…Bf. bei der Zollstelle Nofels rechtswirksam keine konkludente Zollanmeldung abgeben. Sohin gelten nach Art 234 Abs 2 ZK-DVO die verbachten Waren als vorschriftswidrig verbracht und zwar sowohl zoll- als auch umsatzsteuerlich. Für die Gewährung einer Zollfreiheit besteht sohin wegen Art 1 ZollBefrVO kein Raum…

…Bf. bei der Zollstelle Nofels rechtswirksam keine konkludente Zollanmeldung abgeben. Sohin gelten nach Art 234 Abs 2 ZK-DVO die verbachten Waren als vorschriftswidrig verbracht und zwar sowohl zoll- als auch umsatzsteuerlich. Für die Gewährung einer Zollfreiheit besteht sohin wegen Art 1 ZollBefrVO kein Raum…

…lagen nicht vor. Anlässlich der Einbringung hätte zumindest eine mündliche Zollanmeldung abgeben werden müssen. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die…

…lagen nicht vor. Anlässlich der Einbringung hätte zumindest eine mündliche Zollanmeldung abgeben werden müssen. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die…

…lagen nicht vor. Anlässlich der Einbringung hätte zumindest eine mündliche Zollanmeldung abgeben werden müssen. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die…

…es sich um ein in einem Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug handelt. Würde die Norm des § 87 Abs. 4 ZollR-DG auch auf Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] anzuwenden sein, dann wären diese Fahrzeuge im Falle des Passierens der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben und…

…ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort „konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben…

…Bestimmung der Abgabenbemessungsgrundlagen (Art. 214 ZK). Die obigen Voraussetzungen lagen folglich anlässlich des Passierens der Zollstelle in das Unionsgebiet nicht vor um das Fahrzeug durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da das Beförderungsmittel von einer im Zollgebiet…

…Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO war daher nicht einschlägig. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK‑DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die…

…Abs. 1 lit. a, zweiter Anstrich, ZK-DVO gilt das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, als andere Form der Willensäußerung (konkludente Handlung). Durch die Kontrolle wurde festgestellt, dass die Erklärung gem. Art. 233 ZK-DVO zu Unrecht abgegeben wurde…

…nicht erfüllt werden konnten. Im Ergebnis hätte bei der Einfuhr in Österreich eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben werden müssen. Durch die konkrete Gestaltung sollte eine Abgabepflicht vermieden werden. Sohin bleibt es für die Entstehung der Abgabenschuld für die Bf. unbedeutend…

…Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Artikel 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 (Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) abgegeben werden. Gemäß Art. 234 Abs.2 ZK-DVO gelten, wenn sich bei einer…

…es sich um ein in einem Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug handelt. Würde die Norm des § 87 Abs. 4 ZollR-DG auch auf Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] anzuwenden sein, dann wären diese Fahrzeuge im Falle des Passierens der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben und…

…Einbringung war die in Art. 137 ZK normierte Voraussetzung (vorübergehende Verwendung) nicht gegeben. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die verbrachten…

…ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO lautet: "Art. 234 (1) Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und…

…durch: - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, ... Artikel 234 (1) Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren…

…Bestimmung der Abgabenbemessungsgrundlagen (Art. 214 ZK). Die obigen Voraussetzungen lagen folglich anlässlich des Passierens der Zollstelle in das Unionsgebiet nicht vor um das Fahrzeug durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da das Beförderungsmittel von einer im Zollgebiet…

…ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass in den Fällen, in denen die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt sind, die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen…

…1 Buchst. b ZK-DVO im Sinne des Art. 233 ZK-DVO durch eine andere Form der Willensäußerung (konkludent) in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden. Das Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben gilt deshalb nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO…

…1 Buchst. b) ZK-DVO im Sinne des Art. 233 ZK-DVO durch eine andere Form der Willensäußerung (konkludent) in das Zollverfahren der vorüber­gehen­de Verwendung übergeführt werden. Das Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben gilt deshalb nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO…