…und dienen diesem Zweck. In einer wechselseitigen Abfolge von Frage und Antwort zwischen Behörde und Partei wird der Rechtsstreit auf den Punkt gebracht, präzisiert und stetig vorangetrieben. Auch das spätere Berufungsvorbringen hat keinerlei Anhaltspunkte für Umschulung geliefert. Die Abgabenbehörde ist zwar gemäß § 115 Abs 3…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Erste Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 Laut Eingangstempel des Finanzamtes am 8. 1. 2012 gab der spätere Berufungswerber (Bw) und Beschwerdeführer (Bf) Hakan Ö***** eine mit 9. 1. 2012 datierte Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 persönlich ab. Der Bf sei seit dem Jahr 2008…

…streitentscheidende Frage, ob die Vorschreibung von Aussetzungszinsen für den Fall, dass einem Berufungsbegehren nicht im beeinspruchten Veranlagungszeitraum (hier im Jahr 2000), sondern erst durch eine andere verfahrensrechtliche Maßnahme in einem späteren Besteuerungszeitraum (hier im Jahr 2006) gefolgt werden konnte, durch die oben zitierte, umfangreiche und…

…spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären. § 253 BAO i. d. F. BGBl. I Nr. 14/2013 lautet: § 253. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren…

… 274. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären. Zu den Anwendungsfällen des § 274 BAO aF…

…BGBl. I Nr. 22/2012 Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären.   V. Rechtliche…

…verwiesen: "Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären." Wollte man - in unzulässiger Weise - in den…

…Bescheiden vom 21. April 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die bei der BH eingebrachte Berufung vom 1. August 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit…

…nicht vor. Sowohl bei der Gegenstandsloserklärung einer Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO als auch bei der Zurücknahme gemäß § 85 Abs. 2 BAO (Bescheid, mit dem die Berufung als zurückgenommen erklärt wird) handelt es sich um Formalentscheidungen. Außerdem kann eine spätere Mängelbehebung an der gemäß …

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Zweifelsfrei handelt es sich bei der gegenständlichen Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid der BH in der Sache "Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" um eine Eingabe einer Privatperson in ihrem eigenen Interesse. Die Eingabe wurde außerdem an eine…

…als der spätere Bescheid umfasst. Erwägungen Gemäß § 276 BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung geltenden Fassung ist für die Zulässigkeit einer Berufungsvorentscheidung das Vorliegen einer Berufung unabdingbare Voraussetzung. Da keine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vorliegt, war die Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom…

…Erwerber nicht zum Abzug der auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallenden Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt. Da die Waren nie körperlich in Österreich waren, könnten sich auch keine innergemeinschaftlichen Lieferungen daran anschließen. In ihrer Berufung (Beschwerde) führte die Bf. aus, in den Umsatzsteuererklärungen seien die innergemeinschaftlichen Erwerbe…

…Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder…

…dass eine abgabenbehördliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, hindert die Behörde nicht, diese Vor­gangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen. Sollen Auskünfte einen Vertrauensschutz begründen, müssen sie von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein. Der Grundsatz von…

…begründend ausgeführt habe, dass V im Studienjahr 2022/2023 nicht in Berufsausbildung gewesen sei. In der Berufungsvorentscheidung gegen den Abweisungsbescheid gehe die belangte Behörde jedoch davon aus, dass V studiert habe und dann das Studium gewechselt habe. In beiden Vorlageanträgen beatragte die Bf. die Durchführung…

…sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern, BGBl. Nr. 279/1995 zuletzt geändert durch BGBl…

… 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf…

…Wiederaufnahmeantrag sei daher verspätet. 3. Gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages (E 2007 und 2008, U 2007) wurde mit Schreiben vom 23. Juli 2013 Berufung eingelegt: a. Das Finanzamt berufe sich auf Niederschriften und Schreiben. Es übersehe in diesem Zusammenhang, dass auch das bescheidausstellende Finanzamt von…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes X . betreffend Einkommensteuer 2006 - 2008 zu Recht erkannt: Der Berufung, nunmehr Beschwerde, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006 - 2008 wird im Umfang…

…vom 8.9.2016 rechtsunwirksam gewesen sei. Seinen Hauptantrag vom 3.10.2016 auf Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 8.9.2016 habe die belangte Behörde bis heute nicht erledigt. Stattdessen habe sie ihm am 5.4.2017 den mit „Berufungsvorentscheidung“ betitelten Bescheid vom 31.3…