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BFG RV/7102464/2023Kein humanitäres Bleiberecht für Angehörige eines anderen Mitgliedstaates (hier: ein unmündig mj Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft, für das dem Magistrat der Stadt die Obsorge übertragen worden war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist ein unmündig minderjähriges Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft. Die Eltern des mj Bf haben ihre Obsorgeverpflichtungen gröblich verletzt, weshalb die Obsorge dem Magistrat der Stadt Wien, MA11…

BFG RV/3100138/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist slowakischer Staatsbürger und gemäß der vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigung in der Slowakei ansässig. In der Slowakei bezog der Beschwerdeführer im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 339,41 € (lt. E 9 Bescheinigung EU/EWR…

BFG RV/2101170/2020Familienbeihilfenanspruch - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist slowakischer Staatsbürger und war im Zeitraum 30.12.2009 bis 31.08.2018 als Pfleger in Österreich selbständig erwerbstätig. Nachweis der Sozialversicherung und ein aufrechtes Gewerbe "Personenbetreuung" weisen auf eine…

BFG RV/7104635/2017Familienbeihilfe - kein Verlängerungstatbestand (vor Eintritt in die Grundschule durchgeführte Operation des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.), ein slowakischer Staatsbürger, stellte für seinen Sohn S., geb. Mai92, den Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für die…

BFG RV/7105764/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens zur nachträglichen Geltendmachung "vergessener" Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. ist slowakischer Staatsbürger und bezieht in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2016 wurden erklärungsgemäß der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Kinderfreibetrag für zwei haushaltszugehörige Kinder und der Pauschbetrag gemäß…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…In diesem Antrag gab der Beschwerdeführer an, dass er slowakischer Staatsbürger und am 4.3.2013 nach Österreich eingereist sei. Er wohne in Adr.1. An dieser Adresse hatte der Beschwerdeführer laut Eintragungen im Zentralen Melderegister in der Zeit von 22.2.2013 bis 11…

BFG RV/7103904/2016Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Unzumutbarkeit aufgrund Verdienst der Ehefrau im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Bf. (in der Folge „Bf.“) ist slowakischer Staatsbürger. Der Bf. ist mit Ehefrau verheiratet und hat drei Kinder. Im Streitzeitraum 2013 und 2014 ist der Bf. in Österreich nichtselbständig tätig…

BFG RV/7101074/2014Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…Mit Schreiben vom 28.02.2014 beantwortete die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers den Vorhalt der belangten Behörde vom 21.01.2014 wie folgt: "Herr Name ist slowakischer Staatsbürger und war im Jahr 2012 vom 20.2.2012 bis 31.12.2012 bei der Firma Arbeitgeber…

BFG RV/7100780/20191. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei täglicher Rückkehr (Fahrtstrecke 191 km) 2. Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag nur bei Bezug der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist als slowakischer Staatsbürger bei der AGer1, PLZ-Ort1, Adresse2, mit Sitz in der Slowakei als Personalbereitstellungsunternehmen beschäftigt…

BFG RV/5101702/2018Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten und Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…Der Beschwerdeführer , ein slowakischer Staatsbürger, ist der leibliche Vater von Name, geb. am 000, und Name, geb. am 001. Er lebt seit einem slowakischen Obsorgestreit (Urteil v.13.09.2013) von der Kindesmutter getrennt.Die Kinder besuchen die Schule in der Slowakei. Die Lebensgefährtin des…

BFG RV/7102898/2013Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein slowakischer Staatsbürger, war im Jahr 2010 in Österreich als gewerblicher Forstunternehmer tätig und bezog Einnahmen aus dieser Tätigkeit seitens der Firma X von 2.4. 2010 bis 13.8.2010 in…

BFG RV/5101197/2017Vorrangiger Anspruch der in der Slowakischen Republik wohnhaften haushaltsführenden Kindesmutter auf Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein slowakischer Staatsbürger, stellte unter Verwendung des Formblattes Beih 38 einen am 25. August 2016 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung (gemeint wohl: Differenzzahlung) für seinen am xx.xx.2010…

BFG RV/5101177/2016Kein Differenzzahlungsanspruch für das in einem Drittstaat studierende Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…des erkennenden Richters für die Erledigung der Beschwerde zuständig. Beweiswürdigung Der festgestellte und unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten und oben zitierten Aktenteilen sowie den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank. Rechtslage und Erwägungen Die Beschwerdeführerin (Kindesmutter) und ihr Ehegatte (Kindesvater) sind slowakische Staatsbürger…

BFG RV/4100635/2016Gewährung der Familienbeihilfe, wenn die Beschäftigung Mitte des Monats begann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…3. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Bf., seine beiden mj. Kinder und die Ehegattin sind slowakische Staatsbürger. Sie haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei. Der Bf. war in Österreich als Kellner beschäftigt und unterlag als solcher der Pflichtversicherung der gesetzlichen Sozialversicherung. In…

BFG RV/2100274/2015Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von EUR 669 für das Jahr 2013. Der Beschwerdeführer (Bf.), ein slowakischer Staatsbürger brachte am 8.7.2014 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 elektronisch ein, wobei die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages begehrt wurde. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin haben ihren Hauptwohnsitz seit…

BFG RV/7101958/2015Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…ist slowakischer Staatsbürger und ist mit seiner Ehegattin X und seinen 6 Kindern a) Tochter A , b) Sohn B , c) Tochter C , d) Sohn D , e) Sohn E und f) Sohn G in Bratislava wohnhaft, wird von seinem slowakischen Arbeitgeber zur Arbeit nach Österreich entsandt…

BFG RV/7103711/2014Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), der im Jahre 1973 geboren und slowakischer Staatsbürger ist sowie weiters seit dem Jahre 2012 in Österreich seinen Hauptwohnsitz unterhält und hier nichtselbständig tätig ist, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2013 Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 950 Euro…

BFG RV/7102877/2013Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer(Bw.), ein slowakischer Staatsbürger, ist seit Oktober 2011 in Österreich in einem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt und in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist seit Juli 2012 geschieden. Die geschiedene…

BFG RV/6100345/2024Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist slowakischer Staatsbürger und mit seiner Familie in der Slowakischen Republik ansässig. Er war im Streitjahr in Österreich vom 30.5. bis 31.12.2023 nichtselbständig beschäftigt und erzielte dabei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von…

BFG RV/7104688/2020Familienheimfahrten bei am Familienwohnsitz lebenden volljährigen Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. ist slowakischer Staatsbürger und hat seinen Hauptwohnsitz in ***Bf1-Adr*** Slowakei. Sein Nebenwohnsitz ist in ***Adr*** Österreich. Die Entfernung zwischen den beiden Wohnsitzen beträgt rund 180 km (einfache Wegstrecke). Der Bf…