…sie habe keinerlei wirtschaftliche oder, von ihrem Mann abgesehen, persönliche Beziehungen zu Österreich. Sie habe hier keine Freunde oder Bekannte und habe nie irgendeine kulturelle oder soziale Tätigkeit in Vereinen oder dgl. in Österreich entfaltet. Sie habe zwei erwachsene Söhne, einer lebe in ***Stadt3*** im…

…der sozialen Sicherheit und Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 nicht zu beanstanden, wenn das Ministerium in dieser Richtlinie ausführt: Zu den Beschäftigungen gehören auch geringfügige Beschäftigungen. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit…

…die Durchführung der Verordnung EG 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge VO 987/2009) lautet: (5b) Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel 13 der Grundverordnung werden marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt. (8) Bei der Anwendung von Artikel…

…Die zitierte Bestimmung beinhaltet lediglich eine allgemeine, für sämtliche gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen angenommene Abgrenzung von unternehmerischen zu nichtunternehmerischen Tätigkeiten. Sie ist aber nicht dahin zu verstehen, dass damit eine Anerkennung einer Einrichtung als solche mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit…

…die Durchführung der Verordnung EG 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge VO 987/2009) lautet: (5b) Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel 13 der Grundverordnung werden marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt. (8) Bei der Anwendung von Artikel…

…Jugend- Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge tätig sei. Das Erzielen einer Einnahme durch die Erbringung einer Leistung stelle eine unternehmerische Tätigkeit dar. Unter § 4 der vorgelegten Statuten werde ua auch explizit diese Art der Einnahme genannt ("Erträgnisse von Forschungsaufträgen"). Dies sei auch vom Prüfer…

…an die fallführende DSA der Bezirkshauptmannschaft sowie an den Bf zu schicken. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Bf und den für ihn tätigen (Sozial-)Betreuer bzw. der Tätigkeitsablauf gestaltete sich folgendermaßen: In den oben angeführten Rahmenverträgen wurde für die Betreuer je nach Bereich unterschiedliche Ausbildungsqualifizierungen festgelegt…

…weil sie beispielsweise soziale Fähigkeiten vermitteln oder der Persönlichkeitsentwicklung dienen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden…

…die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; c) "Versicherter" in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person…

…bewohnt von 2 Personen) an, einmal monatlich besucht sie ihre Eltern im Haus in Heiden/Nordrhein-Westfalen (in dem sie ein Zimmer bewohne). Als soziale Anknüpfungspunkte führte sie ihre Mitgliedschaft im Deutschen Alpenverein (DAV) ins Treffen. Weiters gab sie an, dass ihr überwiegender Aufenthalt Österreich…

…beurteilen, ob die von der Bf. in der konkreten Art betriebenen Tätigkeit auf eine in der Lebensführung begründeten Neigung zurückzuführen war. Als Mentales Training und Mentalcoaching wird eine Vielfalt von psychologischen Methoden bezeichnet, welche die soziale Kompetenz und die emotionale Kompetenz, die kognitiven Fähigkeiten, die…

…sozialem Charakter" steuerfrei zu stellen sind, im Beschwerdefall - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - unmittelbar anzuwenden sei. Wie das Urteil des BFH 25.4.2013, V R 7/11, zur deutschen Rechtslage zeige, gehöre auch die Tätigkeit…

…zB ein Erlass), die eine Anerkennung der oa. Sachwaltervereine als Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zum Gegenstand hat. Die Entschädigungen für die Tätigkeiten von als gerichtlich bestellten Sachwaltern tätigen nahestehenden Personen iSd § 279 Abs. 2 ABGB idF BGBl…

…Revisionswerber macht dazu geltend, dass im zuletzt genannten Fall der mit der Tätigkeit verbundene Aufwand letztlich vom Sachwalter selbst getragen werde, was - bei einer Anerkennung des Revisionswerbers als Einrichtung mit sozialem Charakter - einer Tragung der Kosten durch die genannten Einrichtungen gleichkomme. Zu diesem Vorbringen ist…

…2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit (id Folge "VO") erfasst. Gemäß Artikel 1 der VO bezeichnet "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte…

…und den Intentionen der Verordnung - Österreich, da mit Erwerbstätigkeit gemeint ist, wer aufgrund einer Tätigkeit in das nationale System der sozialen Sicherheit einbezogen ist. Dies ist bei mir durch die Anmeldung als geringfügig erwerbstätige Arbeitnehmerin der Fall. Ich gelte als abhängig beschäftigt i.S.d…

…die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, voraus, dass der leistende Unternehmer als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist. 16 b) Die sog. rechtliche Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB "umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften…

…Jahr 2007 ein Einzelunternehmen und wurde die Geschäftstätigkeit mit „Vermittlung von Geschäftsdienstleistungen“ angegeben. In der Niederschrift über die Erhebung anlässlich einer Neuaufnahme vom 15.01.2008 wurde der Tätigkeitsbereich mit „Geschäftsvermittlung (Personalvermittlung und Beratung)“ umschrieben. Als OENACE-Code wurde 78.10-0 (Arbeitskräftevermittlung) vergeben. Beurteilung…

…Berufsausbildung Antrag ab 01.07.2022 … Staatsbürgerschaft Tschechien Beziehung zum Antragsteller leibliches Kind Leibliches Kind Partner Ja Gleicher Haushalt Ja Art der Tätigkeit Schülerin Beginn 13.07.2022 (voraussichtliches) Ende 30.06.2024 Art der Einrichtung Universität / Konservatorium Land Tschechien Das Finanzamt erließ folgenden…

…dessen Rechtsvorschriften über soziale Absicherung weiterhin anzuwenden seien, obwohl man kurzfristig eine Erwerbstätigkeit in einem anderen EU-Land ausübe. Dies gelte, solange die Selbstentsendungen die jeweilige Höchstdauer nicht überschreiten und andere Voraussetzungen erfüllt würden. Die Voraussetzungen, wonach die Tätigkeit „in nennenswertem Umfang“ in Österreich vorliegen…