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BFG RV/7104296/2015Großes Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…trug vor, bereits in den Vorjahren gegen die Aberkennung des großen Pendlerpauschale berufen zu haben und verwies auf die stattgebende Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom ***6***. In er Folge wurde der Bf. mit Ersuchen des Finanzamtes vom 6.2.2015 um Bekanntgabe der kürzesten befahrbaren…

BFG RV/7104912/2016Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus den Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt.“ Unter Bedachtnahme auf die u.a. hinsichtlich Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 ergangene (teilweise stattgebende) Berufungsentscheidung des UFS vom 30.12.2011, RV/1239-W/11…

BFG RV/5101521/2014Teilwertabschreibung der Muttergesellschaft aufgrund Großmutterzuschusses an nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…in der Berufungsentscheidung vom 6. Februar 2013 zur Geschäftszahl RV/0904-L/12 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2010 abgewiesen und damit eine Verlustverwertung des Großmutterzuschuss durch Teilwertabschreibung auf Ebene der Beschwerdeführerin abgelehnt. Das Finanzamt habe gegen die stattgebende Berufungsentscheidung beim Gruppenmitglied…

BFG RV/7103337/2017Wiederaufnahme des Verfahrens nach Stellung eines Vorlageantrages; Anerkennung von Aufwendungen für Pflege der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…§ 34 Rz 27, als zu "weitgehend" angesehen (vgl. auch die stattgebende Berufungsentscheidung des UFS vom 08.04.2013, RV/0248-W/13, "Pflegekosten für den Vater als außergewöhnliche Belastung iZm einer Schenkung auf den Todesfall"). Vom BFG wird in diesem Zusammenhang nicht verkannt, dass sich…

BFG RV/7300045/20141. Hinterziehung 2. gerichtliches/behördliches Verfahren 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2017Teil 1/2

…die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen." ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 11.6.2014 mit folgender Textierung: "Das Erkenntnis wird zur Gänze angefochten; dies aus folgenden Gründen: Die R.GmbH hat gegen die weitgehend stattgebende Berufungsentscheidung des UFS-Außenstelle Wien vom 11. November 2013…

BFG RV/7104460/2016Familienbeihilfe im Fall des Besuches eines sog. Foundation Course
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…werde und dass Studienanwärter/innen Sicherheit bei der Wahl ihrer Studienrichtung erhalten würden. Die Informationen decken sich im Übrigen mit der bereits vorgelegte Information. Angeschlossen wurde weiters eine stattgebende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. In diesem Fall hatte der Sohn der Beschwerdeführerin im Anschluss an den…

BFG RV/4200153/2013Unversteuerte Entnahme von Gasöl (Diesel) aus einem Steuerlager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/2

…für den Einzelfall von Bedeutung. Das Vertrauen in die "Messgenauigkeit bei der Ziehung von Proben durch die Zollbehörde" (Seite 23 unten der Berufungsschrift) kann auch nicht durch eine allenfalls stattgebende Berufungsentscheidung in einem den Monat Juni 2012 betreffenden Geschäftsfall erschüttert werden, zumal ein Zusammenhang mit…

BFG RV/7300057/2013Strafbeschwerde, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…Am 31. Jänner 2013 erging zu RV/2707-W/11 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung wonach letztlich eine Einkommensteuernachforderung von Euro 71.887,58 verblieb. Der strafbestimmende Wertbetrag ergibt sich aus dieser Nachforderung abzüglich des im Erstbescheid angenommenen Schätzungsbetrages von Euro 2.246,50. Im Ausmaß…

BFG RV/7102970/2016Keine Beschwerdezinsen bei nachträglicher Zuerkennung von Umsatzsteuergutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…2014 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 205a BAO ihrem Abgabenkonto Berufungszinsen (gemeint wohl Beschwerdezinsen) für die Zeit vom 1.1.2012 bis zum Tag der Durchführung der Buchung der Umsatzsteuer 2007 aufgrund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18.12.2013, RV/3646-W/10…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…der Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2011 (Zl ***7***) wurde die Berufung der Bf erneut als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge hob der Unabhängige Finanzsenat (UFS) mit Berufungsentscheidung vom 6. Dezember 2012 (GZ ZRV/0110-Z2L/11) die Abgabenerhöhung des Bescheides vom 6. Mai 2010 (Zl…

BFG RV/7100434/2023Ärztekammerbeiträge und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer, die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…auf denen die Beträge für die Ärztekammerumlage und den Wohlfahrtsfond abgezogen wurden. Am 12. Oktober 2022 erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung und änderte den Erstbescheid ab. In der Begründung wurde ausgeführt: "Laut vorgelegten monatlichen Gehaltsabrechnungen wurde die beantragte Ärztekammerumlage und Wohlfahrtsfond bereits steuermindernd…

BFG RV/7100433/2023Ärztekammerbeiträge und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer, die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…sowie den Überweisungsbeleg für die beantragten Steuerberatungskosten. Am 12. Oktober 2022 erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung und änderte den Erstbescheid ab. In der Begründung wurde ausgeführt: "Laut vorgelegten monatlichen Gehaltsabrechnungen wurde die beantragte Ärztekammerumlage und Wohlfahrtsfond bereits steuermindernd als Werbungskosten von der Lohnsteuerbemessungsgrundlage…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 2/2

…aus "ökonomischen Gründen" | 27.04.2018 | BP-Bericht: Schätzung mit den Werten der Steuererklärung | 11.05.2018 | Stattgebende BVE | 17.05.2018 | Vorlageantrag | 20.05.2019 | Vorlage der Beschwerde an das BFG | 21.05.2019 |…

BFG RV/7104032/2015Aussetzung der Einhebung nicht für Beschwerde- und Revisionsverfahren vor den Höchstgerichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…RV/3857-W/08, ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 07. und 08.08.2013 sowie 02.09.2013 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. ***** In der gegen diese Bescheide am 10.09.2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100670/2018Nutz- und Zwecklosigkeit zahlreicher Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…den Jahren 2008 und 2009 wurden gegen den Beschwerdeführer bereits drei Mutwillensstrafen wegen vielfacher Einbringung gleich begründeter, immer wieder abgewiesener Zahlungserleichterungsansuchen festgesetzt. Mit Berufungsentscheidung vom 20.07.2010, GZ. RV/0166-L/09 wurde der Berufung gegen den Bescheid betreffend erster Festsetzung einer Mutwillensstrafe teilweise…

BFG RV/4100544/2016Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit Krankendiätverpflegung Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…vom Bf. begehrten Ausmaß gewährte, erhob der Bf. Beschwerde. Gegen die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung (BVE) brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein. Es darf nun auf die einzelnen Beschwerdepunkte eingegangen werden, für die nachfolgend angeführte Bestimmungen und Ausführungen relevant sind: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2…

BFG RS/7100135/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend abgeleitete Bescheide, wenn der 'Grundlagenbescheid' keine Bescheidqualität aufweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2018

…beantragt. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 9. März 2012 abgewiesen. Nach Vorlageantrag vom 11. April 2012 erging am 2. Oktober 2012 dazu eine Statt gebende Berufungsentscheidung des UFS, Gz. RV/1407-W/12, RV/1408-W/12. Der Entscheidung ist zu entnehmen…

BFG RV/5100179/2017Aussetzung der Einhebung auch bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…in Höhe von insgesamt 11.937,01 € gemäß § 212a BAO beantragt. Das Finanzamt bewilligte am 25.4.2008 antragsgemäß diese Aussetzung der Einhebung. Der unabhängige Finanzsenat wies die Berufung vom 27.3.2008 mit Berufungsentscheidung vom 18. 3.2013 ab. Daraufhin verfügte das Finanzamt…

BFG RV/6100308/2013Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) für Umsatzsteuer welche mit strittiger Vorsteuer eines anderen Abgabepflichtigen abgedeckt werden sollte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung ihres Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Gegen diese Entscheidung erhob die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 12. Februar 2013 das Rechtsmittel der Berufung (welches nunmehr als Beschwerde zu werten ist…

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…festgesetzte Abgabenerhöhung. In der Folge beantragte die Bf die Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Dieser hob die Abgabenerhöhung mit Berufungsentscheidung vom 30. November 2012 (Zl ZRV/0052-Z2L/12) auf. Im weiteren Verfahrensverlauf hob das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Zollamtes vom 18. Oktober 2010…