…GmbH beendet. Auch wenn es dem Wunsch des Vaters entsprach und sich der Bf. verpflichtet fühlte, seiner Mutter den bisherigen Lebensstandard zu erhalten, begründet dies alleine weder eine moralische, sittliche oder Anstandspflicht des Sohnes zur Leistung einer Nettopension von € 3.422,00 an seine…

…Lebenden auszugehen, zumal die objektive Bereicherung wie auch der Bereicherungswille des Bf. zu Gunsten seiner Mutter feststeht und dem Bereicherungswillen auch keine moralisch sittliche Pflicht oder Anstandspflicht entgegenstand. Darüber hinaus ist zu sagen, dass die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen…

…wenn eine Leistung aus einer moralischen sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird, weil in allen diesen Fällen die Schenkungsabsicht fehlt. (VwGH 16.12.1999,97/15/0126) Was im Einzelfall sittliche Pflicht des Steuerpflichtigen ist, bestimmt sich nach den Vorstellungen billig und gerecht denkender Menschen darüber…

…ist. Ebenso wenig kann erkannt werden, dass nach den Vorstellungen gerecht und billig denkender Menschen, die in Rede stehende Übertragung dem Bf. aus moralischen, sittlichen oder Anstandspflichten heraus hätte zugesagt werden müssen. Die Vertragsparteien selbst haben- den Einlassungen des Bf. im Vorlageantrag zu Folge- im…

… 1380 ABGB vor, der ein entgeltliches Geschäft ist. In Literatur und Rechtsprechung wird die Annahme einer Schenkung in moralischen Fällen verneint, wenn der Geschenkgeber in Erfüllung einer sittlichen Pflicht oder seiner Anstandspflicht handelt. Derartigen Zuwendungen fehlt bei Abschluss des Rechtsgeschäfts regelmäßig der Bereicherungswille des Geschenknehmers…

…betreibt. Jedenfalls stellen sämtliche der gegenständlichen Vortragstätigkeiten bzw. der Tätigkeitsbereich der Berufungswerberin eine Erwachsenenbildung dar, die von der Berufungswerberin bislang zumindest vorwiegend betrieben wurde. Maßgeblich ist dabei, dass im § 49 Abs. 7 ASVG auf das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus…

…jetzt § 234 Abs. 3 ABGB) oder sittlicher Pflichten auf eine solche Übersiedlung und die dadurch ermöglichte Verwertung ihres Miteigentumsanteils hätte verweisen können. Über den hypothetischen Verlauf ohne den strittigen Übergabsvertrag enthält die Beschwerde jedoch kein konkretes fallbezogenes Vorbringen, womit sie auch nicht die Möglichkeit aufzeigt…

…sodass er als Bruder sittlich verpflichtet gewesen sei, für die Kosten aufzukommen, um ein Armenbegräbnis für seine Schwester abzuwenden. Finanzielle Ansprüche gegen die beiden grundsätzlich Unterhaltsverpflichteten wären nicht durchsetzbar. Er ersuche daher, diese besonderen Sachverhalte bei der Entscheidung zu berücksichtigen und die nachgewiesenen Kosten für…

…wurden zur Wohnraumschaffung eingegangen und waren dadurch notwendig. Anders wäre es bei Anschaffung teurer Privatgegenstände. Das Eingehen der Kreditverpflichtung darf nicht nur menschlich verständlich sein, sondern muss auch nach der sogenannten Sittenordnung objektiv geboten sein. Die Lohnsteuer-Richtlinien dazu (Rz 832): Sittliche Verpflichtung ist in…

…von vornherein ausschied, rechtliche und sittliche Gründe für den Abschluss des erwähnten gerichtlichen Vergleiches, mit dem sich die Bf verpflichtete, 65.000 € an ihren ehemaligen Ehemann zu bezahlen und einen Kredit mit einem aushaftenden Betrag von 27.248,70 € zu übernehmen, um von…

…Österreich maßgebliche Sittenordnung ein solches Verhalten gebietet, liegt eine sittliche Verpflichtung vor, die einen Abzug daraus resultierender Kosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG ermöglicht. Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung, dass eine Hilfeleistung durch und auf Kosten von Einzelpersonen, zumal im hier in Rede stehenden…

…sie vom Bf. endgültig getragen wurden und sein Einkommen daher tatsächlich vermindert haben. Fraglich ist aber, ob sie ihm auch zwangsläufig erwachsen sind. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Tatsächliche Gründe sind…

…Sprachwissenschaften und Exeges der Allgemeinheit zur Kenntnis gebracht werden soll, um so das geistige, kulturelle und sittliche Bewußtsein zu heben und die Basis für konfessionsübergreifende Toleranz zu begründen. Der Verein bezweckt mit dieser Aufklärung, speziell Anhänger ... Wir haben nicht die Absicht, aus unserem Wissen und…

…Gegen sämtliche Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 4. Dezember 2017 Beschwerden. Begründend führte er betreffend den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2014 an, es liege kein Grund für eine Wiederaufnahme vor. In Zusammenhang mit dem Ableben von Frau ***AB*** und dem…

…sondern aus sittlichen Gründen übernommen. Zur weiteren Darlegung des Wertes der im Jahr ***12*** übernommenen Landwirtschaft habe er den Einheitswertbescheid aus dem Jahr ***13*** beigelegt. Nach der neuen Rechtslage, infolge des Wegfalles des Pflegeregresses wären der Bund, die ***14*** und das Bundessozialamt jedenfalls verpflichtet gewesen…

…oder sittlichen Zwangsläufigkeit aufweisen (vgl. VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049). Hat sich der Geschenkgeber Unterstützungsleistungen oder -zahlungen für den Fall seiner späteren Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Vermögensübertragung als Gegenleistung ausdrücklich ausbedungen, ist deren Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, soweit und solange…

…der Schwiegersohn nur einen Teil seiner Schulden bezahlen können. Um der Pfändung mit unmittelbarer Auswirkung auf Tochter und Enkelkinder zu vermeiden, sei vom Bf. die zum damaligen Zeitpunkt noch ausständige Restschuld "auch aufgrund sittlicher Verpflichtung übernommen" worden, um eine Existenzvernichtung zu verhindern (Schreiben vom 3…

…bedingt erbberechtigt war - beanspruchte die Rechtsanwaltskanzlei Huber mit rechtskräftigen Urteil Euro 94.592,00. Meine Rechtsvertretung ist der Meinung, dass ein Recht aus moralischen, sittlichen und auch rechtlichen Gründen bestand. Ich bin der Auffassung, dass hier § 34 Abs 3 (Zwangsläufigkeit) zutrifft." Mit 06.11.2019…

…Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl EStR Rz 1130ff). Weder eine schriftliche noch sonst eine Vereinbarung zwischen seiner Mutter und ihm hinsichtlich der Pflegetätigkeit existiere. Die Betreuung seiner Mutter sei auf seine familiäre Beziehung und sittliche Verpflichtung zu ihr zurückzuführen und nicht auf eine etwaige Vereinbarung…

…Umständen keine Missbilligung der Gesellschaft zu fürchten gehabt hätte, wenn er seinen Sohn im Ausland nicht besucht hätte, und dass insofern keine sittliche Verpflichtung für derartige Besuche bestand. Dem Beschwerdeführer gelingt es auch mit dem Hinweis darauf, er hätte den persönlichen Kontakt mit seinem Sohn…