…alles aber, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, um diesen eine bestmögliche und die Berufschancen verbessernde Ausbildung angedeihen zu lassen, ist als sittliche (oder gar rechtliche) Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass für…

…ob dafür eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht. Die (nach dem Unterhaltsrecht bestehende) rechtliche Verpflichtung Angehöriger geht einer allfälligen sittlichen Verpflichtung dritter Personen vor. Weiters ist Voraussetzung, dass das Einkommen oder Vermögen der im Alters- oder Pflegeheim betreuten Person zur Finanzierung der Kosten nicht ausreicht…

…rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist dann wesentlich beeinträchtigt, wenn sie den von der Partei zu tragenden, von der Einkommenshöhe und dem Familienstand abhängigen Selbstbehalt übersteigt (Abs. 4). Sämtliche der genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen als…

…ausgeführt, tatsächliche Gründe für eine Zwangsläufigkeit seien eigene Krankheitskosten oder Kosten der eigenen Pflege. Als rechtlicher Grund für eine Zwangsläufigkeit käme die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern iSd § 143 Abs. 1 ABGB in Betracht. Diese Unterhaltspflicht treffe die leiblichen Nachkommen. Eine sittliche Verpflichtung, die…

…Bf nicht, einer Schenkung des Hälfteanteils des Ehegatten zuzustimmen. Eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung, in einer derartigen Situation – (teilweise) mangelndes Einvernehmen der Ehegatten als Eigentümerpartner bei der Stimmabgabe zu Fragen der Verwaltung des Wohnungseigentumsobjektes - einer Eigentumsübertragung durch den Ehegatten an einen Dritten zuzustimmen, ist für…

…Angehörige (rechtliche oder sittliche Verpflichtung) dann möglich, wenn das Einkommen der im Pflegeheim betreuten Person nicht ausreicht. Vorrangig ist immer eine rechtliche Verpflichtung zur Kostentragung; erst wenn eine solche rechtliche Verpflichtung nicht besteht, kommt eine sittliche Verpflichtung in Betracht. Gibt es Angehörige, die rechtlich zur…

…wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise auf Grund einer Notsituation- zur Leistung besteht. Ebenso wenig besteht eine sittliche Pflicht, der Ehegattin (zB. durch Übernahme von Sicherheiten) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. VwGH vom 23.3.1999, 98/14/0133), oder ist aus dem…

…ob dafür eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht. Die (nach dem Unterhaltsrecht bestehende) rechtliche Verpflichtung Angehöriger geht einer allfälligen sittlichen Verpflichtung dritter Personen vor. Weiters ist Voraussetzung, dass das Einkommen oder Vermögen der im Alters- oder Pflegeheim betreuten Person zur Finanzierung der Kosten nicht ausreicht…

…ob dafür eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht. Die (nach dem Unterhaltsrecht bestehende) rechtliche Verpflichtung Angehöriger geht einer allfälligen sittlichen Verpflichtung dritter Personen vor. Weiters ist Voraussetzung, dass das Einkommen oder Vermögen der im Alters- oder Pflegeheim betreuten Person zur Finanzierung der Kosten nicht ausreicht…

…Rechtssatz. Das sei die rein rechtliche Verpflichtung. § 34 Abs 3 EStG 1988 kenne aber drei Voraussetzungen für die Zwangsläufigkeit: tatsächliche, rechtliche oder sittliche Gründe. Das FA reduziere hier lediglich auf die rechtlichen Gründe. Eben auch zusätzlich aus sittlichen Gründen sei der Bf als Ehegatte gezwungen…

…rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung für Besuche des Vaters bei seinen minderjährigen Kindern hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13.2.1999, Zl. 98/15/0036 verneint. In Anwendung dieses Erkenntnisses auf den vorliegenden Fall, ist eine tatsächliche, rechtliche oder sittliche Verpflichtung des Beschwerdeführers zum…

…geltend machen. In diesem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um den Selbstbehalt. Soweit die Übernahme von Pflegekosten für andere Personen nicht eine Gegenleistung darstellt, ist eine Kostenübernahme durch Angehörige (rechtliche oder sittliche Verpflichtung) dann möglich, wenn das Einkommen der pflegebedürftigen Person hiefür nicht ausreicht. Pflegebedingte…

…wäre. Die Bf. traf daher eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung von Begräbniskosten im Ausmaß von 3.123,71 €. Zu den darüber hinaus getragenen Aufwendungen mag sie sich zwar moralisch verpflichtet gefühlt haben, eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs 3 EStG…

…wenn sie von jemandem übernommen wurden, den eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung hierzu trifft (ua VwGH 27.9.1995, 92/13/0261; 25.9.1984, 84/14/0040). Eine derartige rechtliche Verpflichtung trifft diejenigen, die gegenüber dem verstorbenen (grundsätzlich) unterhaltspflichtig waren (vgl VwGH 31.5…

…den beantragten außergewöhnlichen Belastungen für übernommene Pflegekosten ein positiver Differenzbetrag verbleibt. Soweit die Übernahme von Pflegekosten für andere Personen nicht eine Gegenleistung darstellt, ist eine Kostenübernahme durch Angehörige (rechtliche oder sittliche Verpflichtung) dann möglich, wenn das Einkommen der im Pflegeheim betreuten Person nicht ausreicht (vgl…

…dass im vorliegenden Fall das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass keine Verpflichtung zur Kostentragung seitens des Bf bestehe. Somit seien die Kosten nicht zwangsläufig, noch bestehe eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung zur Tragung der Kosten iSd § 34 EStG. Weiters verwies die belangten Behörde zur Abschreibung des…

…wenn sie von jemandem übernommen wurden, den eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung hierzu trifft (VwGH 27.9.1995, 92/13/0261; 25.9.1984, 84/14/0040; UFS 26.6.2009, RV/2630-W/08). Eine derartige rechtliche Verpflichtung trifft diejenigen, die gegenüber dem verstorbenen …

…dieser die Bf. zur Annahme der Schenkung verpflichtet gewesen wäre, aus. Eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung, bei den anhand der Aktenlage festzustellenden Verhältnissen in einer derartigen Situation - Erhöhung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen ab dem 1.01.2001 mit BGBI I 2000/142, - einer…

…im Ergebnis nicht mit Erfolg entgegenzutreten, wenn sie die im Streitjahr erfolgten Zahlungen aus der Inanspruchnahme der bP für die eingegangene Bürgschaft nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannte. Darüber hinaus bestand für die bP keine rechtliche, sittliche oder tatsächliche Verpflichtung, eine Bürgschaft für den Ehegatten von…

…11.2013, 2010/15/0130). Sollte ein Übergabsvertrag die teilweise oder gänzliche Verneinung von außergewöhnlichen Belastungen rechtfertigen, setzt dies voraus, dass die Belastung des Beschwerdeführers ohne diesen Vertrag insoweit nicht eingetreten wäre. Es müsste demnach eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung für den Fall, dass der…