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BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…bestehe, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet, dh. in Österreich haben. Dieser liege aufgrund der stärksten persönlichen Beziehungen insbes. bei verheirateten Personen dort vor, wo sie mit der Familie im gemeinsamen Haushalt leben. Ebenso läge für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein…

BFG RV/7105142/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen." Begründend führte das Finanzamt aus, da sich der Bf. seit August 2012 nicht mehr im Bundesgebiet aufgehalten habe, ist die Familienbeihilfe ab August 2012 rückzufordern. Der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde, in der er Folgendes ausführte: "Begründung: 1…

BFG RV/7100252/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - kein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet und ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 5 Abs. 3 FLAG 1967: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.…

BFG RV/6100342/2013Rückforderung FB; Kind hält sich ständig im Ausland auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht jedoch kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 26 Abs…

BFG RV/7102419/20261. Keine Beihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 ohne Nachweis des Vorliegens eines EU-Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…hat die Bf. bislang weder das Vorhandensein eines Wohnwagens noch einen Aufenthalt von sich selbst oder/und ihrer Familie in irgendeinen EU-Staat nachgewiesen. b.) Die Bf. hat vorgebracht, dass die ganze Familie ständig im EU-Raum aufhältig sei. Die Bf. hat vorgebracht, dass ihr…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…2024 polizeilich angemeldet hat) ständig im Ausland aufgehalten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

BFG RV/7100800/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung 3. Formlose Verständigung des Finanzamtes gemäß § 281a BAO, dass eine BVE noch zu erlassen war 4. Auslegung des Anbringens einer Partei im Zweifel dahingehend, dass die Partei nicht auf eine ihr zukommende Rechtsposition verzichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in…

BFG RV/5101619/2015Voraussetzung für eine Beihilfengewährung ist u.a. ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, ... § 5: ... (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. … IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen: Der, dem anhängigen Beschwerdeverfahren nunmehr zugrunde gelegte und unter II. angeführte…

BFG RV/3101020/2015Familienbeihilfe für Asylwerber/subsidiär Schutzberechtigten: steht bei Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes bei Erfüllung der Voraussetzung (ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Monaten) zu und wird von § 3 Abs. 4 FLAG nicht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Nach Abs. 2 der zitierten Bestimmung gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Weiters bestimmt Abs. 3…

BFG RV/3100287/2013§ 5 Abs. 3 FLAG: Keine Familienbeihilfe für Kind, das sich ständig im Ausland aufhält; maßgebend ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, … Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (§…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…3, grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe (FB), wobei Abs. 8 leg. cit. zufolge der Mittelpunkt der Lebensinteressen der anspruchsberechtigten Person im Bundesgebiet gelegen sein muss. Nach der Bestimmung des Abs. 2 leg. cit. hat grundsätzlich jene Person Anspruch auf FB, zu deren Haushalt das Kind gehört…

BFG RV/7101109/2025Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung für ein ständig in der Türkei lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…in die Türkei sowie sein Staatsbürgerschaftsnachweis beigelegt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11.11.2024 mit der Begründung abgewiesen, ***1*** halte sich ständig im Ausland auf. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 9.12.2024 mit der der Bf. nochmals die Studentenbescheinugung…

BFG RV/7101945/2015Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich ständig in Moldawien aufhielt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Ihre Tochter O. hat sich bis Mai 2014 nicht im Bundesgebiet aufgehalten, der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht erst ab der Einreise nach Österreich. Der Vorlageantrag wurde mit…

BFG RV/2101768/2016Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht allerdings für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 53 Abs…

BFG RV/3100487/2017Kein Familienbeibhilfenanspruch, wenn sich die Kinder ständig in einem Drittland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…für minderjährige Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die VO 883/2004 ersetzt nicht die nationalen Systeme durch ein einheitliches System. Es werden die…

BFG RV/7101743/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten 2. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, bei der die Kinder nicht haushaltszugehörig sind und die die Unterhaltskosten für diese Kinder nicht überwiegend trägt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in…

BFG RV/7100048/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…beachtlichen/maßgeblichen Rechtsquellen darstellen, weil diese nicht im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich veröffentlicht werden. D. Zusammenfassung Da der Sohn der Bf. während des beschwerdegegenständlichen Zeitraumes im Sinne der Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG ständig im Ausland aufhältig war und ist, stand und steht der…

BFG RV/7102134/2018Schulaufenthalt im Nicht-EWR-Ausland über 5 1/2 Monate - keine Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Ihre Tochter X. hält sich seit August 2014 in den USA auf. Das Verbringen von Schulferien und gelegentlichen Aufenthalten im Bundesgebiet unterbricht nicht den dauernden Auslandsaufenthalt." Gegen diesen Bescheid vom 31.08.2017 brachte die Bf. Beschwerde…

BFG RV/6101118/2015Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. 4. Erwägungen Im gegenständlichen Fall halten sich die Kinder des…

BFG RV/7100337/2015Keine Rückforderung der Familienbeihilfe bei überwiegendem Aufenthalt im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG…