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BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…bis 2003) sowie Auswirkungen auf verrechenbare Verluste sowie den Verlustvortrag (Höhe des IFB in Vorjahren). B.3. AMS Zuschüsse als steuerfreie Beihilfe Am 19. März 2014 wurden allerdings die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2003 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…würden den gesamten Lohnaufwendungen des Bf. im Zusammenhang mit ***2*** in Höhe von € 22.594,43 steuerfreie Beihilfen in Höhe von € 16.875,00 gegenüberstehen. Da die Voraussetzungen für die Anerkennung des Dienstverhältnisses nicht kumuliert erfüllt würden, wäre das Dienstverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen…

BFG RV/5101586/2015Bildungsteilzeitgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…tretende Ersatzleistungen Z 5 lit c.: Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete und gleichartige Bezüge Z 22 lit a.: Bezüge von Soldaten Z 22 lit b.: Geldleistungen nach dem Auslandseinsatzgesetz Z 23: Zivildiener Das vom AMS als steuerfreie Beihilfe zur Weiterbildung ausbezahlte Blldungsteilzeitgeld wird von den oben angeführten…

BFG RV/4100379/2017Altersteilzeitaufstockungsbetrag - DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…wonach das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von der Einkommensteuer befreit ist, kann daher nur beim Empfänger dieser Leistung verwirklicht werden. Diese ist jedoch der Arbeitgeber. Erhält ein Arbeitgeber steuerfreie Beihilfen, die er für seine Arbeitnehmer verwende, bzw. verwenden muss, liegt hingegen bei den Arbeitnehmern…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…Umsatzsteuerbefreiung eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt: Steuerfrei sind sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden…

BFG RE/7100001/2024Zwischenbankbefreiung als eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss28.06.2024

…Umsatzsteuerbefreiung eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt: Steuerfrei sind sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden…

BFG RV/5101476/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2017

…Bildungsteilzeit durch den Bf. Aus diesem Titel bezog er für den Zeitraum 12.09. bis 31.12.2014 AMFG-Beihilfe (Bildungsteilzeitgeld) vom Arbeitsmarktservice Österreich in Höhe von 1.602,84 € für 111 Tage. 2. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Bf Werbungskosten…

BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…von € 13.620,58 abzüglich fiktiv steuerpflichtig behandeltes, tatsächlich aber steuerfreies Weiterbildungsgeld in Höhe von € 3.052,80). h) Entsprechend der Bestimmung des § 6 Abs 3 lit a FLAG 1967 iVm dem Enden des Beihilfenanspruches nach § 6 Abs 2 lit a FLAG 1967…

BFG RV/7101192/2011Bei Wohnsitz und Sozialversicherungsstatus in Deutschland besteht kein Anspruch auf Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…weshalb Deutschland vorrangig für die Familienbeihilfe zuständig ist, diese laut vorgelegten Unterlagen auch bezahlt wurde, und in Österreich kein Anspruch auf Beihilfe vorliegt. Somit konnten weder der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag noch der Kinderfreibetrag gewährt werden.“ Der Bf. Stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen…

BFG RV/7101045/2022Steht eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung dem Grunde nach zu, ist der Familienbonus Plus und der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…7104657/2017; Kanduth-Kristen in JAKOM EStG 2019 § 33 Rz 21) vermittelt auch der Bezug einer der Familienbeihilfe vergleichbaren ausländischen Beihilfe nach der VO 883/2004 den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. Aus diesem Grund sind die Kinder unseres Mandanten während des gesamten Jahres 2019 als "§…

BFG RV/3100588/2018Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge - keine Fortsetzung der Ausbildung nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: Unter Vorlage eines Lehrvertrages gab die Beihilfenbezieherin im November 2015 bekannt, dass ihre Tochter in der Zeit von Jänner 2015 bis Jänner 2018 eine Lehre absolviere und ständig bei ihr…

BFG RV/7101895/2013Hochrechnung, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…Funktionsgebühren und im Zeitraum 1.7.2012 bis 31.12.2012 seitens des Arbeitsmarktservice Österreich eine AMFG Beihilfe von 8.530,24 (184 Tage je € 46,36). Das Finanzamt erließ am 17.6.2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 und setzte die Einkommensteuer…

BFG RV/3100518/2018Begriff "Einkommen" beim erhöhten Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…1994, Beihilfen nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1 969, sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977, e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988 […]" § 3 Abs. 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…nachgerechnet werden kann. Dazu führt sie oben Haushalt mit 4 Kinder. Nachweis siehe im Beihilfenakt. Für die Aufstellung der Familienheimfahrten mit Datum der Hin- und Rückreisen siehe die "Jahresübersicht 2017" hiermit beigelegt. Die Kopie des polnischen Zulassungsscheines im Vorakt zu ersehen wäre. Für die Tankbelege…

BFG RV/3100068/2017Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…Bei den kurzzeitigen Beschäftigungen habe es sich um Arbeitsversuche gehandelt, die "nachweislich" gescheitert seien. Der Beihilfenwerber habe sich zwar bemüht eine Arbeit zu finden, sei jedoch nicht in der Lage gewesen, eine Stelle über einen längeren Zeitraum auszuüben. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5100065/2013Abzugsfähigkeit der Kosten für "Impuls-Strömen" als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Behinderung ( M ist die mobile Betreuung iHv. 847,62 €) waren um das steuerfreie Pflegegeld zu kürzen. Aufwendungen für Massagen und Therapien können nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Krankheit anfallen und aus medizinischen Gründen erforderlich sind…

BFG RV/7100648/2026Ausgaben für ein Ersatzauto als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Hochwasserschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…sonstige Anlagen; d)Verpflichtungserklärung vom ***5***; e)Schreiben des LH-Stellvertreters des Landes ***22*** vom ***6*** über die Gewährung einer Beihilfe zur Behebung des Katastrophenschadens von € 47.790,00; f)Von der ***7*** ausgestellte Rechnung vom 28.11.2024 betreffend den Tausch einer Wärmepumpe;…

BFG RV/5100198/2022Besteuerungsrecht betreffend Einkünfte aus Tätigkeiten als Aushilfskellner in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…da keine tägliche Heimkehr zum Wohnort gegeben gewesen sei. Folglich handle es sich um steuerfreie Einkünfte unter Progressionsvorbehalt und habe der/die Arbeitgeber bereits Steuern an das deutsche Finanzamt abgeführt. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsauschusses vom 28. Februar 2023 wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung 6006 mit…

BFG RV/6100209/2021Umrechnung von Einkünften auf einen Jahresbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld für einen Teil des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Betreffend diese zahnmedizinischen Behandlungen erhielt die beschwerdeführende Partei von Seiten der Österreichischen Gesundheitskasse insgesamt EUR 1.651,87 an Kostenersatz bzw. Beihilfe. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich des Bezugs von Arbeitslosengeld, dessen Höhe sowie die Beschäftigung bei der ***GmbH1*** und der ***GmbH2*** basieren auf den Lohnzetteln…

BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…angeführt, dem gemäß § 19 Abs. 2 KBGG steuerfreie Einkünfte in Höhe von 350,64 € (vom Beschwerdeführer im Jänner 2014 bezogene, dem Finanzamt ebenfalls seit 2015 bekannte und im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Notstandshilfe) hinzugerechnet wurden. Das Einkommen der Kindesmutter wird in diesem Formblatt nicht erwähnt, aber…