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BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…auf Abschlag seiner Ersatzforderung für die Begräbniskosten von € 5.464,40 € an Zahlungsstatt überlassen wurde. Grundsätzlich bestand für den Ehegatten und den Sohn der Verstorbenen eine rechtliche und sittliche Verpflichtung zur Tragung der (im Nachlass nicht gedeckten) Kosten des Begräbnisses der Ehegattin bzw…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…um den Kindern das Erbe des Wohnsitzes zu ermöglichen. Es ging grundsätzlich darum, den Kindern das Erbe des Wohnsitzes zu ermöglichen. Eine sittliche Verpflichtung einer nicht über entsprechend hohes Einkommen und/oder Vermögen verfügenden Alleinerzieherin, Kindern das Erbe des Wohnsitzes um den Preis zu ermöglichen…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…2021, rdb.at] § 34 Anm 52). Der Beschwerdeführer unterlag als Schwiegersohn des zu pflegenden Ehepaars S. keiner rechtlichen Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen nach § 234 ABGB. Fraglich ist, ob den Beschwerdeführer eine sittliche Pflicht gegenüber seinen Schwiegereltern, die Angehörige nach § 25 Abs 1 Z 3 BAO sind…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…Blockhütte unmöglich gewesen. Weiters wäre auch den umliegenden Anrainern der Zugang zu diesen Grünflächen zu Freizeit- oder Erholungszwecken nicht mehr möglich gewesen. Eine sittliche Verpflichtung komme nicht nur gegenüber nahen Angehörigen in Betracht, sondern auch gegenüber Fremden (Verweis auf Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, …

BFG RV/5100942/2014Grabsteinerrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung durch Nichterben, Kosten im Rahmen des Selbstbehaltes gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…Erstbescheid). In der gesonderten Bescheidbegründung wurde Folgendes ausgeführt: " Begräbniskosten stellen nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Die sittliche Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten trifft in erster Linie die Erben, zumal diese über Einkünfte verfügen. Bei Ermittlung…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…dass sein Sohn, wenn er „eine Strafe absitzen“ müsse noch weiter „ins Kriminelle absinken“ würde. Auch aus diesem Grund habe für den Bf. eine sittliche Verpflichtung bestanden, die Konkurszahlungen seines Sohnes zu übernehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

…hielt dem entgegen, dass es nicht auf die Einschätzung der Tante ankommen könne, sondern auf die objektive sittliche Verpflichtung. Der Bf stellte noch folgende Überlegung an: Hätte die Tante ein höheres Einkommen bei gleichem Vermögen, würden sich die Pflegekosten bei ihr einkommensteuermindernd auswirken. So komme…

BFG RV/4100583/2013Zahlungen zur Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.8.2013 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und verwies hierbei zusammengefasst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, derzufolge weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung bestünde, die Insolvenz eines unternehmerisch tätigen Angehörigen durch Hingabe von Geldmitteln abzuwenden. Der Bf…

BFG RV/7102807/2022Kosten für das Lycee Francais de Vienne (Schulgeld, Halbpension, Unterrichtsmaterialien) keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…Schlüssel zur Findung der eigenen Identität. Die gezielte Ermöglichung und Förderung der notwendigen Sprachkompetenzen sei für den Bf. und seine Ehegattin/Partnerin demnach eine sittliche Verpflichtung, die sich zwangsläufig aus der Lebenslage und der Biografie der gemeinsamen Tochter ergebe. Auch die übrigen Kriterien für die…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…hohe Tierarztkosten krankheitsanfälliger Alttiere). Auch die Einlieferung in ein Tierheim wäre gegenüber der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen. Die Gesellschaft sieht beim Hundeführer eine sittliche Verpflichtung, dass er den ihm zugewiesenen Diensthund auch dann weiter zu versorgen und zu pflegen habe, wenn das Tier nicht mehr…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 2/2

…in freier Beweiswürdigung auf Basis dieser Sachumstände glaubhaft ableiten, dass für den Bf somit im Streitjahr 2014 zwar insoweit keine rechtliche jedoch sehr wohl eine moralische (innerfamiliäre) sittliche Verpflichtung zur Mitfinanzierung der in Rede stehenden Pflegekostenbedarfslücke bestand. Folglich wurde daher vom Bf durchaus berechtigt und…

BFG RV/5101706/2015Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlender Offenlegung von Krankheiten und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Versorgung unmöglich wäre. Die finanzielle Unterstützung sei auch aus sittlichen Gründen nötig (es wird auf vorgelegte Aufstellungen der Einkommensverhältnisse der Eltern hingewiesen). Die von ihm erbrachten Leistungen seien gem. § 143 ABGB rechtlich begründet und verpflichtend. Die sittliche Verpflichtung käme der rechtlichen sehr nahe. Eine Aufteilung…

BFG RV/7100035/2021Krankheitskosten der Mutter teilweise Nichtanerkennung weil nicht außergewöhnlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Euro verbleiben würde, dieser Betrag aber für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen würde, habe die Bf als Tochter und einzige Verwandte eine sittliche Verpflichtung zur Unterstützung der Mutter. Einerseits würde die in Wien lebende Bf einen Besuchsdienst im Heim in Bludenz bezahlen, damit ihre Mutter…

BFG RV/3100743/2020Kosten für 24-Stunden-Pflege eines Elternteiles als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2025

…Belastungen rechtfertigen, setzt dies voraus, dass die Belastung des Beschwerdeführers ohne diesen Vertrag insoweit nicht eingetreten wäre. Es müsste demnach eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung für den Fall, dass der Übergeber noch Eigentümer der Liegenschaft gewesen wäre, zumindest zum Teil zu verneinen gewesen sein. Dies…

BFG RV/7102853/2024Unterhaltsleistungen an ein volljähriges Kind sind nur gemäß der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde nicht berücksichtigt, dass ich Krankheitskosten im Jahr 2019 iHv 5.049,21 Euro hatte. Außerdem hatte ich eine sittliche Verpflichtung zur Unterstützung meiner behinderten Tochter, welche aufgrund ihrer Erkrankung nicht arbeitsfähig ist. Ich leiste daher Unterhalt damit sie das…

BFG RV/6100408/2023Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…hatte somit Anspruch auf einen Betrag in dieser Höhe aus dem Nachlassvermögen. Den übersteigenden Betrag für die Begräbniskosten (EUR 1.485,39) trug er daher endgültig aus eigenen Mitteln. Die sittliche Verpflichtung des Bf. zur Tragung dieser Begräbniskosten und die damit verbundene Zwangsläufigkeit wurde vom…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…und gerecht denkender Menschen aus dem mitteleuropäischen Kulturkreis nicht entziehen konnte. Nur wenn die für Österreich maßgebliche Sittenordnung ein solches Verhalten gebietet, liegt eine sittliche Verpflichtung vor, die einen Abzug daraus resultierender Kosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG ermöglicht. Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung…

BFG RV/5100090/2023Reduktion des Sachbezuges für eine Dienstwohnung, die vom Dienstgeber ohne Koch- und Spülgelegenheit zur Verfügung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023Teil 2/2

… 34 EStG 1988 dar, weil sich der Bf. aus freien Stücken entschlossen hat, eine Katze als Haustier zu halten und eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung zur Haltung von Haustieren nicht besteht (vgl. VwGH 30.1.2014, 2010/15/0191; Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

BFG RV/5100083/2019Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…nicht berücksichtigt: "Die Fahrten zur Betreuung der Mutter und des Bruders sind als übliche Fahrten zum Besuch naher Angehöriger einzustufen. Sie erwachsen aus der persönlichen Nahebeziehung sowie aus der sittlichen Verpflichtung zum Besuch und der Betreuung naher Angehöriger, erfüllen aber nicht die Kriterien der Außergewöhnlichkeit…

BFG RV/7102633/2022Tragung von Krankheitskosten für die Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…dessen Gesundheitssystem sicher nicht mit dem Österreichischen vergleichbar ist. Das gilt jedoch für viele Osteuropäische Staaten. Daraus eine sittliche Verpflichtung zur Behandlung aller in diesen Staaten lebenden Verwandten von Österreichischen Steuerpflichtigen abzuleiten, ist unzulässig. Die Behandlung von im Ausland ansässigen Verwandten in Österreich kann daher…