RIS AI
8 378 Treffer1858 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300011/20141. Aufhebung eines von einem örtlich und sachlich unzuständigen Spruchsenat erlassenen Straferkenntnisses; 2. Zurückstellung der Finanzstrafsache mit Beschluss nach § 161 Abs. 4 FinStrG zur Weiterleitung der Sache an die zuständige Finanzstrafbehörde; 3. Ausmaß einer Ersatzfreiheitsstrafe und einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2016

…und arbeitsunfähig. Damit korrespondiert, dass eine spätere selbständige oder unselbständige berufliche Betätigung des Beschuldigten den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen ist. Laut Mitteilung des Amtsbeauftragten vom 1. Juni 2015 habe sich die sachliche Zuständigkeit des Spruchsenates II beim Zollamt Linz Wels damit begründet, dass A…

BFG RV/7101946/2019Neu entstandene Tatsachen und rechtliche Würdigungen sind keine geeigneten Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019

…erhob der Bf. am 15. Oktober 2010 ein – als Vorlageantrag aufzufassendes – Rechtsmittel mit dem zusätzlichen Vorbringen der Erzielung der 312,00 € Einkünfte aus selbständiger Arbeit als freiberuflicher, selbständiger Beruf. Die belangte Behörde setzte die Entscheidung über die gegenständliche Berufung gemäß § 281 Abs. 1 BAO…

BFG RV/5300010/2015Einschreiten eines sachlich unzuständigen Spruchsenates; Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache im Vorverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2016

…nämlich der Senat V bei selbständig berufstätigen Beschuldigten (Vorsitz bei Beschuldigten, bei welchen der Familienname mit den Buchstaben A bis G sowie P bis Z beginnt: Dr.D; Berichterstatterin: Dr.G, erster Vertreter: Dr.E; Laienbeisitzer: F) und der Senat VI bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten…

BFG RV/7103494/2012Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…erzielten Einkünfte nicht glaubhaft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung des Bw vom 26.6.2012, beim Finanzamt eingelangt am 2.7.2012, mit dem ersichtlichen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids: Zu : " aufgrund der in Österreich erzielten Einkünfte nicht glaubhaft" Ein selbständiger Beruf…

BFG RV/5300001/2022Unzuständigkeit des erkennenden Spruchsenates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2026

…dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet sind. Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG sind die Geschäfte für jedes Jahr im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs…

BFG RV/1300001/2016Absolute Verjährung im Finanzstrafverfahren; Berücksichtigung der Anhängigkeit höchstgerichtlicher Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a leg.cit. zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit…

BFG RV/2300002/20161. Aufhebung des Erkenntnisses eines unzuständigen Spruchsenates wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur Neuverhandlung vor einen Senat für unselbständig berufstätige Beschuldigte 2. Kein Zwang zur Selbstbeschuldigung, wenn Arbeitnehmer gegenüber der Abgabenbehörde angeben soll, dass er im Veranlagungswege zu erfassende nichtselbständige Einkünfte bezogen hat (weil er sich rechtswidrig Geldmittel seines Arbeitgebers beschafft hatte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2017

…Vertretung berufenen Organes einer juristischen Person oder gegen einen leitenden Angestellten wegen eines in dieser Funktion begangenen Finanzvergehens. Der eingeschrittene Senat IV ist daher ein Spruchsenat, dem gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten…

BFG RV/5300020/2012Unzuständigkeit des für die Finanzstrafbehörde eingeschrittenen Spruchsenates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2014

…das vom Amtsbeauftragten in Beschwerde gezogene Erkenntnis erlassen hat, als Organ des genannten Zollamtes die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten, wohingegen dies bei selbständig berufstätigen Beschuldigten dem „Senat I“ bzw. Spruchsenat I (als Organ des benannten Zollamtes…

BFG RV/4100272/2023"Neue Selbständige" - fehlende Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…österreichische) Adresse der Bf. und des Gatten dem Mietvertrag nicht zu entnehmen ist. Neben der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse des Gatten ist als Beruf selbständiger Personentransportunternehmer angegeben. Die Bf. legte weiters vor: Nachweise von in Österreich erfolgten Impfungen des Kindes, datiert mit 16…

BFG RV/7500161/2015Lenkerauskunft, Beschuldigte vermeint, nicht Adressat der Lenkerauskunft gewesen zu sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…erkundigt, sondern sich ausschließlich auf die Meinung seines Freundes vertraut. Der hier erwähnte Freund hat als Beruf selbständiger EDV-Techniker angegeben und sein Jusstudium nach der zweiten Staatsprüfung nicht weiter verfolgt. Für das Bundesfinanzgericht ist die Verweigerung der Lenkerauskunft daher insoweit zumindest fahrlässig unterlassen worden…

BFG RV/5300076/2010Abgabenhehlerei hinsichtlich geschmuggelter Zigaretten mit geborgtem Tatfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2014

…die auszusprechende Geldstrafe von 39.378,80 €, den konkret im Anlassfall festgestellten Schuld- und Tatumständen, insbesondere den Milderungsgründen eines Geständnisses und der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, sowie den zu konstatierenden wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (Beruf: selbständiger Landwirt; verheiratet; Sorgepflichten für drei Kinder; Monatseinkommen ca…

BFG RV/7103063/2010Einbringung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH samt damit verbundener Sonderrechte (Vorabgewinn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…B. C. sowie die Bf. waren jedenfalls seinerzeit Berufsberechtigte mit der Berufsbezeichnung "selbständiger Buchhalter" im Sinn des WTBG.Zum Geschäftsführer wurde neben Herrn Dr. B. C., Herr Mag. F., Berufsberechtigter mit der Berufsbezeichnung "Steuerberater" im Sinn des WTBG, Gesellschafter und Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin, bestellt. Unter …

BFG RV/5300004/2014Wiederholte Verletzung der Offenlegungspflicht durch Nichteinreichung der Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…Veranlagungsakten zur StNr. 34 ist nachfolgender Sachverhalt zu entnehmen: Dem steuerlich beim genannten Finanzamt erfassten, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Bf., der laut Veranlagungsakt zur genannten StNr. zumindest seit 2003 aus einer (selbständigen) beruflichen Tätigkeit als Finanzdienstleister, Versicherungskaufmann und -agent Einkünfte iSd. § 22 EStG 1988 bezieht, und der…

BFG RV/7501550/2015Sorgfaltswidriges Verhalten auch bei Vergessen der Aktivierung eines Parkscheines wegen Vertiefung in Berufsgespräche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…glaubwürdig, dass der Beschuldigte bei seiner akademischen Vorbildung und seinem Beruf als selbständiger Architekt, nicht daran denken konnte, den elektronischen Parkschein zum rechtlich geforderten Zeitpunkt zu aktivieren. Erst im Beschwerdeverfahren hat der Beschuldigte eine enge Einkommenssituation als Selbständiger mit Unterhaltspflichten für zwei Kinder eingewendet. Dieser…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…angefochtenen Pkw.-Ausgaben und Informationsbeschaffungskosten]. Aufgrund des Zusammenhangs der Telefon- und Internetkosten mit einer selbständigen, journalistischen Arbeit war es dem Bf. als Journalist mit eigenen Festnetztelefonanschluss und den auf ihn registrierten Mobilfunkgeräten zuzumuten, den beruflich veranlassten Anteil an den Telefonkosten, etwa rechtzeitig durch z.B…

BFG RV/5101372/2014Aufwendungen für einen Lehrgang Eventmanager als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…sich bereits im Laufe der Ausbildung herausstellte, dass die Erlangung eines Arbeitsplatzes in der Branche als schwierig bis unmöglich sein werde und die kurzfristige Überlegung, den Beruf auf selbständiger Basis auszuüben wieder verworfen wurde. Unterlagen wurden keine beigelegt. Einnahmen für die Praktika wurden nicht erklärt…

BFG RV/1100185/2014Punktation als Veräußerung iSd § 30 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…Im Übrigen ist festzuhalten, dass [der Ex-Gatte] im Alter von 65 Jahren (geb. yy.yy.yyyy) zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die Scheidung erneut einer Berufsausübung als selbständiger Unternehmensberater aufnahm, um die Teilzahlungen entsprechend der Vereinbarung überhaupt finanzieren zu können. Letztendlich erfolgte die formale…

BFG RV/3100306/2013Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind: Bei Nichtantragstellung in Polen steht in Österreich lediglich Differenzzahlung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…dass nach den Angaben der Bf im Antrag vom 17.5.2011 der Ehegatte zu dieser Zeit beruflich als "selbständiger Tischler" tätig war. Der Antrag des Kindesvaters auf Kindergeld in Polen für den Zeitraum 2012/2013 war mit Bescheid der zuständigen polnischen Behörde vom 23…

BFG RV/7102047/2014Geltungsbereich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idF vom 2. Dezember 1996, Nr. 118/97 zur Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern im Hinblick auf Beiträge und Abgabe Land- und Forstwirtschaftlicher Betriebe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2014

…allein im Jahr 1996 3 Mrd. FRF an die Zentralkasse für die Kranken- und Mutterschaftsversicherung Selbständiger in nichtlandwirtschaftlichen Berufen zahlen. 11 Nach Artikel 4-III der Ordonnance muss die Cades außerdem von 1996 bis 2008 jährlich 12,5 Mrd. FRF an den allgemeinen Staatshaushalt zahlen…

BFG RV/2100671/2020Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…erzielt Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. In seinen elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2016 und 2017 beantragte er unter anderem unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastung die Berücksichtigung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes in Graz…