gewährung steuerfrei sind. Gelangen hingegen steuerfreie Bezugsteile (Zulagen und Zuschläge) gemäß § 68 EStG…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen." Das heißt, es sind bestimmte steuerfreie Bezugsteile wie z.B. ein Arbeitslosenbezug nicht (mehr) progressionsmindernd zu berücksichtigen. Es wird bei Durchführung einer Veranlagung jener Zeitraum neutralisiert, während dessen der…

BFG RV/7102590/2015ArbeitnehmerInnenveranlagung - Hochrechnung steuerfreier Bezugsteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…der steuerpflichtigen Einkünfte iHv Euro 17.582,30 laut Lohnzettel und Meldungen für das Jahr 2011 sowie der Sonderausgaben wurde das Einkommen iHv Euro 16.652,30 ermittelt. Da die Bf. im Jahr 2011 auch steuerfreie Einkommensersätze, insbesondere Arbeitslosengeld und Krankengeld während Arbeitslosigkeit, erhalten hatte…

BFG RV/1100166/2017Sonstige Bezüge und steuerfreie Feiertags- und Überstundenzuschläge eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…angeführten "Feiertagsentschädigung" ergibt sich somit, dass die Behandlung der "Feiertagsentschädigung" als steuerfreie Feiertagszuschläge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht in Betracht kommt und somit steuerpflichtige Bezugsteile vorliegen. Was die in den Lohnabrechnungen stundenweise angeführten "Überstunden 25%" betrifft, wurden diese entsprechend der Lohnabrechnungen für November…

BFG RV/2100392/2011Keine Umwidmung von Anspruchslöhnen in steuerfreie Arbeitgeberleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…dass nur eine Umwidmung der freiwillig gewährten Erfolgsprämie in eine steuerfrei zu belassende „Mitarbeiterbeteiligung“ zulässig sei, nicht aber auch eine Umwidmung von Anspruchslöhnen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden (unter anderem) die aus der Nachversteuerung dieser Bezugsteile resultierenden Abgaben festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

BFG RV/2100791/2020Frage der Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld und ganzjährigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…hervorgehoben, dass die Berechnung des fiktiven Jahresbetrages gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 nicht so erfolgen darf, dass dies zu einer doppelten Erfassung während des steuerfreien Bezuges weiterlaufender nicht steuerfreier Bezugsteile führt (vgl. dazu etwa BFG 12.12.2016, RV/3100968/2016; 13.12.2017…

BFG RV/5100455/2019Kein Ausschluss der Dreijahresverteilung (§ 37 Abs. 7 2. Satz EStG) trotz Vergleichssummenbesteuerung gem. § 67 Abs. 8 lit. a EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…§37 (2) Z 2 EStG nicht zu, wenn Bezugsteile mit festen Steuersätzen des §67 versteuert sind bzw. subsumieren unter dem Größenschluss, dass dies demzufolge auch für Bezüge gelten muss, die steuerfrei zu belassen sind. Dies geht jedoch aus der Norm des §37 (7) in keiner…

BFG RV/5100764/2022Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld und ganzjährigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…fiktiven Jahresbetrages gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 nicht so erfolgen, dass dies zu einer doppelten Erfassung während des steuerfreien Bezuges weiterlaufender nicht steuerfreier Bezugsteile führt (VwGH 27.03.2019, Ra 2018/13/0024 sowie BFG 09.12.2019, RV/3100503/2019, 12.12.2016…

BFG RV/4100556/2018Umrechnung von Einkünften beim Bezug von Arbeitslosengeld zum Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…3 Rz 122), das steuerfreie Arbeitslosengeld entfaltet diesbezüglich keine progressionsmindernde Wirkung. Ganzjährig bezogene Einkünfte fiktiv um die in der Zeit der Arbeitslosigkeit bezogenen Teile zu kürzen und dann die restlichen, außerhalb des Zeitraumes der Arbeitslosigkeit gelegenen Bezugsteile in die Hochrechnung einzubeziehen, führt zu einer dem…

BFG RV/7103427/2016Steuerfreiheit von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…im Zuge der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung dahingehend abgeändert, dass die sonstigen Bezüge (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und auch die auf diese Bezugsteile entfallende anrechenbare Lohnsteuer ausgeschieden worden sind. Im Zuge einer umfassenden Überprüfung dieses Lohnzettels wurde der Lohnzettel auch dahingehend abgeändert, dass die steuerfreien Bezugsteile gem. …

BFG RV/3100688/2018Bildungsteilzeitgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Bf mit Eingabe vom 05.10.2016 Beschwerde. Bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2014 und 2015 seien unrichtigerweise die bei der BB GmbH jeweils ganzjährig bezogenen nichtselbständigen Einkünfte für eine Hochrechnung der steuerfreien Bezugsteile herangezogen worden. Aufgrund der Kontrollrechnungen ergebe sich daher für 2014…

BFG RV/7100674/2016Keine Hochrechnung von ganzjährig bezogenen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…3 Rz 122), das steuerfreie Arbeitslosengeld entfaltet diesbezüglich keine progressionsmindernde Wirkung. Ganzjährig bezogene Einkünfte fiktiv um die in der Zeit der Arbeitslosigkeit bezogenen Teile zu kürzen und dann die restlichen, außerhalb des Zeitraumes der Arbeitslosigkeit gelegenen Bezugsteile in die Hochrechnung einzubeziehen, führt zu einer dem…