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BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…Negativsteuer) dadurch, dass die Arbeitnehmerveranlagung im Sinn des § 41 EStG 1988 zur Neuberechnung der Lohnsteuer nur die Veranlagung von unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Personen betrifft und der Bf. im Veranlagungszeitraum nur steuerbefreite Einnahmen im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 31 EStG 1988 erzielt hatte, nicht gegeben…

BFG RV/7102581/2012Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014Teil 1/2

…zur Einkommensteuererklärung betreffend G. e.U.; dabei werden unecht steuerbefreite Einnahmen in Höhe von Euro 1.999,14, Einnahmen, die dem 20%igen Steuersatz unterliegen, in Höhe von Euro 416,67 und Einnahmen von I. in Höhe von Euro 1.050 angeführt. Die Summe der…

BFG RV/7102974/2012Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 2/2

…Rahmen der Vermietung entstandenen Werbungkostenüberschüsse bei der Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlagen dieser Jahre nicht zu berücksichtigen, und es sind die daraus erzielten Einnahmen als steuerbefreite Umsätze ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu behandeln. Dementsprechend hat eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 zu unterbleiben…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…nicht hervorgeht, um unecht steuerbefreite 0% Umsätze - aufgrund des insgesamten Verlustes aus der Tätigkeit (siehe oben) wäre es wohl ,Liebhaberei'. Da die von der Betriebsprüfung ohne nähere Begründung geschätzte 10% Sicherheitszuschläge ebenfalls vom an die Kunden zurückzuzahlenden Kapitalstamm (der keine Einnahmen darstellt) bemessen wurden, wären…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Beschwerdeführerin (kurz: Bf) bezieht ausschließlich Pensionseinkünfte. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wies sie neben inländischen Pensionsbezügen der Pensionsversicherungsanstalt unter der Kennzahl 359 (nicht dem Steuerabzug unterliegende) steuerpflichtige ausländische Pensionseinkünfte und unter der Kennzahl 453 steuerbefreite, dem Progressionsvorbehalt unterliegende ausländische Einkünfte von 6.866…

BFG RV/7103809/2023Keine Unternehmereigenschaft eines Vereins mangels einer auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…der Verbrauch stattfindet, verwirklicht werden soll). Im Übrigen steht der Vorsteuerabzug auch in diesen Fällen nur zu, wenn die (steuerbefreite) Leistung durch einen Unternehmer erbracht wird. Auch durch den Verweis auf § 12 Abs. 3 UStG 1994 ist für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. Dass keiner der…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 2/2

…der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer befreien. Nach Art. 137 Abs. 1 Buchstabe d MwStSystRL können die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, sich bei den Umsätzen der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu entscheiden. Nach Art. 137 Abs…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Beschwerdejahren deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Nassereith. Er bezog eine deutsche staatliche Rente sowie eine ebenfalls deutsche Firmenpension. Hieraus hatte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Lohnsteuerabzug sowie unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Der Beschwerdeführer war in den Beschwerdejahren gemäß § 16 ASVG zur Krankenversicherung selbstversichert…

BFG RV/7100302/2013KESt-Befreiungserklärung nur bei Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2016

…eine steuerpflichtige oder steuerbefreite Einkunftsquelle darstellt (vgl. Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Zorn, EStG, § 94 Tz 98). Unter "Betrieb" ist nach dem Wortlaut zumindest ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu verstehen. Da land- und forstwirtschaftliche Betätigungen ex lege keinen BgA begründen und Einnahmen daraus nicht steuerbar…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…2018 in Deutschland weder in die Einnahmen-Ausgabenrechnung noch in die Einkommensteuererklärung als Abzugspost aufgenommen und fanden demgemäß im deutschen Einkommensteuerbescheid keine steuerliche Berücksichtigung. In Österreich wurden die in Deutschland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erklärungsgemäß als DBA-steuerbefreite Auslandseinkünfte für Zwecke der Einkommensbesteuerung zum…

BFG RV/7100209/2020Keine Berichtigung nach § 293b BAO bei erforderlichen weiteren Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…er unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Einkünfte (KZ 440) iHv. 75.363,- Euro. In einem ergänzenden Schreiben vom 30.06.2010 (OZ 14, S. 2 - 5) schlüsselte der Bf. seine oa. Einkünfte näher auf. Bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit gab der Bf. seine Einnahmen bekannt…

BFG RV/7101313/2025Zuordnung des Spendenabzuges bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezieht schon seit einigen Jahren sowohl inländische Einkünfte (Pensionsversicherungsanstalt) als auch Bezüge aus einer ausländischen bezugsauszahlenden Stelle (in Österreich steuerbefreite Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt). Dieser Sachverhalt ist insoweit unstrittig. Im beschwerdegegenständlichen Jahr zahlte der Beschwerdeführer Spenden in Höhe von 6.405,00 €…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…via FON an die belangte Behörde übermittelt. Darin erklärte sie unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von € 6.108,00. Die belangte Behörde führte in der Folge die Veranlagung durch und erließ mit Datum 14. November 2023 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…gewerblichen Wirtschaft (SVA) in Höhe von 19.142,50 €, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Weiters erklärte er unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite positive deutsche Einkünfte iHv. € 394.064,56 u.a. als selbständiger Radiomoderator. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2018 berücksichtigte das FA…

BFG RV/3100530/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung einer Alleinstehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 erklärte die Beschwerdeführerin unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Ausfertigungsdatum 26. Juni 2018 erließ die Abgabenbehörde den in Beschwerde gezogenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das…

BFG RV/3200014/2019Hausbrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…bestreite den Lebensunterhalt seiner Familie jedoch nicht zu einem, wie im § 70 AlkStG gefordert, zu einem erheblichen Teil aus den Einnahmen dieses Betriebes. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.6.2019, ***3***, wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…vorhanden) und Einnahmen abzüglich Werbungskosten in Höhe von 12.981,00 Euro erhalten zu haben und erklärte, dass die Kennzahl 359 ausschließlich Pensionseinkünfte enthalten würde. Unter dem Punkt 4. (Progressionsvorbehalt bei Auslandseinkünften) gab der Bf in der Kennzahl 453 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger…

BFG RV/7101980/2019Bewirtungsspesen eines angestellten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 erklärte der Beschwerdeführer (Bf.) neben nichtstrittigen Einkünften aus selbständiger Arbeit und nichtselbständiger Arbeit auch steuerbefreite ausländische Einkünfte in Höhe von € 66.020,76. Mit Vorhalt vom 21. August 2018 ersuchte das Finanzamt…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigt, jedoch kein Grenzgänger zu sein. Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden mit 1.437,22 € (KZ 453) angegeben. Dem Finanzamt wurden jeweils ein Lohnzettel von der ***AG***, ***AG1a*** Gesellschaft m.b.H. (FN ***FB2***) für den Zeitraum…

BFG RV/5100350/2018Erfassung einer deutschen Sozialversicherungsrente zum Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug wurden vom BF unter der Kennzahl 453 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Pensionen) nach Abzug aller Werbungskosten in Höhe von € 745,92 erklärt. Am 22.11.2017 wurde vom Finanzamt der Einkommensteuerbescheid 2016…