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BFG RV/5100075/2019kein FB-Anspruch wegen ständigen Aufenthaltes der Familie in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Kinderabsetzbetrag für die im Spruch genannten Kinder zu Recht erfolgte (Rückforderungsbescheid v.29.05.2018). Die Beihilfenbehörde begründete die Rückforderung unter Hinweis auf den ständigen Aufenthalt der Kinder bzw. der gesamten Familie in den USA iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 im Zeitraum Jänner 2013…

BFG RV/2100574/2019Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Übersiedlung der Familie in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…Grund besteht das Anspruchsrecht auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 ab Februar 2017 nicht mehr und seit diesem Zeitpunkt befindet sich der ständige Aufenthalt der Kinder nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 im Ausland/Drittstaat. Die Rückforderung lt…

BFG RV/7102360/2020Familienbeihilfe - Rückforderung bei Aufenthalt in Brasilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…2015 seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat, wodurch der im § 5 Abs 3 normierte Ausschlussgrund für eine Beihilfengewährung für diesen Zeitraum vorliegt (BFG 03.01.2019, RV/5101253/2015 sowie ähnlicher Sachverhalt BFG 31.3.2019, RV/7101328/2016). Ein fünfeinhalb Monate dauernder Aufenthalt wurde…

BFG RV/7100380/2023Familienbeihilfe Rückforderung - 5 oder 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2023Teil 2/2

…seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat, wodurch der im § 5 Abs 3 FLAG 1967 normierte Ausschlussgrund für eine Beihilfengewährung für diesen Zeitraum vorliegt (BFG 03.01.2019, RV/5101253/2015 sowie ähnlicher Sachverhalt BFG 31.03.2019, RV/7101328/2016). Ein fünfeinhalb Monate dauernder Aufenthalt…

BFG RV/1100150/2023ständiger Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025

…und der Sohn ***2*** seit August 2017 einer Berufsausbildung in den ***8*** nach. Laut vorliegenden Unterlagen dauerte die jeweilige Berufsausbildung bis Juni 2024 bzw. Juni 2025. Durch diese Ausbildung in den ***8*** hatten die Kinder im hier maßgeblichen Zeitraum ihren ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…entsprechend der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens bei bestimmten Ämtern, Behörden etc oder von ärztlichen Untersuchungen und letztlich auch zur Übertragung ihrer Eigentumswohnung Reisen nach Österreich unternommen hat, steht im gegenständlichen Sachverhaltskomplex einem ständigen Aufenthalt in der [Drittland] nicht entgegen, erfolgten die Ausreisen doch unter der…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…FLAG 1967 ist im Wesentlichen auf Aufenthalte in sogenannten "Drittstaaten" außerhalb des Gebietes der Europäischen Union eingeschränkt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach …

BFG RV/7101815/2022Kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich daher keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden…

BFG RV/7105128/2016Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 1/3

…Tage im Drittstaat. Bzw. war der tatsächliche Aufenthalt in Österreich und somit auch der ständige Aufenthalt 2. Ein Studium in einem Drittland, in dem man in einem Studentenheim verweilt und welterhin in Österreich wohnt und gemeldet ist, niedergelassen ist, abgabenpflichtig ist und den Mittelpunkt der…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. B. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland In der gegenständlichen Beschwerdesache sind die Kinder am 17.06.2022 nach ***Drittstaat*** gereist. Die Familie hat…

BFG RV/7100800/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung 3. Formlose Verständigung des Finanzamtes gemäß § 281a BAO, dass eine BVE noch zu erlassen war 4. Auslegung des Anbringens einer Partei im Zweifel dahingehend, dass die Partei nicht auf eine ihr zukommende Rechtsposition verzichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…das Kind im beschwerdegegenständlichen Zeitraum seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat, weswegen unter Zugrundelegung der Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ein Beihilfenanspruch für dieses Kind während dieses Zeitraumes nicht vorlag beziehungsweise vorliegt. C. Zum Vorbringen der Bf. im Einzelnen In der Folge wird…

BFG RV/7100048/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…das Kind im beschwerdegegenständlichen Zeitraum seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat, weswegen unter Zugrundelegung der Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ein Beihilfenanspruch für dieses Kind während dieses Zeitraumes nicht vorlag beziehungsweise vorliegt. C. Zum Vorbringen der Bf. im Einzelnen In der Folge wird…

BFG RV/7100224/2016Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Aufenthalts der Kinder in Ägypten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016Teil 1/2

…zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. u.a. VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Ein auf voraussichtlich mehrere Jahre angelegter Schul- bzw. Universitätsbesuch ist laut Judikatur des VwGH nicht mehr als bloß vorübergehender Aufenthalt zu beurteilen (vgl. VwGH…

BFG RV/7103275/2021Familienbeihilfe - überwiegende Tragung der Unterhaltskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, allerdings ist die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 im Wesentlichen auf Aufenthalte in sogen. "Drittstaaten" eingeschränkt, und daher steht der Umstand, dass sich das Kind eines in…

BFG RV/7100180/2017Rückforderung der Familienbeihilfe wegen ständigen Aufenthaltes der Kinder in einem Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…Da der Verwaltungsgerichtshof eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt betrachtet hat, ist bei der vorliegenden deutlichen Überschreitung dieses Zeitrahmens von einem ständigen Aufenthalt auszugehen. Tatsächlich hat sich die Bf. mit ihrer Familie abgesehen von der nachgewiesenen Unterbrechung Ende Dezember…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

…die sich ständig im Ausland aufhalten. § 53 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines…

BFG RV/7101201/2015Anspruch eines EU-Bürgers auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…für die Tochter O. grundsätzlich der rechtmäßige und ständige Aufenthalt in Österreich mittels Vorlage von Anmeldebescheinigungen für den Antragsteller selbst als auch für seine Tochter sichergestellt sein muss. Handelt es sich bei diesen Personen, so wie verfahrensgegenständlich beim Bf und seiner Familie, um „Neu Zugezogene…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…der Sohn nur vorübergehend zu Schulzwecken im Ausland aufhielt und seine Zugehörigkeit zum Haushalt des Vaters dadurch nicht unterbrochen wurde. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23.11.2010, RV/0747-S/09, betraf einen ca. 10-monatigen Auslandsaufenthalt und wurde dieser als ständiger Aufenthalt…

BFG RV/7101620/2016Rückforderung Familienbeihilfe, ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…dass sich der Sohn der Beschwerdeführerin seit September 2011 in Israel bzw. USA aufhielt. Angesichts des Umstandes, dass dieser Aufenthalt allein schon bis September 2014 einen Zeitraum von 3 Jahren umfasst, kann kein Zweifel bestehen, dass von einem ständigen Aufenthalt des Sohnes im Ausland (Drittstaaten)…

BFG RV/7104907/2017Kein Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 8.6.1982, 82/14/0047; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Im…